Keine Ausweitung der Schrottverarbeitung

17. Juli 2020

Dr. Detlef Feldmann

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Bezirksvertretung spricht sich nachdrücklich gegen die Ausweitung der Schrottverarbeitung auf der Schrottinsel Ruhrorter Hafen in Meiderich aus und bittet die Verwaltung, sorgfältig jede Möglichkeit zur Verhinderung des Vorhabens zu prüfen.

 

 

Begründung:

 

Die Fa. European Metal Recycling GmbH plant, die Kapazität der Schrottverarbeitung auf ihrem Betriebsgelände Schrottinsel 2a zu vergrößern. Aus diversen bisherigen Mitteilungsvorlagen ist die Problematik der Schwermetallbelastung im Stadtteil mit Staub-Niederschlagswerten weit über den Grenzwerten bekannt. Durch die geplante Erweiterung würde sich die Situation weiter verschärfen.

 

 

Beratungsergebnis

 

Dafür: 6 Stimmen (CDU, GRÜNE/Die Linke.)

Enthaltungen: 7 Stimmen (SPD, NPD)

Der Antrag wurde einstimmig bei Stimmenthaltungen beschlossen.

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- erläuterte zu dem Antrag, dass ihm auf Nachfrage mitgeteilt wurde, dass die Gesamtkapazität nicht erhöht werden soll. Es sei geplant, die Zusammensetzung der Materialien zu ändern. Bisher werde Kohle und Schrott im Verhältnis 2:1 und zukünftig im Verhältnis 1:2 verarbeitet. Dadurch werde die Schwermetallbelastung durch Nickel, Cadmium etc. erhöht. Es seien vielleicht nur geringe Erhöhungen, die sich aber imZusammenspiel mit anderen Erhöhungen deutlich auswirkten.

 

Herr Hoppe -SPD- verwies auf die Drucksache 13-1253/2 / Sachstand zur Entwicklung der Staubniederschläge. Dort sei festgehalten, dass der bzw. die Verursacher der Staubniederschläge nicht feststellbar seien.

 

Ratsherr Lüger -CDU- äußerte Bedenken, dass eine Erweiterung eines Gewerbebetriebes ohne stichhaltige Argumente abgelehnt werden könne. Begründend sei für ihn auch, dass bei der vorliegenden Erweiterung sicherlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Um letztlich eine Entscheidung treffen zu können, wäre es erforderlich, dass Fachleute die Gründe für die Erlaubnis zur Erweiterung darlegten und erläuterten.

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- bestätigte, dass die Entscheidung über die Erweiterung nicht bei der Stadt liegen würde. Gleichwohl könne die Stadt eine Meinung äußern. Gewisse geringfügige Immissionssteigerungen seien erlaubt. Wenn sich diese allerdings summieren würden, so dass die Zustände mit der Zeit unhaltbar würden, müsse die Stadt den Bund auf diese Gesetzeslücke hinweisen. Ihm sei bewusst, dass dem Votum der Bezirksvertretung nicht gefolgt werden müsse. Gleichwohl sollte diesbezüglich eine eindeutige Meinung geäußert werden.

 

Herr C. Eickhoff -CDU- bekräftigte, dassder Antrag der Fraktion GRÜNE/Die Linke. eine politische Signalwirkung habe. Er könne als Anwohner in Untermeiderich aus langjähriger Erfahrung bestätigen, dass die Staubbelastung im Laufe der Jahre deutlich zugenommen habe. Aus diesem Grund halte er es auch für erforderlich, dass die Politik ein eindeutiges Signal setzte, dass die Belastungsgrenze für die Bürgerschaft erreicht sei.

 

Herr Schuwerak -Bezirksmanager- informierte darüber, dass die Firma EMR (European Metal Recycling GmbH) einen Antrag „Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Betriebes“ bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Umweltamt -Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Duisburg) gestellt habe. Es handele sich dabei um ein geschlossenes Verfahren, das ähnlich aufgebaut sei, wie beim Eisenbahnbundesamt. Wie bei einem Planfeststellungsverfahren würden alle notwendigen Belange geprüft. Die Kapazitätserweiterung beziehe sich auf die Schrottverwertung. Dafür werden die offene Lagerung und die Bearbeitung der Kohle deutlich reduziert. Für die zukünftige Schrottbearbeitung sei geplant, vorhandene bauliche Anlagen zu verändern. Es werden Zerkleinerungsanlagen angeschafft, die in Gebäuden mit entsprechenden Absaugvorrichtungen untergebracht werden sollen. Dadurch sollen entstehende Immissionen möglichst gering gehalten werden. Abschließend machte er darauf aufmerksam, dass zu dem Vorhaben der EMR zurzeit eine Offenlage stattfinde. Die Unterlagen könnten im Internet auf den Seiten der Stadt Duisburg, aber auch in der Bezirksverwaltung Meiderich/Beeck nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden. Die Unterlagen lägen noch bis zum 24.08.2020 aus. Einwendungen könnten aber noch bis zum 07.09.2020 vorgebracht werden.

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- überlegte, den Appell des Prüfens aus dem Antrag zu streichen, da es ja Aufgabe der Behörden sei nach Recht und Gesetz die Anträge zu prüfen. Dafür solle stärker zum Ausdruck gebracht werden, dass sich das Gremium gegen die Ausweitung der Schrottverarbeitung wegen der befürchteten Auswirkungen ausspreche.

 

Herr Hoppe -SPD- teilte mit, dass sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag enthalten werde.

 

Herr Hohmann -SPD- bat im Zusammenhang mit den Staubniederschlägen darum, dass die Prüfungen zu möglichen Verursachern nochmals ausgeweitet werden. Es sollten Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, was, wann, wo gemessen wurde. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass kein Verursacher gefunden werde. Es müsse doch zumindest verdächtige Gewerbebetriebe geben. Hierzu sei es dann wichtig zu wissen, in welchem Bereich gemessen und was gefunden wurde. Zukünftig könne über solche Anträge erst entschieden werden, wenn weitergehende Informationen vorlägen.

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