Wohnen am Rhein-Herne-Kanal

23. Januar 2019

Detlef Feldmann

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Meiderich-Beeck spricht sich gegen die Realisierung des Planungsvorhabens neue Wohnflächen „Wohnen am Rhein-Herne –Kanal“ aus.

 

Begründung:

Durch den zurzeit ausliegenden Regionalplan Ruhr wird die Wohnbebauung am Rhein-Herne-Kanal  auf höherer Ebene planungsrechtlich fixiert. Obwohl auch in den Planungen der Stadt Duisburg (Duisburg 2027) vorgesehen, spricht aus heutiger Sicht vieles gegen dieses Vorhaben:

Eine Waldfläche mit ca. fünfzigjährigem Baumbestand würde im waldarmen Meiderich  vernichtet.

Die Fläche ist ein viel besuchter Naherholungsbereich.

Der angrenzende Bezirk in Obermeiderich ist in den Planungsunterlagen als „Hitzeinsel“ ausgewiesen, diese Situation würde sich bei Realisierung der Planung  verschlimmern.

Es liegen hier keine wirklich günstigen Wohnverhältnisse vor. So gibt es beispielsweise Lärmbelastung durch Schienenverkehr und NOx-Belastung durch Dieselmotoren der  Binnenschifffahrt. Ein wirkliches Wohnen am Wasser wäre nicht zu realisieren (keine Sichtbeziehung zum Kanal bei dem tiefer gelegenen Gelände).


 

Beratungsergebnis

 

Dafür: 8 Stimmen (CDU, BÜNDNIS 90/die Grünen, Die Linke.,

Die Republikaner, NPD)

Dagegen: 6 Stimmen (SPD)

Enthaltungen: keine

Der Antrag wurde nicht einstimmig beschlossen.

 

 

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- bat die Mitglieder der Bezirksvertretung darum, nicht an den in der Vergangenheit getätigten Voten, u.a. Duisburg 2027 festzuhalten. Vielmehr solle der Antrag unter den heutigen Gegebenheiten neu beurteilt werden.

Er machte auf die Bedeutung des kleinen Wäldchens als Naturerlebnis, als Hundeauslauf und als Joggingstrecke für die dortigen Anwohner aufmerksam. Außerdem wolle er auf die Gründe hinweisen, die gegen eine Abholzung und die Bebauung des Geländes sprechen. Hier sei zunächst die Problematik des Feinstaubs zu nennen. Nach den Unterlagen der Stadt Duisburg sei dort eine Nickel- und Chrombelastung sowohl im Feinstaub als auch im Niederschlag vorhanden. Dem seien die Anwohner heute schon ausgesetzt und dies würde sich ohne Wäldchen weiter verschlimmern. Auch die Neubürger würden dieser Belastung - dann ungefiltert - ausgesetzt. Es sei seit langem klar, dass Wälder und auch einzelne Bäume für eine CO²-Minderung wichtig seien. Weiterhin machte er darauf aufmerksam, dass das Umweltbewusstsein hinsichtlich Klimaschutz und Klimaveränderungen in der Bevölkerung in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Seinerzeit habe es noch keine Klimakonferenz von Paris gegeben, keinen Hitzesommer 2018 und keine Hitzeinseln in der Stadt Duisburg. Obermeiderich sei so eine Hitzeinsel. Neu sei auch der Plan „Duisburg Nachhaltig" mit der Aufforderung, Dächer zu begrünen um dem Klimawandel vorzubeugen. Experten hätten in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein mittelgroßer Baum die ökologische Wirkung von 150 m² Grünfläche hätten. Bei 1.000 angenommenen Bäumen in dem Wäldchen müssten bei Fällung 150.000 m² Fläche begrünt werden um einen ähnlichen Effekt zu erzielen. Daher sei es absurd ein ganzes Wäldchen zu fällen nur um Wohnbebauung mit einem fragwürdigen Wohnwert herzustellen. Hinzuweisen sei noch auf die Wirkung der Binnenschifffahrt. Die Schiffe würden immer noch mit Schweröl betriebene Dieselmotoren fahren. Dies bedeute heute schon eine hohe Belastung mit Dieselruß und Stickoxiden für die Anwohner. Diese Belastung würde sich durch die Fällung des Wäldchens für alle Anwohner verstärken. Abschließend bat er die Bezirksvertreter*innen ihr damaliges Votum zu überdenken und ihre Entscheidung den heutigen Erfordernissen anzupassen.

