Parkausweis für Gewerbetreibende auf der Oststraße

20. Februar 2020

Michael Dubielczyk

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Geschäftsleute, die ihre Dienstleistungen in Ladenlokalen auf der Oststraße täglich anbieten aber selber nicht in Duisburg wohnen, zukünftig die Möglichkeit bekommen, sog. "Handwerkerausweise" bei der Verwaltung zu beantragen.

 

Begründung:

 

Geschäftsleute, die auf der Oststraße ihre unterschiedlichen Dienstleistung anbieten aber selber nicht in Duisburg wohnen, haben derzeit keine Möglichkeit einen Anwohnerparkausweis zu beantragen. Auch die Möglichkeit sog. "Handwerkerausweise" zu beantragen besteht für sie nicht, weil diese Dienstleistungen (Fußpflege, Kosmetik, Schmuckverkauf, Telefon- und Kommunikationsgeräte) nicht als handwerkliche Tätigkeit eingeordnet sind und nicht bei den Handwerkskammern vertreten sind. Somit besteht für diese Geschäftsbetreiber nur die Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (alle 1,5 Stunden) zu ihren Fahrzeugen zu laufen und das Fahrzeug neu zu parken oder mit einem Bußgeld zu rechnen. Im normalen Geschäftsbetrieb ist eine solche Situation nicht praktikabel. Weder in Kundengesprächen noch in  medizinischen Behandlungen ist es möglich, bis zu fünfmal täglich zum Fahrzeug zu laufen. Aufgrund der Geschäftstätigkeit wird das Auto aber für Warentransporte benötigt. Wir bitten deshalb zu prüfen, ob  Geschäftsleute auf der Oststraße, die selbst nicht in Duisburg wohnen einen kostenpflichtigen Parkausweis beantragen können.

 

Gez. Michael Dubielczyk

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wurde einstimmig mit vier Stimmenthaltungen (4 CDU) beschlossen.

 

Ratsfrau Ammann-Hilberath -Die LINKE.- teilte mit, dass einige Einzelhandelsbetreiber, die aufder Oststraße tätig seien, nicht in Duisburg wohnten. Nach Ihrer Aussage hätten Gewerbebetriebe, die nicht Mitglieder der Handwerkskammer seien, Schwierigkeiten dort Parkplätze zu finden. Sie stellte fest, dass diese Betriebe weder einen Bewohnerparkausweis noch einen Handwerkerparkausweis beantragen könnten. Sie wies darauf hin, dass auf der Oststraße im Bereich der Sparkasse (Fahrtrichtung Hauptbahnhof) immer mehr Ladenlokale leer stünden. Sie merkte an, dass die Parksituation für Gewerbetreibende auf Geschäftsstraßen wie die der Oststraße schwierig sei.

 

Herr Albrecht -FDP- bewertete die Stoßrichtung des Antrages als richtig. Er unterstütze den Antrag, wenn dieser nicht nur auf die Oststraße beschränkt, sondern auf den Bezirk Mitte erweitert würde.

 

Herr Junkers -CDU- wies darauf hin, dass sich am Ende der Oststraße ein teilweise gebührenfreier Parkplatz befinde.

 

Zwischenzeitlich wurde der Prüfantrag durch die Fachverwaltung wie folgt beantwortet:

 

Der Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04. Dezember 2015 regelt die Möglichkeiten für Handwerks-und Gewerbebetriebe zur Erleichterung der Parkplatzsuche eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO („Handwerkerparkausweis“) zu erhalten. In diesem Erlass ist festgelegt, dass Handwerkerparkausweise nicht zum dauerhaften Parken am eigenen Betriebssitz oder in dessen Nahbereich berechtigen. Die Parkerleichterungen gelten nur, solange dies zur Durchführung der Arbeitennotwendig ist.

Die alleinigen An-und Abfahrten vom und zum Wohnort berechtigen nichtzu einer Parkerleichterung, ebenso werden Handwerkerparkausweise nicht für reine Ladetätigkeitenausgestellt.

Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb die Gewerbetreibenden auf der Oststraße auf einen Parkplatz für ihr Kfz in der Nähe des Betriebes angewiesen sein sollen. Bei den angegebenen Dienstleistern (Fußpflege, Kosmetik, Schmuckverkauf, etc.) ist zu vermuten, dass in den meisten Fällen der Wunsch auf eine Parkerleichterung in Gründen liegt, die durch o. g. Vorgaben einen Handwerkerparkausweis ausschließen.

Die Oststraße ist nicht der einzige Bereich Duisburgs mit angespannter Parksituation. Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter/innen müssen sich an vielen Stellen im Stadtgebiet nach einer Parkschein-oder Parkscheibenpflicht richten. Eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Gewerbetreibenden auf der Oststraße im Vergleich zu Gewerbetreibenden in anderen Stadtbezirken ist nicht zu erkennen. Weitere Gründe für anderslautende Einzelfallentscheidungen liegen augenscheinlich nicht vor.

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