Keine bzw. keine zeitnahe Erstellung von Protokollen über Bezirksvertretungssitzungen aus den Jahren 2018 und 2019

14. Januar 2020

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, warum es trotz mehrmaliger Nachfragen nicht möglich ist die ausstehenden Protokolle aus 2018 (Haushaltreden) und 2019 (Rahmerbuschfeld/Haushaltreden) zu erstellen.

 

Begründung:

 

Im Bezirksamt Duisburg-Süd gab es 2018 eine längere Zeit, wo die Position des/der Schriftführers/in nicht besetzt war. In 2019 wurden durch den jetzigen Schriftführer einige Protokolle nachträglich erstellt.

Es sind aber immer noch einige Protokolle aus 2018 und 2019 offen.

Es ist deshalb nicht gewährleistet, dass  zur nächsten Bezirksvertretungssitzung das vorherige Protokoll zur Genehmigung und Durchsprache vorliegt.

Damit haben Bürger und Presse nicht die Möglichkeit  sich über die Inhalte zu informieren, wenn sie an den Sitzungstagen nicht anwesend sind.

Dies ist vor allem bei Themen wie Haushaltsreden und Bürgeranhörungen zur Wohnbebauung ein nicht zu tolerierender Informationsmangel.

 

Gez. Norbert Broda

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