Taubenhaus

06. September 2018

Dr. Detlef Feldmann

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem Eigentümer des „Taubenhauses“ in der Von-der-Mark-Str. 49 in Duisburg Meiderich Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die vorhandenen baulichen Missstände zu beseitigen. Bei Misserfolg dieser Verhandlungen sollen zur Erreichung dieses Zieles alle vorhandenen administrativen Möglichkeiten angewandt werden.

Begründung:

Das seit Jahren leerstehende Gebäude ist bei mangelndem bezahlbarem Wohnraum ein öffentliches Ärgernis. Die Belastung durch Taubenkot ist, vor allem für das angrenzende Fleischwarengeschäft, hygienisch mindestens bedenklich, gefühlt untragbar.
Nach Angaben des Eigentümers hat sich die Stadt Duisburg bisher noch nicht an ihn gewandt, um eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen herbeizuführen.
Bei vorheriger Behandlung in der Bezirksvertretung hat die Stadt angegeben, keine Zwangsmaßnahmen anordnen zu können, solange die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei.
Mit den kürzlich vorgenommenen Sicherheitsmaßnahmen wird demonstriert, dass diese Bedingung wenigstens jetzt nicht mehr gegeben ist.

 

Gez. Dr. Detlef Feldmann

 


Beratungsergebnis
Dafür:
6 Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Linke., NPD)
Dagegen:
7 Stimmen (SPD)
Der Antrag wurde abgelehnt.

B e r a t u n g s e r g e b n i s
(öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck am 06.09.20
18)
Frau Bezirksbürgermeisterin Stürmann - SPD -
merkte an, dass die akute Gefährdungssituation durch die Fensterscheiben zwischenzeitlich behoben wurde. Daher seien auch die Sicherungsabsperrungen wieder entfernt worden.


Herr Dr. Feldmann - Die Linke. -
entgegnete, dass zwar die akute Gefährdung beseitigt wurde, das generelle Problem jedoch nicht gelöst sei. Er teilte mit, dass er mit dem bevollmächtigten
Sohn des Eigentümers in Kontakt stehe. Dieser habe mitgeteilt, dass bislang keine Vertreter der Stadt Duisburg wegen des Zustandes des sogenannten Taubenhauses an ihn herangetreten seien.
Herr Dr. Feldmann- Die Linke. -
stellte fest, dass sich ohne entsprechende Vereinbarungen an dem Problem nichts ändern könne. Wenn ein Verkauf wegen der überzogenen Preisvorstellungen des Eigentümers nicht zustande käme, solle geprüft werden, ob nicht Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung von baulichen Missständen in Frage
kämen.


Herr Eickhoff - CDU -

stimmte dem Antrag zu, auch wenn das Haus zwischenzeitlich gesichert
wurde. In diesem Zusammenhang wies er auf die DS 17 - 0101 / Antrag der CDU-
Fraktion / Verschmutzung durch Taubenkot im Umfeld des Gebäudes „Von-der-Mark - Straße 49“.
Dieser Antrag habe nicht zu einer Verbesserung der Situation vor Ort geführt. Es sei daraufhin nichts ,passiert.

 

Herr Schuwerak - Bezirksmanager Meiderich/Beeck -
erläutert, dass die Stadtverwaltung den Eigentümer wegen der Gefährdung durch die Fensterscheiben angeschrieben habe. Daraufhin seien die Fenster gesichert worden. Danach ging von dem Gebäude kein Gefährdungspotential mehr aus. Im letzten Jahr sei durch das Gesundheitsamt geprüft worden, ob von dem Taubenkot eine Gefährdung ausgehe. Nach Feststellung des Fachamtes sei dies nicht der Fall. Es werde aber nochmals um Überprüfung gebeten, ob sich an der
Entscheidungslage in der Zwischenzeit etwas geändert habe.
Es sei richtig, dass der optische Zustand des Gebäudes und der umgebenden Fläche mehr als unschön sei. Solange aber von dem Objekt keine akute Gefährdung ausgehe, habe die Stadtverwaltung keine Handhabe einzugreifen.
Hinsichtlich des Taubenkotes sei das Ordnungsamt eingebunden worden, um
- insbesondere an Markttagen - das Taubenfüttern zu unterbinden. Dies werde zurzeit schon umgesetzt.


Herr Eickhoff - CDU -
stellte klar, dass zwar die baulichen Mängel beseitigt wurden, aber
immer noch die Untätigkeit hinsichtlich des Taubenkots vorliege. Die Überwachung durch das Ordnungsamt und damit die Eindämmung der Fütterung der Tauben
sei ein lobenswerter erster Ansatz, das Taubenproblem zu bekämpfen.


Herr Dr. Feldmann - Die Linke. -

erläuterte, dass der Eigentümer mitgeteilt habe, dass sich die Stadt nicht bemühe eine gütliche Einigung zu finden. Er wurde seitens der Verwaltung nur zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Außerdem habe der Eigentümer mitgeteilt, dass er in das Objekt investieren oder abreißen und neu bauen würde, wenn ihm die Stadt mit dem Bebauungsplan entgegen kommen würde. Für dieses Vorhaben würde er ein größeres Areal benötigen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Stadt das Gebäude erwirbt, um es dann abzureißen und so den Schandfleck zu beseitigen.

 

Ratsfrau Bettges - CDU -
entgegnete, dass die Stadtverwaltung dem Eigentümer einen
Kaufvertrag für die Grünfläche, an der jetzt der „Meidericher Hahn“ steht, zugesandt habe.
Damit hätte dem Eigentümer eine größere Baufläche zur Verfügung gestanden. Außerdem wurde eine Abrissgenehmigung erteilt. Auch wurde versucht, das gesamte Objekt zu ortsüblichen Marktpreisen anzukaufen. Dies alles konnte mangels Beteiligung und durch überzogene Preisvorstellungen der Eigentümer nicht umgesetzt werden. Aus Ihrer Sicht habe die Stadtverwaltung alles getan, um den Schandfleck zu beseitigen.


Frau Bezirksbürgermeisterin Stürmann - SPD -
fasste zusammen, dass der Antrag bezwecke, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um vorhandene bauliche Missstände zu beseitigen. Hier merkte sie an, dass diese Verhandlungen seitens der Stadtverwaltung bereits getätigt wurden. Bei Misserfolg sollten alle möglichen administrativen Mittel angewandt werden. Sie erkundigte sich, ob der Antrag so aufrecht erhalten werde. Dies
wurde seitens der Antragsteller bestätigt.

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