Entfristung von SchulsozialarbeiterInnen

13.06.2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Verträge zwischen Jugendhilfe und den Trägern zu entfristen, um somit den Trägern damit auch eine Entfristung der Arbeitsverträge mit den SchulsozialarbeiterInnen zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Es besteht steigender Bedarf an SchulsozialarbeiterInnen an Duisburger Schulen und die Bedeutung der Schulsozialarbeit vor Ort wächst. Es ist Alleinstellungsmerkmal dieser Arbeit Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Schule, einem Ort des alltäglichen Lebens, zu begegnen. Das dauerhafte Engagement der Fachkräfte für Schulsozialarbeit ist mittlerweile bei vielen Kindern und Eltern angekommen. Für sie ist der Weg zu konkreter Hilfe in schwierigen Lebenslagen vereinfacht worden, da sich AnsprechpartnerInnen dort finden, wo man sich täglich aufhält. Präventive Projekte können so platziert werden, dass jedes Kind beteiligt werden kann.

 

Es gilt als sicher, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die Mittel für die Schulsozialarbeit langfristig, also auch über das Jahr 2019 hinaus, bereitgestellt werden. Um in Duisburg auch weiterhin gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist es wichtig, qualifiziertes und erfahrenes Personal bereitstellen zu können. Es ist zu befürchten, dass eine bedeutsame Zahl der befristeten SchulsozialarbeiterInnen  abwandern wird. Vor diesem Hintergrund sollten die Arbeitsverhältnisse derjenigen SchulsozialarbeiterInnen die bei den Trägern der Jugendhilfe angestellt sind entfristet werden, um sie langfristig zu binden und eine zukunftssichere Planung zu gewährleisten. In einigen NRW-Städten wie u.a. Köln wurden Verträge zwischen Jugendamt und Trägern bereits entfristet und den Trägern dadurch die Entfristung der Arbeitsverträge mit den SchulsozialarbeiterInnen ermöglicht.

 

 

Beratungsergebnis

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Ausschussmitglied Bg. Krützberg (Dez. III) erklärte, er sehe sich nichtin der Lage, die Verbände aufzufordern, die Verträge der Schulsozialarbeiter und –sozialarbeiterinnen zu entfristen. Er könne darum bitten, unter der Voraussetzung, dass er sicher sein könne, dass die Bereitstellung der Landesmittel dauerhaft gesichert sei. Es gebe jedoch keine entsprechende Zusage. Derzeit gebe es eine Rückmeldung vom Land, dass die Mittel bis 2020 fortgeschrieben werden sollen. Die Anträge seien bereits vorbereitet. Aberer könne aufgrund der weiter bestehenden Unsicherheiten bei der langfristigen Finanzierung den Trägern nicht nahelegen, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu begründen.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath (DIE LINKE.) betonte, der Antrag sei Ergebnis vieler Gespräche mit Schulsozialarbeiter und –sozialarbeiterinnen. Land und Bund höben die BedeutungdieserAufgabe immer hervor. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei es jedoch schwer, qualifiziertes Personal langfristig zu halten, was häufige Wechsel zur Folge habe.Der Antrag solle signalisieren, dass eine dauerhafte Schulsozialarbeit unbedingt notwendig sei und die Kommune dies unterstütze. Gegebenenfalls werde ihre Fraktion zu diesem Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals die Initiative ergreifen.

 

Ausschussmitglied Kiepe-Fahrenholz (Diakonisches Werk) stellte fest, dass sich die Trägervon Maßnahmen der Schulsozialarbeit an einer Abstimmung nicht beteiligen würden. Es bestehe nach seiner Auffassung große Einigkeit darüber, dass dieses Angebot sinnvoll und notwendig sei. Inwieweit die Stadt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aus eigener Kraft Beiträge leisten könne, sei abzuwarten. Er verstehe den Antrag jedoch auch so, dass so das Thema weiterhin auf der Tagesordnung gehalten werden solle. Hierfür sei er dankbar. Es stimme jedoch nicht, dass alle Stellen in der Schulsozialarbeit befristet seien. Bereits jetzt gebe es keinen Sachgrund für die Befristungen, daher seien diese sachgrundlos. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem kürzlich gefällten Urteil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass mehrfache sachgrundlos Befristungen zuließ, korrigiert. Unabhängig davon wirke sich der Fachkräftemangel durch häufige Personalwechsel negativ auf die Qualität der Arbeit aus. Alles dieses sei im Ausschuss jedoch unstrittig. Er hoffe, dass das Thema weiterhin im Bewusstsein bleibeund wieder aufgegriffen werde.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Ibe (CDU) fragte, ob die Fraktion DIE LINKE. bereit sei, den Antrag zurückzuziehen.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath (DIE LINKE.) stimmte dem zu. Angesichts der großen Einigkeit im Ausschuss werde sie, eventuell im Rahmen der Haushaltsberatungen, das Thema erneut aufgreifen.

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