 

Herr Eickhoff -CDU- stellte fest, dass die Umweltproblematik eingehend und deutlich von Herrn Dr. Feldmann –Die Linke.- dargestellt wurde. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass in einer Bürgerversammlung der Wunsch der Bürgerschaft klar zum Ausdruck kam das Wäldchen zu erhalten. Zu erwähnen sei, dass es grundsätzlich eine positive und objektive Presseberichterstattung gab, in der alle Meinungsbilder klar dargestellt wurden. Dagegen sei im letzten Pressebericht der Vorwurf eines Zick-Zack-Kurses laut geworden. Diesen Vorwurf wies er ab, da in der Bezirksvertretung immer eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen würde und die Bedürfnisse der Bürger dabei im Vordergrund stünden. Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Bericht sei die Glaubwürdigkeit gewesen. Hier merkte er an, dass im Jahr 2015 die Bebauung des Hallenbadgeländes in Beeck versprochen worden sei. Passiert sei bis heute jedoch nichts. Außerdem machte er auf das Gelände des ehemaligen Hallenbades in Meiderich aufmerksam. Das Hallenbad sei vor ca. 25 Jahren geschlossen worden. Für das Gelände hätten zwischenzeitlich mindestens drei Investoren Projekte vorgestellt, von denen bis heute keines realisiert wurde. Abschließend wies er noch auf das Gelände an der Steinstraße hin. Auf dem dortigen Gelände sei in Erwartung einer Bebauung eine große Fläche abgeholzt worden. Dies sei mittlerweile zwei Jahre her und passiert sei nichts. Diese Beispiele förderten auch nicht die Glaubwürdigkeit.

Abgesehen davon benötige die Holzindustrie zurzeit viel Holz. Daher sei zu befürchten, dass bei Ablehnung des Antrages gleichzeitig mehr oder weniger auch die Zustimmung zur Abholzung des Wäldchens gegeben werde. Wenn die Fläche dann abgeholzt wurde und wiederum nichts passieren würde, könne dies der Bürgerschaft dann nicht mehr erklärt werden. Auch könne dem Bürger aus der Politik heraus nicht erklärt werden, welche Altlasten darunter vorhanden und welche Kosten für deren Entfernung entstünden, um eine bebaubare Fläche zu erhalten. Diese Kostenkalkulation stehe noch aus. Dies bedeute, dass das Wäldchen der Fällung preisgegeben würde, ohne zu wissen wie sich später die Grundstückspreise entwickeln und wer die Fläche überhaupt bebauen möchte. Wenn wegen der Altlastenproblematik eine Bodenabtragung von mindestens fünf oder mehr Metern vorgenommen werden müsse und dann gebaut würde, verliere die Begrifflichkeit „Wohnen am Wasser" ihren Sinn, weil das Wasser dann nicht mehr zu sehen wäre. Aus all den genannten Gründen spreche sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Wäldchens aus und unterstütze den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne/Die Linke..

 

Herr Storm -SPD- widersprach, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Fällung des Wäldchens schon vorgesehen sei um es ggf. der Holzindustrie zur Verfügung zu stellen. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidungen zu „Duisburg 2027" getroffen wurden, hätte die BV-Meiderich/Beeck signalisiert, dass die Entwicklung des Geländes mitgetragen werde. An den seinerzeit vereinbarten Eckpunkten sei nichts beanstandet oder verändert worden. Es gebe einen Flächennutzungsplan, in dem das Wäldchen enthalten sei. Dazu wurde ein Umweltbericht vorgelegt, der auch Angaben zu Feinstaub und Bodenbelastungen mache. Wenn nun ein Investor Interesse an der Fläche signalisiere, müsse geprüft werden, ob über einen aufzustellenden Bebauungsplan die Fläche entwickelt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nur einen Flächennutzungsplan, der der Verwaltung als Arbeitsgrundlage diene. Flächenentwicklungen und Bauvorhaben müssten seiner Meinung nach vor Umsetzung nochmal separat beschlossen werden. Er gab an, dass die SPD-Fraktion aus den genannten Gründen gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke. stimmen werde.

