Neukonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren

10. September 2019

Martina Amman-Hilberath

Der Ausschuss möge beschließen:


Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den vier in dem Bereich tätigen Trägern eine grundlegende Neukonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren in Duisburg vorzulegen und auch den Bedarf an Personal und Sachmitteln neu zu ermitteln. Die Konzeption muss eine Antwort geben, auf die veränderten tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und ein effizientes Zusammenwirken von Justiz und Jugendhilfe zur schnellen und wirksamen Behandlung von Jugendkriminalität ermöglichen. Die erzieherischen Hilfen für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende müssen ausgebaut werden, um zu verhindern, dass sich kriminelle Karrieren im Jugendalter verfestigen. In einem halben Jahr legt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Neukonzeption vor.


Begründung:


Die rechtlichen Anforderungen an die Jugendhilfe im Strafverfahren wachsen. Durch die Einführung der EU-Richtlinie wachsen die Bedeutung und Kompetenzen der Jugendhilfe im Strafverfahren. Sie soll beispielsweise bereits im Ermittlungsverfahren hinzugezogen werden. An der Hauptverhandlung soll regelmäßig derjenige Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe teilnehmen, der oder die den Jugendlichen oder Heranwachsenden im Strafverfahren von Beginn an betreut hat.


Bereits nach geltenden Recht sind die Aufgaben der allgemeinen Jugendhilfe nach dem SGB 8 und die der Jugendgerichtshilfe nach dem JGG eng miteinander verzahnt. So kann zum Beispiel von der Verfolgung einer Straftat nach § 45 JGG abgesehen werden, wenn erzieherische Maßnahmen bereits eingeleitet oder
durchgeführt worden sind. Erzieherische Maßnahmen sind dabei mitnichten nur Sozialstunden im Rahmen einer Diversion, sondern auch und vor allem alle erzieherischen Hilfen, die einem Jugendlichen nach dem SGB 8 gewährt werden können. Diese inhaltliche Verschränkung von Jugendstrafrecht und Jugendhilfe gilt es im Interesse der jungen Menschen stärker zu nutzen.


Auch die tatsächlichen Verhältnisse in der Jugendgesellschaft in Duisburg haben sich in vieler Hinsicht verändert. Junge Menschen, die erst im Jugendalter nach Deutschland kommen, bringen einen anderen erzieherischen Hilfebedarf mit, als Jugendliche, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und Kindergarten und Schule regelgerecht durchlaufen haben. Der Alltag der Jugendhilfe im Strafverfahren wird immer mehr durch sprachliche Verständigungsprobleme, Schwierigkeiten sich in einem fremden Land zurecht zu finden, Schulabstinenz, soziale und finanzielle Probleme der Familien, Probleme, die durch einen ungesicherten Aufenthaltsstatus bedingt sind, etc. geprägt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass in vielen Fällen aufsuchende Sozialarbeit erforderlich ist, um die Betroffenen zu erreichen und einen geordneten Gang des Verfahrens mit einem zielführenden Ergebnis zu erreichen.


Die Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren beginnt im Ermittlungsverfahren. Sie betreut den Jugendlichen oder Heranwachsenden im gesamten Strafverfahren vor und nach der Verurteilung, soweit nicht eine Jugendstrafe ausgesprochen wird. Effektive Jugendhilfe im Strafverfahren ist angewiesen auf eine enge Vernetzung mit allen Stellen, die mit den Betroffenen vor oder nach Strafverfahren erzieherisch, schulisch, beruflich, gesundheitlich arbeiten. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden – Staatsanwaltschaft und Polizei – muss in Hinblick auf den jugenderzieherischen Auftrag eng mit der Jugendhilfe abgestimmt werden. Die Neukonzeption sollte deswegen mit allen beteiligten Stellen abgestimmt werden.


All dies und sicher auch viele andere hier nicht aufgeführte Aspekte verlangen nach einer Neukonzeption der Jugendhilfe im Strafverfahren. In den letzten Jahren sind auf Verwaltungsebene bereits die gröbsten Schwachstellen angegangen worden. Der Zustand ist aber noch lange nicht befriedigend, weil sowohl die Fachstelle als auch die Verbände mit Personalmangel und Personalfluktuation zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass durch die Aufteilung der Aufgaben auf Fachstelle und vier Träger und den Umstand, dass es in Duisburg drei Amtsgerichte gibt, die Kommunikation und Kooperation durch die zersplitterten Strukturen erschwert werden. Das heißt umgekehrt, es bedarf hier besonderer Anstrengungen, um ein leistungsfähiges System zu schaffen. Die vorhandenen Strukturen erlauben eine einfache Übernahme der Konzeption „Haus des Jugendrechts“ nicht. Die Zielsetzungen, die mit der Schaffung des Haus des Jugendrechtes verbunden werden, sollten aber auch in Duisburg angestrebt werden und auf andere Weise erreicht werden.


gez. Martina Ammann-Hilberath

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