Prüfauftrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 13.01.2022

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob durch entsprechende Beschilderung für Fahrradfahrer in der Fußgängerzone, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden kann.

Begründung:
Die Klagen von Restaurantbetreibern, die für die Bedienung ihrer Kunden mit Speisen und Getränken die Fußgängerzone queren müssen oder von den Händlern während der Zeiten des Wochenmarktes, dass von Radfahrerinnen und Radfahrern häufig das notwendige Schritttempo nicht eingehalten wird, werden
immer lauter.

Sie berichten, dass es immer wieder zu Beinaheunfällen kommt, aber die angesprochenen Ordnungskräfte nicht einschreiten.
Ebenso sind ältere oder behinderte Menschen mit oder ohne Rollator, Eltern mit Kinderwagen oder spielende Kinder stark gefährdet, wenn Radfahrende nicht berücksichtigen (oder es nicht wissen), dass Fußgänger auf der Königstraße absoluten Vorrang haben.

Das bedeutet, dass das vorgeschriebene Schritttempo unbedingt eingehalten bzw. notfalls das Rad geschoben werden muss.
Das macht deutlich, dass die vorhandene Beschilderung nicht ausreicht, um Gefahren für Fußgänger zu minimieren.

Wir halten es deshalb für erforderlich, dass zusätzliche Hinweisschilder aufgestellt werden, die die rechtliche Situation deutlich machen und zur Rücksicht auffordern (evtl. in unterschiedlichen Sprachen). In anderen Städten wurden auch entsprechende Hinweise auf das Straßenpflaster gemalt.

Gez. Michael Dubielczyk

Beratungsergebnis

Der Prüfantrag wurde nicht einstimmig beschlossen.

Dafür: 14 Stimmen (5 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 CDU,
2 DIE FRAKTION - DIE LINKE PARTEI, 1 AfD)
Dagegen: 2 Stimmen (2 JUDU/FDP)

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- erläuterte, dass der Antrag ursprünglich als Prüfantrag eingereicht wurde. Er bekräftigte, dass dieser als Prüfantrag gewertet werden möge. Zur Intention des Antrages führte Herr Dubielczyk -Die LINKE.- begründend aus, dass das Thema Fahrradverkehr auf der Königstraße seit vielen Jahren diskutiert wurde. Früheren Presseberichten zufolge wurde immer wieder von Beinahe-Unfällen und über das Fehlverhalten von Radfahrenden berichtet. Herr Dubielczyk -Die LINKE.- betonte, dass der Fahrradverkehr weiterhin auf der Königstraße gefördert werden sollte. Nach seiner Auffassung müsse jedoch sichergestellt sein, dass Radfahrende sich regelkonform verhielten. Es müsse klar sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in einer Fußgängerzone verkehrsrechtlichen Vorrang hätten und Radfahrende darauf Rücksicht nehmen müssten. Vor diesem Hintergrund bat Herr Dubielczyk -Die LINKE.- um Zustimmung des Prüfantrages.

Herr Albrecht -FDP- erklärte, dass die Fraktion JUDU/FDP die Grundintention des
Prüfantrages teile. Er stimme auch der Auffassung über die beschriebenen
Konfliktsituationen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden auf der Königstraße zu. Er vertrete jedoch nicht die Meinung, dass eine Beschilderung -auch vor dem Hintergrund einer teilweise widersprüchlichen Überbeschilderung- zielführend sei. Er erachtete es als lebensfremd, wenn Radfahrende bei erhöhtem Fußgängerverkehrsaufkommen von ihrem Fahrrad abstiegen und ihr Fahrzeug schöben. In diesem Zusammenhang schlug Herr Albrecht -FDP- vor, die Straßenseite der Königstraße zu nutzen, die weniger von Fußgängerverkehr frequentiert wäre. Nach seiner Auffassung wäre bei Regelverstößen
durch Radfahrende oder Fußgehende eine entsprechende Überwachung durch
Ordnungskräfte sinnvoller. Aus diesen genannten Gründen erklärte Herr Albrecht -FDP-, sich dem Prüfantrag nicht anzuschließen.