Aktualisierung der Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen

20. Mai 2016

Wir bitten die Verwaltung, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen mit folgenden Änderungen zu aktualisieren:

 

1. Eine Anhebung der Beträge in den einzelnen Stufen der Elternbeiträge entsprechend den Preissteigerungsraten aus den Jahren 2008-2015

 

2. Eine Befreiung von Beitragszahlungen für Eltern, die im Bezug von Transferleistungen nach SGBII sind und deren Familieneinkommen die beitragsfreie Stufe überschreitet

 

Begründung:
zu 1: Die derzeitige Tabelle für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen stammt aus dem Jahr 2008. Die einzelnen Stufen der Beitragshöhe berücksichtigen das Einkommen der elterlichen Haushalte. Seit dem Jahr 2008 hat es folgende jährliche Preissteigerungsraten gegeben, die eine Aktualisierung der Elterneinkommen notwendig machen:


2008 – 2,6 %
2009 -  0,3 %
2010 -  1,1 %
2011 -  2,1 %
2012 -  2,0 %
2013 -  1,5 %
2014 -  0,9 %
2015  - 0,3 %

 

zu 2: Im Regelsatz für die BezieherInnen von SGB II (sog. Hartz-4) ist kein Betrag für die Betreuung von Kindern in Einrichtungen vorgesehen. Gleichzeitig überschreitet das Einkommen von Familien in denen beide Eltern im Bezug von Transferleistungen sind die beitragsfreie erste Stufe in der Beitragstabelle – insbesondere wenn mehrere Kinder in einer Betreuungseinrichtung sind. Die Möglichkeit nach § 90 Abs. SGB VIII Einspruch gegen eine Beitragserhebung einzulegen wird nur von wenigen betroffenen Eltern genutzt.


Gez. Martina Ammann-Hilberath

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