Runder Tisch Kinderarmut in Duisburg

16. April 2018

Martina Ammann-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch „Kinderarmut in Duisburg“ einzurichten. Dieser Runde Tisch erarbeitet unter Beteiligung verschiedenster Akteure beispielsweise aus den Wohlfahrtsverbänden, dem Jobcenter, den Wohnungsgesellschaften, dem Gesundheitsbereich, den Sportvereinen, den Migrantenselbstorganisationen, den Schulen und Kindertagesstätten, dem Duisburger Jugendring sowie den Fraktionen einen Maßnahmenplan zur Reduzierung von Kinderarmut in Duisburg.

 

Begründung:

 

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen. An der Grenze zur Armut lebt, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte und MigrantInnen. Während die Kinderarmutsquote in vielen Städten Deutschlands nur geringfügig steigt oder sogar rückläufig ist, stieg diese in den letzten Jahren in Duisburg deutlich an.

 

Mittlerweile lebt in Duisburg fast jedes dritte Kind in einer Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen und damit besonders von Armut betroffen ist. Am dramatischsten ist die Situation in Hochfeld und Marxloh. In diesen beiden Stadtteilen stieg der Anteil der nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 15 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung zwischen 2010 und 2017 um 11,7 % bzw. 7,2 %. Inzwischen lebt in Hochfeld und Marxloh mehr als jedes zweite Kind in einer Familie mit Bezug von Sozialgeld nach SGB II. 

 

Armut wirkt sich für Kinder in vielen ihrer zentralen Lebensbereiche negativ aus. Aus einer Kindheit in Armut wird oftmals eine lebenslange Benachteiligung. Arme Kinder haben neben geringen materiellen Ressourcen, schlechtere Zukunfts- und Bildungsperspektiven und sind häufiger von Ausgrenzung  betroffen.

 

Vor dem Hintergrund stehen die Stadt Duisburg und insbesondere die Kommunalpolitik in der Pflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles zu unternehmen, um sich der dramatischen Entwicklung der Kinderarmut zu stellen. Die Einberufung eines Runden Tisches unter Beteiligung von Vertretern wie den Wohlfahrtsverbänden, den Schulen, den Sportverbänden, dem Jobcenter, den Fraktionen usw., bietet den geeigneten Rahmen, um Möglichkeiten und Handlungsoptionen zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Linderung der Folgen von Kinderarmut zu erarbeiten. 

 

Der Antrag wurde im Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit behandelt und dort angenommen.

 

Beratungsergebnis
Dem Antrag wurde unter Berücksichtigung des Vorschlages von Herrn Krützberg und dem
Einverständnis der Antragstellerin mehrheitlich zugestimmt.
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. JuDU/DAL,
HSV)
Dagegen: die Minderheit (Die Republikaner)

 

Ratsfrau Hornung-Jahn – Die Linke. –
begründete den vorgelegten Antrag. Armut würde und
werde sich für Kinder in vielen Lebensbereichen negativ auswirken. Die Fraktion Die Linke. erhoffe sich aus dem Runden Tisch Kinderarmut eine Abhilfe auf lange Sicht.

 

Ratsfrau Wagner – SPD –
teilte mit, dass die SPD - Fraktion darüber informiert sei, dass der Jugendring Duisburg, in dem noch andere Organisationen und Verbände als im Ausschuss
für Arbeit, Soziales und Gesundheit vertreten seien, begonnen habe, sich mit dem Thema Kinderarmut in Duisburg zu beschäftigen. Die SPD - Fraktion möchte daher der Fraktion Die Linke. vorschlagen, den Antrag solange zurückzuziehen, bis es Ergebnisse aus dem Jugendring gebe. Grundsätzlich wäre die SPD- Fraktion bereit, den vorgelegten Antrag zu unterstützen.


