Antrag der Fraktion „DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI“ zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021

Michael Dubielczyk

Wiedereinführung der Baum AG

 

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Für den Bezirk Mitte wird eine Baum AG wieder eingesetzt.

 

Begründung:

 

Die Aussetzung der Baumschutzsatzung in Zeiten des Klimawandels war ein fatales Zeichen.

 

Der Klimaschutz muss endlich wieder stärker als bisher in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen gestellt werden.  Mit jedem erhaltenen Baum tragen wir dazu bei, dass die Folgen der Klimakatastrophe ein kleines Stück abgemildert werden.

 

Bäume erbringen für uns unentbehrliche Leistungen, wie z.B.

  • Produktion von Sauerstoff
  • Reinigung der Luft
  • Lärm - und Windschutz
  • Lebensraum für Tiere
  • Kühlung bei Hitze

 

Solange die Baumschutzsatzung Bestand hatte, gab es in der Bezirksvertretung Mitte eine Baum AG, die mit der Aussetzung der Satzung aufgelöst wurde.

Diese Baum AG bestand aus direkt gewählten Mitgliedern der BV und hatte die Aufgabe, die von der Verwaltung zur Fällung vorgesehenen Straßenbäume zu begutachten, mit dem Ziel, die Beseitigung nach Möglichkeit zu verhindern und den Standort zu sichern. Dafür gab es je nach Bedarf Besichtigungsrundgänge mit fachkundiger Beratung aus der Verwaltung. Gegen das Votum der Mitglieder der Baum AG durfte kein Baum gefällt werden.

 

Gez. Michael Dubielczyk

 

 

Beratungsergebnis


Der Antrag wurde abgelehnt.


Dafür: 5 Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 DIE FRAKTION - DIE LINKE PARTEI)


Dagegen: 11 Stimmen (5 SPD, 3 CDU, 2 JUDU/FDP, 1 AfD)

 

Herr Dubielczyk -DIE FRAKTION - DIE LINKE PARTEI- erläuterte, dass der Antrag an die ehemalige Baumschutzsatzung erinnere. Er teilte mit, dass es in der Vergangenheit auch eine Baum AG gab, die zur Aufgabe hatte, etwaig notwendige Baumfällungen im öffentlichen Straßenraum zu überprüfen. In der Bezirksvertretung Mitte wurde dann ein entsprechendes Votum abgegeben. Nach seiner Auffassung wäre es eine gute und richtige Entscheidung, wenn die Bezirksvertretung Mitte die Wiedereinführung der Baum AG beschließen würde.
Auch vor dem Hintergrund des Fortfalls der Baumschutzsatzung gäbe es sehr viel Kritik von Umweltschützerinnen und Umweltschützern, die in Sorge wegen des Klimawandels in der Stadt seien. 
Herr Dubielczyk -DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI- konstatierte, dass die Wiedereinführung der Baum AG ein wichtiges Signal nach außen wäre.


Herr Dr. Tacke -SPD- stimmte inhaltlich den Äußerungen des Herrn Dubielczyk -DIE
FRAKTION – DIE LINKE PARTEI-
zu. Er äußerte jedoch, dass dieser Antrag zum falschen Zeitpunkt gestellt werde. Mittlerweile erarbeiteten Experten aus allen Fraktionen eine Idee, die zwar keine Baumschutzsatzung im vorherigen Sinne sein werde, jedoch dieser Intention entgegenkomme. Er sei der Überzeugung, dass dort eine gute Lösung gefunden werde. Möglicherweise werde erst dann die Einrichtung einer Baum AG wieder akut. Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt dieser Antrag verfrüht. Vor diesem Hintergrund lehne die SPD-Fraktion vom Ablauf her zunächst den Antrag ab.


Herr Schumacher -CDU- bezweifelte, dass dem gestellten Antrag eine rechtliche Grundlage fehle. Er wies darauf hin, dass diese Baum AG kein Beschlussgremium sei. Im Übrigen stimme er den Äußerungen von Herrn Dr. Tacke -SPD- zu. Es existiere fraktionsübergreifend allgemein die Sorge um Bäume und Klimawandel. Jedoch sollten Anträge zum richtigen Zeitpunkt gestellt werden.


Herr Dubielczyk -DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI- hob hervor, dass es gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig sei, wo sich die Diskussion um die Baumschutzsatzung zuspitze, Stellung zu beziehen. Würde der Antrag abgelehnt, werde die Fraktion DIE FRAKTION DIE LINKE PARTEI diesen erneut stellen. Er wies nochmals darauf hin, dass die damalige Baum AG die Aufgabe hatte, Bäume mit Hilfe der Verwaltung zu begutachten. Die Bezirksvertretung sollte als Kümmerin ein Bild über die Lage bzw. über den Zustand der Bäume in ihrem Stadtbezirk haben. Er vertrat die Auffassung, dass in Zeiten des Klimawandels deutlich Stellung bezogen werden sollte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung Mitte sollten sich zum jetzigen Zeitpunkt dazu eine Meinung bilden und
diese auch öffentlich kundtun.


Frau Dr. Siegert -Bündnis 90/Die Grünen- äußerte sich erfreut über die Diskussion. Sie schlug vor, dazu einen Änderungsantrag zu stellen. Der wesentliche Punkt sei, dass die Gremiumsmitglieder der Bezirksvertretung Mitte bei Baumfällungen informiert werden sollten. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden sich sicherlich nicht gegen eine Baumfällung stellen, wenn ein Baum verkehrsgefährdend sei; hier sei jedoch eine Information über Baumfällungen sehr wichtig. Sie schlug eine Abänderung / Ergänzung des Antrages hinsichtlich der Information über bevorstehende Baumfällungen vor.


Frau Bezirksbürgermeisterin Ulitzka -SPD- erläuterte zu den Anmerkungen von Frau Dr. Siegert -Bündnis 90/Die Grünen-, dass es formal nicht möglich sei, zu diesem Antrag einen weiteren Änderungsantrag zu stellen. Antragstellerin sei hier die Fraktion DIE FRAKTION DIE LINKE PARTEI. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bliebe es unbenommen, entsprechend eigene Anträge in eine der nächsten Sitzungen zu stellen. Weiterhin informierte sie ergänzend, dass die Bezirksvertretung Mitte regelmäßig von der Verwaltung unter dem Punkt „Mündliche Mitteilungen der Verwaltung“ über Baumfällungen im Stadtbezirk informiert werde.


Herr Albrecht -FDP- stimmte grundsätzlich dem Erhalt eines jeden Baumes zu. Er halte jedoch die ehemalige Baumschutzsatzung nicht für optimal, Bäume grundsätzlich zu schützen. Im Übrigen schloss er sich den Ausführungen von Herrn Dr. Tacke -SPD- und Herrn Schumacher -CDU- an. Er teilte mit, dass die Fraktion JUDU/FDP den Antrag ablehne.


Herr Schumacher -CDU- hob hervor, dass die vorherige Existenz der Baum AG richtig war. Aber zu diesem Zeitpunkt war die Baumschutzsatzung noch nicht außer Kraft gesetzt.

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