Prüfauftrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 13.01.2022

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob durch entsprechende Beschilderung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden kann.

Begründung:
Die Klagen von Restaurantbetreibern, die für die Bedienung ihrer Kunden mit Speisen und Getränken die Fußgängerzone queren müssen oder von den Händlern während der Zeiten des Wochenmarktes, dass von Radfahrerinnen und Radfahrern häufig das notwendige Schritttempo nicht eingehalten wird, werden
immer lauter.

Sie berichten, dass es immer wieder zu Beinaheunfällen kommt, aber die angesprochenen Ordnungskräfte nicht einschreiten.
Ebenso sind ältere oder behinderte Menschen mit oder ohne Rollator, Eltern mit Kinderwagen oder spielende Kinder stark gefährdet, wenn Radfahrende nicht berücksichtigen (oder es nicht wissen), dass Fußgänger auf der Königstraße absoluten Vorrang haben.

Das bedeutet, dass das vorgeschriebene Schritttempo unbedingt eingehalten bzw. notfalls das Rad geschoben werden muss.
Das macht deutlich, dass die vorhandene Beschilderung nicht ausreicht, um Gefahren für Fußgänger zu minimieren.

Wir halten es deshalb für erforderlich, dass zusätzliche Hinweisschilder aufgestellt werden, die die rechtliche Situation deutlich machen und zur Rücksicht auffordern (evtl. in unterschiedlichen Sprachen). In anderen Städten wurden auch entsprechende Hinweise auf das Straßenpflaster gemalt.

Gez. Michael Dubielczyk