Ratsfrau Hornung-Jahn – Die Linke. -
teilte mit, dass ihr bekannt sei, dass der Jugendring grundsätzlich bereit sei, ein Konzept zu entwickeln. Er würde jedoch die heutige Entscheidung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit abwarten, ob er mit der
Entwicklung eines Konzeptes beginnen solle, damit hier nicht Ressourcen für eine Arbeit freigestellt werden, die nicht gewollt sei. Deshalb bitte sie nochmals, dem vorgelegten Antrag zur Bildung eines runden Tisches zu folgen, damit mit der Arbeit und der Entwicklung des Konzeptes begonnen werden könne.


Ratsherr Wörmann – CDU -
teilte mit, dass sich die CDU- Fraktion aufgrund der Wichtigkeit des Themas
Kinderarmut dem Antrag nicht verschließen werde; er schlage jedoch vor, den
Antrag zu modifizieren. ,Im Jahr 2012 habe es einen Sozialbericht in Duisburg zu dem Thema „Prekäre Situationen von Kindern und Jugendlichen“ gegeben. Dies
bedeute, die grundsätzliche Datenerhebung und Systematik, wie in Duisburg mit Kinderarmut umgegangen werden solle, sei in einem umfangreichen Sozialbericht unter wissenschaftlicher Begleitung erstellt worden. Obwohl der Bericht sechs Jahre alt sei, werde sich an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert
haben; im Gegenteil, es sei damit zu rechnen, dass sich die Situation verschärft habe. Somit schlage er für die CDU- Fraktion vor, dass der Jugendring das Thema Kinderarmut vor dem Hintergrund des damaligen Sozialberichtes aufgreifen solle.

 

Herr Keles – Bündnis 90/Die Grünen –

teilte mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, obwohl bezüglich der im Antrag genannten Teilnehmer des Runden Tisches Bedenken bestehen. Es müsse versucht werden, Einnahmequellen zu generieren und Haushaltsmittel bereitzustellen, damit die Kinder von diesen Geldern profitieren können.


Herr Krützberg – Dez. III –
schlägt vor, wie folgt vorzugehen:
Er werde die Antragsteller und den Jugendring unter Vorlage des Sozialberichts
„Prekäre Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen“ zu einem Gespräch einladen, in dem geklärt werden solle, wie mit dem Antrag umzugehen sei. Aufgrund der bisherigen Wortbeiträge mgehe er davon aus, dass hier im Ausschuss grundsätzlich gegen die Einrichtung eines Runden Tisches keine Einwände bestünden. Aufgrund des Gespräches solle der Antrag dann so formuliert werden, dass er von einer breiten Mehrheit des Ausschusses und der Bevölkerung in Duisburg getragen werde.


Ratsfrau Hornung - Jahn –
Die Linke. erklärte sich als Antragstellerin mit diesem Verfahren
einverstanden.


Ratsherr Malonn – Die Republikaner –
erklärte, diesem Vorschlag nicht zustimmen zu können, da in Deutschland kein Kind in Armut leben müsse. Die gesetzlichen Zuwendungen, die den Kindern zustehen, seien ausreichend. Die meisten Armutskinder stammen aus
Familien, die Hartz IV Leistungen beziehen. Hier würden die Gelder, die für die Kinder bestimmt seien, von den Eltern zweckentfremdet. Es seien ausreichende,
gesetzliche Instrumente und Kommunikationswege zur Vermeidung der Kinderarmut vorhanden, so dass die Notwendigkeit der Einrichtung eines runden T
isches nicht gesehen würde. Der Antrag sei daher abzulehnen.


Ratsherr Wörmann– CDU –
äußerte, dass Kinderarmut nicht nur unter dem fiskalischen Gesichtspunkt zu betrachten sei. Armut bedeute auch, keine Teilhabechance, z.B. im Bereich der Bildung zu haben. Er halte es für sehr wichtig, Kindern und Jugendlichen Bildungschancen zukommen zu lassen, damit sie das Gemeinwesen verstehen.


Herr Hertz – Die Linke. –
wies ebenfalls die Äußerungen von Herrn Malonn zurück.
Anschließend ließ die Vorsitzende über den Antrag unter Berücksichtigung des Vorschlages von Herrn Krützberg und dem Einverständnis der Antragstellerin abstimmen.

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