Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bronkhorststraße auf 30 km/h

06. September 2018

Dr. Detlef Feldmann

Antrag der Fraktion GRÜNE / Die Linke.
hier: Einfriedung des Spielplatzes Faust-/Wickrathstraße

Inhalt
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu veranlassen, dass die Einfriedung des Spielplatzes Faust-/Wickrathstraße zu Gunsten der Spielplatzfläche verändert wird. Ziel ist die Verhinderung von Hunde-
Kothaufen auf der Grünfläche. Die Einzäunung muss direkt bis zur Pflasterfläche vorgezogen werden und hoch genug sein, dass Hunde sie nicht übersteigen können. Alternativ ist auch die Bepflanzung mit dichten, hundeabweisenden Hecken direkt an der Pflasterfläche möglich.

 

Begründung:
Seit Jahren beschweren sich die Anwohner in der Umgebung Faust-/Wickrathstraße über die Verunreinigung des Spielplatzes durch Hunde-
Kothaufen. Die Fraktion Grüne/Linke haben diese Umstände in der Bezirksvertretung am 21.05.2015 thematisiert. Mehrmals haben Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaftsbetriebe und das Ordnungsamt angerufen und über die Verunreinigungen geklagt. WBD und Ordnungsamt haben aber nur die Reinigung des Spielplatzes veranlasst, wodurch keine dauerhafte Abhilfe geschaffen
wird. Anwohnerinnen und Anwohner haben ehrenamtlich Tüten für den Hundekot
aufgehängt, die leider immer wieder heruntergerissen wurden.
Aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen ist das Spielen von kleinen Kindern auf dem Spielplatz bedenklich. Deshalb muss dringend eine für Hunde undurchdringliche Barriere rund um den Spielplatz geschaffen werden.


Beratungsergebnis
Dafür: 2 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.)
Dagegen: 10 Stimmen (SPD, CDU)
Enthaltung: 1 Stimme  (NPD)
Der Antrag wurde abgelehnt.

Herr Keser - Bündnis 90/Die Grünen -

verwies darauf, dass das Problem bereits im Jahr 2015 thematisiert wurde und die Verwaltung daraufhin nicht tätig wurde. Wegen der weiterhin bestehenden Anwohnerbeschwerden zu der Problematik sei der Antrag verfasst worden. Er
bat darum, dem Antrag zuzustimmen.


Herr Schuwerak - Bezirksmanager Meiderich/Beeck -
stellte richtig, dass die Fachverwaltung seinerzeit tätig geworden sei und in einer Stellungnahme dargestellt habe, dass die Aufstellung eines Zauns nicht zielführend sei. Es könne dadurch nicht verhindert werden, dass die Hunde dort weiterhin ihr Geschäft - dann vor dem Zaun - erledigten oder sogar von den Besitzern selbst auf das Gelände gelassen würden. Ein Vorteil für die spielenden Kinder durch einen Zaun wurde nicht gesehen. Aller Voraussicht nach werde über einen
neuerlichen Antrag heute nicht anders entschieden.


Herr Keser - Bündnis 90/Die Grünen -
merkte nochmals an, dass er in Anbetracht der anhaltenden Bürgerbeschwerden zu der Problematik nicht untätig bleiben wolle. Er hoffe, dass der Zaun zur Lösun
g des Problems beitragen könne.


Herr Hoppe - SPD -
gab an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen würde. Als Begründung
gab er an, dass eine Lösung des Problems durch einen Zaun nicht gesehen werde. Wie bereits ausgeführt, würden die Hunde dann wahrscheinlich von den Besitzern über den Zaun gehoben.

 

Herr Eickhoff - CDU -
sah mit aller Wertschätzung für den Antrag in dem Zaun auch nicht die
Lösung des Problems. Alle Personen, die den Spielplatz aufsuchten, müssten dann durch ein Tor auf den Spielplatz. Es könne dabei nicht verhindert werden, dass Hunde mitgenommen werden. Die Verwaltung könne keine baulichen Umstände und Zustände schaffen, die das Eindringen von Hunden verhindern würden. Er sehe vielmehr die Hundehalter in der primären Pflicht. Sie müssten dafür Sorge tragen, dass ihre Hunde ihr Geschäft nicht dort verrichten.


Herr Dr. Feldmann - Die Linke. -
bemerkte, dass seiner Meinung nach die Antwort der Fachverwaltung schon damals falsch gewesen sei. Er führte aus, dass Hunde ihr Geschäft lieber auf weich
en Untergrund bevorzugt auf Gras machen würden. Wenn das Gebiet nun eingezäunt werde, könne das Problem vielleicht nicht zur Gänze behoben aber zumindest deutlich entschärft werden.


Herr Schuwerak - Bezirksmanager Meiderich/Beeck -

schlug vor, dass bei dem Spielplatz ein Wuffi- Bag aufgestellt werden könnte. Vielleicht würde der dazu beitragen, das Problem einzudämmen.


Herr Keser - Bündnis 90/Die Grünen -

erläuterte, dass ehrenamtliche Bürger vor Ort schon Wuffi-Bags installiert hatten. Diese seien aber nur zerstört worden. Das Problem habe sich dadurch nicht verkleinert.

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