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- bestätigte, dass ein Umweltgutachten zur Fläche vorgelegen habe. Dort sei jedoch nur angegeben, dass ein Verdacht auf Altlasten bestehe. Er sei daraufhin davon ausgegangen, dass dies nicht zwingend der Fall sein müsse. Er wüsste aber nun von Anwohnern, dass dort u.a. der Bauschutt einer asbestverseuchten Schule entsorgt wurde. Daher sei es so gut wie sicher, dass auf dem Gelände gravierende Altlasten vorhanden seien. Dieses Wissen solle dazu beitragen, dass jeder seine damals getroffene Entscheidung nochmals überdenkt.

 

Ratsherr Lüger -CDU- machte nachdrücklich darauf aufmerksam, dass heute darüber entschieden werde, ob der Wald abgeholzt werde. Die derzeit offene Frage sei nur, wann das geschehe. Es gebe ausreichend andere geeignete Flächen die Investoren angeboten werden könnten. Ihm sei jedoch nicht bekannt, dass es interessierte Investoren gebe.

 

Herr Eickhoff -CDU- wies darauf hin, dass für den Bau der Umgehungsstraße ein Antrag auf Fällgenehmigung gestellt wurde. Diesen Baumfällungen habe der Beirat der unteren Naturschutzbehörde zunächst widersprochen. Als Begründung sei angegeben worden, dass in Duisburg abgeholzt werde und dann nichts passiere. Deshalb sollte vermieden werden, dass die Bäume, die auch dem Alleenschutz unterlägen, zu früh gefällt würden. Erst nach Anregung aus der CDU sei es gelungen, im Beirat der Unteren Naturschutzbehörde eine zweite Lesung zu erreichen. Aufgrund der geführten Argumentation und der großen Planungssicherheit des Bauvorhabens sei dann die Fällgenehmigung erteilt worden. Durch diese Schilderung solle klargestellt werden, dass sich auch eine Schutzbehörde gegen eine frühzeitige Fällung ausspreche. Zurzeit sehe er wegen der fehlenden Investoren und unter Hinweis auf die gemachten Erfahrungen mit den drei vorbereiteten Flächen, wo nichts passiert sei, einen Handlungsbedarf. Auf diese drei Flächen lege er die politische Priorität und wolle das Wäldchen unangetastet lassen.

 

Frau Litzkendorf -Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement- führte nochmal aus, dass die Waldfläche am Rhein-Herne-Kanal erstmals im Rahmen von Duisburg 2027 in die Diskussion aufgenommen wurde. Es sei seinerzeit eine gesamtstädtische Betrachtung vorgenommen worden, mit dem Ziel geeignete entwickelbare Flächen zu finden. Besonders im Focus war der hochverdichtete Norden, der verstärkt Wert auf den Erhalt von Grünflächen lege. Seinerzeit sei die Fläche für prinzipiell geeignet gehalten worden, um in Duisburg Meiderich eine attraktive Baufläche anbieten zu können. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan werde die Fläche als Waldfläche ausgewiesen. Daher könnten zurzeit keine Anträge in Richtung Wohnbebauung positiv beschieden werden. Dazu seien eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Das Wäldchen habe eine Größe von ca. 3,6 ha. Aufgrund der Darstellungsschwelle im Regionalplan von 10 ha empfehle sie die Nichtaufnahme des Wäldchens, zumal im noch geltenden Regionalplan dieses Areal als allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen sei. Auch im kommunalen Gebietsplan sei die Fläche als Waldfläche ausgewiesen und damit gesichert.

 

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- wies darauf hin, dass die Stadt Duisburg vorhabe, den geltenden Flächennutzungsplan aufzuheben um dort Wohnbebauung zu schaffen. Die Frage sei nur, wann das geschehe. Im Gebietsentwicklungsplan werde die Fläche als allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Eine Änderung bräuchte somit für eine Wohnbebauung nicht vorgenommen werden. Seiner Meinung nach könne der einzige Schutz des Wäldchens nur durch eine Aufnahme in den Regionalplan erreicht werden. Von der 10 ha Regelung gebe es seiner Meinung nach Ausnahmen, da es nur eine Kannbestimmung sei. Er habe dargestellt, dass das Wäldchen eine exorbitante Bedeutung für den Bezirk habe. Eine Aufnahme in den Regionalplan solle daher erfolgen.

