Gewährung von Leistungen für junge Volljährige

10. September 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:


Das Jugendamt Duisburg überprüft seine pädagogischen Standards für die Beantragung und Gewährung von Leistungen für junge Volljährige gem. § 41 SGB 8 und entwickelt sie weiter. Ziel muss es sein, dass möglichst allen jungen Menschen, welche dieser Hilfe bedürfen, diese auch bekommen und damit in die Lage versetzt werden, ein selbständiges, eigenverantwortliches und glückliches Leben zu führen.


Begründung:


Die Gewährung von Hilfen für junge Volljährige ist eine anerkannte und bewährte Leistung nach dem SGB 8.


Es gibt aber eine beträchtliche Anzahl von jungen Menschen, die im Übergang zum Erwachsenenalter der Hilfe und Unterstützung bedürfen, damit sich ihre Entwicklungsprobleme nicht in dauerhaften psycho-sozialen Problemen manifestieren. Wenn sie es in diesem Alter nicht schaffen, ihre prekäre Lebenslage zu überwinden, wachsen sie häufig zu gesellschaftlichen Verlierern heran, die ein Leben lang auf die Unterstützung sozialer Dienste und staatliche Alimentation angewiesen sind.


Die Verantwortung der Jugendhilfe für die Entwicklung junger Menschen endet deshalb aus guten Gründen nicht mit dem 18. Lebensjahr.


§ 41 SGB 8 – Hilfen für junge Volljährige - ist keine Leistung, deren Bewilligung ins Belieben des Jugendamtes gestellt wäre. Vielmehr besteht bei einer sogenannten „Ermessensreduzierung auf null“ ein rechtlicher Anspruch auf Unterstützung.


Ein Anspruch auf die Leistung kommt insbesondere in Betracht,


- wenn bis zum 18. Lebensjahr Hilfen gewährt wurden und nicht positiv festgestellt werden kann, dass die Hilfen nicht mehr erforderlich sind,
- wenn Jugendliche und Heranwachsende wiederholt durch erhebliche Straftaten auffallen und im Rahmen des jugendgerichtlichen Verfahrens festgestellt wird, dass diese auf gravierende Defizite in den sozialen Kompetenzen sowie der Bindungs- und Beziehungsfähigkeit zurückzuführen sind,
- wenn Jugendliche oder Heranwachsende erhebliche und nachhaltige Defizite in ihren Alltagskompetenzen aufweisen, die sich in Obdachlosigkeit, Verschuldung, selbstschädigenden Verhaltens, mangelnder Mitwirkung bei der beruflichen Förderung, etc. manifestieren.


Die Hilfen nach § 41 SGB 8 überschneiden sich teilweise mit anderen Hilfsangeboten, werden durch sie aber nicht ersetzt oder überflüssig.


Viele junge Menschen sind aufgrund der oben genannten persönlichen Problemstellungen für die besondere berufliche Förderung durch Jobcenter und Arbeitsagentur nicht erreichbar. Im Gegenteil können die vorgesehenen Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung ihre Situation sogar noch verschlimmern.


Streetworker bieten ein niederschwelliges erstes Hilfsangebot, welches aber nicht dafür geeignet und geschaffen ist, bei einem länger andauernden komplexen Hilfebedarf nachhaltige und individuelle Unterstützung zu gewährleisten.


Hilfen für junge Volljährige setzen Freiwilligkeit und Mitwirkungsbereitschaft bei den Leistungsempfängern voraus. Diese ist aufgrund der persönlichen Defizite häufig gerade nicht ohne weiteres gegeben. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren muss deshalb so ausgestaltet werden, dass Freiwilligkeit und Motivation zur Mitarbeit gefördert und die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der jungen Menschen geachtet werden.


gez. Martina Ammann-Hilberath

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