Erweiterung der Netzwerkpartnerschaft Nord

12. Januar 2017

Antrag der Fraktion Grüne/DIE LINKE.

Die Bezirksvertretung Meiderich/Beeck möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg wird gebeten, die bestehende Netzwerkpartnerschaft Nord in folgenden Punkten zu erweitern bzw. zu ergänzen:


1. Für jeden betroffenen Stadtteil im Duisburger Norden werden stadtteilspezifische Analysen und Berichte zur dortigen Lage erstellt, um ein vollständiges Konzept zu erstellen und zu präsentieren.


2. Die Betroffenen vor Ort (u.a. Menschen mit Migrationshintergrund, Zuwanderer und Bürgervereine) sollen in die Netzwerkpartnerschaft miteinbezogen werden und auf Augenhöhe mit der Verwaltung, Polizei und Politik kommunizieren. Dies gilt insbesondere für Konfliktgespräche mit der Polizei.


3. Die Netzwerkpartnerschaft soll neutral und objektiv moderiert werden. Als neutrale Moderation wird die AWO Integration vorgeschlagen.


4. Für die Problembeschreibung soll die Bezeichnung „NO-GO-AREA“ nicht mehr von Verwaltung und politischen Gremien benutzt werden. Da es keine Lagebilder gibt, kann man auch nicht über Clanstrukturen berichten.


5. Die Politik wird halbjährlich über die Entwicklung der Netzwerkpartnerschaft Nord informiert.


Begründung:


Bei der Anfrage (Drucksache 16-0039) vom 21.01.2016, die am 12.05.2016 (16-0039/1) beantwortet wurde, blieben viele Aspekte unbehandelt.


zu 1.) Die Problematik in dem Antwortschreiben wurde als Zuwanderung aus Süd-Ost Europa identifiziert. Eine pauschale Aussage kann man in diesem Fall jedoch nicht benennen, da jeder Stadtteil verschieden aufgestellt ist und unterschiedliche Probleme hat. So leben in Laar weniger Menschen aus Bulgarien und Rumänien als beispielsweise in Bruckhausen oder Beeck. Daher ist es notwendig, dass die Stadtteile genau analysiert werden und anhand der dadurch festgestellten Problematiken ein Konzept für diese Stadtteile erstellt wird.


zu 2.) Aus dem Antwortschreiben und Analysen geht hervor, dass viele Vereine und insbesondere die betroffenen Vereine vor Ort, mit denen man ebenfalls Probleme hat, nicht in das Konzept eingebunden sind.
In der jetzigen Form ist es viel mehr ein Sicherheitskonzept als eine Netzwerkpartnerschaft. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, dass die Betroffenen vor Ort durch Vertretungen von Vereinen miteinbezogen werden und auf Augenhöhe mit den Partnern der Netzwerkpartnerschaft kommunizieren. Zudem existieren zwischen vielen Betroffenen vor Ort und der Polizei mannigfaltige Konflikte, die offen angesprochen und gelöst werden müssen. Die Polizei sollte als Verbündeter und nicht als steter Gegner wahrgenommen werden.


zu 3.) Aufgrund der zuvor beschriebenen Konfliktsituation zwischen Polizei und Betroffenen, kann die Netzwerkpartnerschaft in ihrer aktuellen Form nicht objektiv und neutral moderiert werden. Daher empfehlen wir die AWO Integration als neutrale Moderatorin für die Netzwerkpartnerschaft.


zu 4.) Der Begriff „NO-GO-AREA“ besitzt nach Aussage von NRW-Innenminister keinerlei Grundlage. Ungeachtet dessen wird er jedoch weiterhin verwendet und schadet damit unseren Stadtteilen und sorgt für ein negatives Erscheinungsbild. Z.B. hätten Investoren keine Lust, in eine „NO-GO-AREA“ zu investieren. Daher sollte das Wort ersetzt und nie wieder benutzt werden. Da es auch keine Lagebilder in den Stadtteilen gibt, kann man auch nicht über kriminelle Clanstrukturen sprechen, womit eine ethnische Minderheit pauschal diskriminiert wird.


zu 5.) Die Politik sollte höchstes Interesse daran haben, dieses Thema zu verfolgen. Eine halbjährliche Berichterstattung der Netzwerkpartnerschaft ist daher sinnvoll.

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