 

Herr Storm -SPD- wies nochmals darauf hin, dass der Bereich als Waldfläche ausgewiesen sei. Mit einer Abholzung könne wegen der vorher notwendigen Planänderungen und Planaufstellungen voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden. Außerdem seien auch noch keine Investoren vorhanden. Er sehe daher momentan keinen Handlungsbedarf.

 

Herr Eickhoff -CDU- erläuterte, dass ihm wegen der gemachten Erfahrungen und der geschilderten nicht eingehaltenen Zusagen der Verwaltung das Vertrauen darauf fehle, dass das Wäldchen nicht doch abgeholt werde. Die CDU-Fraktion werde sich daher, wie versprochen, schützend vor das Wäldchen stellen und dem Antrag zustimmen.

 

Herr Keser -Bündnis 90/Die Grünen- stellte klar, dass er dem Plan „Duisburg 2027" nicht zugestimmt habe. Er begrüßte die Entscheidung der CDU, dass sie in Anbetracht der geänderten Sachlage ihr früheres Votum überdacht habe. Er machte nochmal deutlich, dass das Wäldchen für den Bezirk eine große Bedeutung habe, zumal seit dem Wegfall der Baumschutzsatzung viele Bäume gefällt wurden. Daher regte er an ein Zeichen für den Erhalt von Grünflächen zu setzen. Er bat darum, dass sich auch die SPD-Fraktion anschließe und dem Antrag zustimme.

Herr Dr. Feldmann -Die Linke.- erkundigte sich, ob es ohne Baumfällung möglich sei, die dortige Bodenbelastung festzustellen. Abschließend bat er die Mitglieder der Bezirksvertretung nochmals um Zustimmung zu dem Antrag, um das Wäldchen dauerhaft zu erhalten. 

 

Frau Lützkendorf -Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement- teilte mit, dass sie keine Expertin für Altlastensanierung sei. Gleichwohl sei sie ziemlich sicher, dass eine Probebohrung ohne die Fällung von Bäumen möglich sei.

 

Herr Storm -SPD- machte deutlich, dass die SPD-Fraktion eine Wohnbebauung am Rhein-Herne-Kanal wünsche. Dies wurde seinerzeit von der Bezirksvertretung mitgetragen. Da noch kein Investor vorhanden sei, könne die Verwaltung gebeten werden, das Wäldchen bis zur planrechtlichen Umsetzung unangetastet zu lassen.

 

Herr Eickhoff -CDU- erläuterte, dass es im Zuge von Baugrunderkundungen Verfahren gebe, die ohne großflächige Abholzaktionen die Beschaffenheit des Untergrundes prüfen könnten. Außerdem führte er aus, dass auch auf den beschriebenen drei Flächen eine Wohnbebauung gewünscht war. Dies sei aber bis heute nicht erfolgt. Wegen dieser Unwägbarkeiten und in Anbetracht der Baumfällungen für die Umgehungsstraße, die nicht durch Ersatzpflanzungen kompensiert würden, könne er der Fällung des Wäldchens nicht zustimmen. Die Ungewissheit, dass das Wäldchen schneller falle als ein Investor Interesse zeige, sei ihm zu groß. Daher halte die CDU-Fraktion ihr Wort und spreche sich durch die Zustimmung zum Antrag für den Erhalt aus.

 

Frau Litzkendorf -Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement- bestätigte nochmal, dass ein Planungszeitraum von 15 bis 20 Jahren für einen Flächennutzungsplan benötigt werde. Vor diesem Hintergrund seien die Flächenvorschläge im Rahmen der teilräumlichen Strategiekonzepte erarbeitet worden. Es war gewollt, dass im ganzen Stadtgebiet und insbesondere in den Bezirken ausreichend Flächen für eine Entwicklung angeboten werden können. Dadurch sollten die Einzeldiskussionen entfallen, wenn ein Investor Interesse an einem konkreten Standort habe. Prinzipiell sollte langfristig festgestellt werden, wo sich attraktive Wohnbauflächen befinden. Derzeit gebe es kein konkretes Interesse daran, die Waldfläche als Wohnbaufläche zu entwickeln.

 

Ratsherr Nüse -SPD- machte auf das Gelände der ehemaligen Asylunterkunft auf der Koopmannstraße aufmerksam. Bevor das Wäldchen gefällt und diese Fläche ggf. bebaut werde, könne zuvor die Fläche auf der Koopmannstraße entwickelt werden.

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