Straßennamen

 31. Juli 2020 

Michael Dubielczyk

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine wissenschaftlich-historische Bewertung aller Duisburger Straßennamen vorgenommen werden kann. Ziel der Untersuchung soll eine Identifizierung und Umbenennung solcher Straßennamen sein, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben.

 

Begründung:

 

Nach wie vor gibt es in vielen deutschen Kommunen Straßennamen, die sich auf Geschehnisse oder Personen beziehen, die im Zusammenhang mit Rassismus, Faschismus, Antisemitismus oder ähnlichem stehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der nur unzureichend historisch aufgearbeiteten kolonialen Vergangenheit Deutschlands gibt es viele Straßennamen, die nicht akzeptabel sind. Mehrere Kommunen, darunter beispielsweise unsere Nachbarstadt Düsseldorf, schlagen nun Wege ein, um diese Straßennamen zu identifizieren und ggfs. zu ändern. Da auch Duisburg über entsprechende Straßennamen verfügt sollte geprüft werden, in welchem Rahmen eine wissenschaftliche Bewertung erfolgen kann, um danach über eine etwaige Umbenennung diskutieren zu können.

 

 

Beratungsergebnis
 

Der Prüfantrag wurde abgelehnt.
Dafür: 4 Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die LINKE.,
Herr Martel -parteilos-)
Dagegen: 10 Stimmen (5 SPD, 4 CDU, 1 FDP)

Herr Schumacher -CDU- erläuterte, dass es sich bei dem vorhandenen Antrag um eine Vermischung von zwei getrennten Vorgängen handele. Zum einen sei die Absicherung des Parkhauses eines privaten Betreibers erwähnt und zum anderen der Bau einer zusätzlichen öffentlichen Toilette. Dies seien zwei unterschiedliche Punkte, die nach seiner Auffassung vermengt würden. Vor diesem Hintergrund könne er diesem Prüfantrag nicht zustimmen.

 

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- entgegnete den Ausführungen von Herrn Schumacher -CDU-, dass dieser Antrag eine begründete Ursache hätte. Die erwähnte Tiefgarage werde seit Monaten erheblich vernachlässigt. Nach Aussage des Betreibers sei u. a. die Reinigung der Garage zu kostenaufwendig. Das bedeute nach seiner Meinung, dass sich nichts ändere. Die Bezirksvertretung Mitte bzw. die Stadt müsse dafür sorgen, dass dieses Entree in der Stadtmitte, insbesondere für auswärtige Besucherinnen und Besucher, ein besseres Bild darstelle. In der Vergangenheit wurde des Öfteren vergeblich über eine öffentliche Toilette diskutiert. Es konnte jedoch hinsichtlich der Kosten keine Einigung erzielt werden. Es müsse dringend eine öffentliche Toilette installiert werden. Dies sei die einzige Möglichkeit. So wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben.
 

Herr Dr. Tacke -SPD- informierte darüber, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der Garage über eine Entschärfung der Situation im laufenden Gespräch sei. Er bat um einen entsprechenden Sachstandsbericht. Sollten weitere Verhandlungen diesbezüglich noch aktuell geführt werden, bat er Herrn Dubielczyk -Die LINKE.- den Prüfantrag solange zurück zu stellen, bis die Verhandlungen beendet seien.
 

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- informierte darüber, dass ihm die aktuellen Gespräche der Stadt mit dem Betreiber der Garage ebenfalls bekannt seien. Ihm sei auch bekannt, dass z. B. die Türen zum Parkhaus nachts verschlossen werden sollten. Dies würde aber das Problem nicht lösen. Menschen, die kein Obdach hätten, würden dort regelmäßig ihre Notdurft verrichten, da es in diesem Bereich keine andere Möglichkeit gäbe. Hier müsse nach seiner Auffassung angesetzt werden. Auf Verhandlungen zu warten, sei nicht zielführend. Er halte den gestellten Prüfantrag aufrecht.
 

Frau Schnelle-Parker -Bündnis 90/Die Grünen- erinnerte daran, dass seinerzeit Verhandlungen über die Installation einer barrierefreien Toilettenanlage geführt wurden. Dies schlug fehl. Nach ihrer Auffassung seien bereits zwei gute Gründe für eine Toilettenanlage vorhanden. Es sei an der Zeit tätig zu werden. Den menschlichen Bedürfnissen sei grundsätzlich dringend Rechnung zu tragen. Das Modell „Nette Toilette“ in der Innenstadt funktioniere nicht rund um die Uhr. Weiterhin würde dies zur Belebung der Innenstadt beitragen.
 

Frau Bezirksbürgermeisterin Ulitzka -SPD- wies informierend auf die Anmerkungen von Frau Schnelle-Parker -Bündnis 90/Die Grünen- hin, dass bereits im vergangenen Jahr eine behindertengerechte öffentliche Toilette in Höhe des Life-Saver-Brunnens eingeweiht worden sei.
 

Herr Albrecht -FDP- erklärte ergänzend, dass die FDP eine Einhausung der Eingänge zur Tiefgarage fordere. Weiterhin wies er auf die Möglichkeit einer öffentlichen und barrierefreien Toilette im City-Palais hin. Er sehe keinen weiteren Bedarf einer öffentlichen Toilette.

Herr Martel -parteilos- kritisierte, dass das Urinieren in der Öffentlichkeit ein unhaltbarer Zustand sei. Über die gesamte Legislaturperiode sei dieser Umstand ein Versagen der Kommunalpolitik.

zurück zu Aktuell

zurück zu Anträge Bezirksvertretungen

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke