Öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz

31. Juli 2020

Michael Dubielczyk

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie und wo eine öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz hergerichtet werden kann. Zwischenzeitlich wird die Verwaltung beauftragt auf den Betreiber der Tiefgarage (Fa. Goldbeck) am König-Heinrich-Platz einzuwirken, mit dem Ziel, dass dieser die beiden Aufgänge (mindestens bis zur Installation der öffentlichen Toilette) täglich gründlich reinigt.

 

Begründung:

 

In der Umgebung des König-Heinrich-Platzes und insbesondere beim Zugang zu der Park-Tiefgarage verrichten regelmäßig Menschen ihre Notdurft, was zu einer erheblichen Geruchsbelästigung und hygienisch unhaltbaren Zuständen führt. Um dem Abhilfe zu schaffen, sollte geprüft werden, wie und wo eine öffentliche Toilette am König-Heinrich-Platz hergerichtet werden kann. Mindestens bis zur Installation der öffentlichen Toilette muss die Betreiberfirma für eine regelmäßige Reinigung der Aufgänge sorgen.

 

 

Beratungsergebnis
 

Der Prüfantrag wurde abgelehnt.
Dafür: 3 Stimmen (1 Die LINKE., 2 Bündnis 90/Die Grünen)
Dagegen: 10 Stimmen (5 SPD, 4 CDU, Herr Martel -parteilos-)
Enthaltungen: 1 Stimme (FDP)

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- warb um Unterstützung des Prüfantrages. Er korrigierte, dass anstatt, wie im Antrag geschrieben wurde, alle Duisburger Straßen untersucht werden sollten, den Prüfantrag auf den Bezirk Mitte zu begrenzen. Er teilte mit Verweis auf andere Nachbarstädte (z. B. Düsseldorf) mit, dass die Prüfung von Straßennamen allgemein ein präsentes Thema sei. Er erwähnte, dass die NRZ in ihrer Ausgabe am 14.07.2020 berichtete, dass es Bestrebungen von z. B. Künstlerinnen und Künstlern der Stadt gebe, die Straßennamen zu prüfen, die an die düsteren Kapitel der deutschen Geschichte erinnerten. Der Zeitungsbericht ergänzte, dass man sich auch in Duisburg mit der Zeit des Kolonialismus und des Faschismus auseinandersetzen solle.
Dieses Thema entsprechend aufzugreifen, sei Angelegenheit der Bezirksvertretung. Vor diesem Hintergrund wurde dieser Prüfauftrag beispielhaft für den Bezirk Mitte herausgearbeitet.

 

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- führte nach seiner Auffassung fragwürdige bzw. zu prüfende Straßennamen im Bezirk Duisburg-Mitte auf, wie z. B. Friedrich-Wilhelm-Straße, Kaiserberg, Moltkestraße, Bismarckstraße, Gravelottestraße, Masurenallee oder die Sudetenstraße. Diese Straßen sollten nach seiner Auffassung so nicht weiter benannt bzw. umbenannt werden. Hier solle diesbezüglich eine Diskussion in der Bezirksvertretung stattfinden.
 

Herr Schumacher -CDU- merkte berichtigend bzw. ergänzend an, dass die Bezirksvertretung Mitte einen solchen Prüfantrag nicht für das gesamte Stadtgebiet beschließen könne. Er vertrat die Auffassung, dass die von Herrn Dubielczyk -Die LINKE.- erwähnten Straßennamen auch im Prüfantrag hätten benannt werden sollen. Herr Schumacher -CDU- fragte kritisch nach den Folgekosten solcher Straßenumbenennungen. Hier führte er die betroffenen Geschäfte und Gewerbetreibenden an, die entsprechende Briefbögen, Internetauftritte, Fahrzeuge mit Anschriftenwerbungen usw. hätten. Hier bat er um Vorschläge für die Kostendeckung.
 

Herr Albrecht -FDP- teilte mit, dass er die Intention des Antrages für grundsätzlich diskussionswürdig erachte. Nach seiner Auffassung fallen die von Herrn Dubielczyk -Die LINKE.- beispielhaft genannten Straßennamen nicht unter die Kategorie der Straßenumbenennungen. Bei dem genannten Beispiel des Preußischen Generals Moltke fehlte ihm der historische Kontext. Er befürchtete hier eine einseitige politische Agenda. Es müsse ebenfalls ein Rahmen gefunden werden, der auch einen pluralistischen, wissenschaftlichen Kontext biete. Er teilte mit, dass er sich dem Prüfantrag enthalte.
 

Herr Dr. Tacke -SPD- schlug vor, Straßenbenennungen im Einzelfall zu diskutieren und nicht generell. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Tradition in der Bezirksvertretung Mitte, nicht sofort Straßennamenschilder abzunehmen, sondern Zusatzschilder mit historisch erklärender Funktion unterhalb der Straßennamensschilder anbringen zu lassen. Diese Lösungsansätze wären besser, als grundsätzlich alle Straßennamen zur Diskussion zu stellen. Vor diesem Hintergrund werde die SPD-Fraktion den Prüfantrag ablehnen.
 

Herr Dubielczyk -Die LINKE.- erklärte, dass der Prüfantrag die Intention der Gründung einer Kommission hätte. Diese Kommission könnte mit namhaften Wissenschaftlern besetzt sein, die der Bezirksvertretung Mitte entsprechende Vorschläge -versehen mit historischen Erklärungen und Hintergründen- unterbreiten könnten.
 

Herr Schönhagen -Bündnis 90/Die Grünen- teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Prüfantrag zustimmen werde. Er folgte den Ausführungen von Herrn Dubielczyk -Die LINKE.-, dass die Verwaltung gebeten werde zu prüfen, inwieweit eine historische und wissenschaftliche Bewertung aller Duisburger Straßen vorgenommen werden sollte. Nach seiner Auffassung sollte eine Überprüfung auf der gesamtstädtischen Ebene erfolgen. Übergeordnete Gremien werden dazu noch entsprechende Initiativen entwickeln. Nach der wissenschaftlichen Untersuchung aller Kriterien wäre der Zeitpunkt für die Bezirksvertretung, im Detail über Straßenbenennungen zu entscheiden.
 

Herr Wagemeyer -CDU- teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag der Einzelfallentscheidungen unterstütze und den Prüfantrag ablehne.
 

Herr Martel -parteilos- erläuterte, dass man sich mit diesem Antrag den Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner zuziehe. Die Umbenennung der Straßennamen verfehle heutzutage die politische Wirkung und spiele dem politischen Gegner in die Hände.

zurück zu Aktuell

zurück zu Anträge Bezirksvertretungen

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke