Keine weiteren Pegida Demonstrationen am Bahnhofsvorplatz

Antrag an die Bezirksvertretung vom 12. Oktober 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, auf das Polizeipräsidium / die zuständigen Stellen politisch, aus demokratischen Erwägungen heraus, einzuwirken, mit dem Ziel,  die all montäglichen Demonstrationen der rassistischen und fremdenfeindlichen Pegida Bewegung am Bahnhofsvorplatz zu unterbinden.

Begründung:

Es ist für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unerträglich, dass Pegida  NRW Montag für Montag ungehindert rassistische Reden an so einem zentralen Ort in unserer Stadt führen kann, ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Dieser Platz war ursprünglich der, an dem sich die Gegendemonstrant_innen seit Monaten versammelt hatten. Sie wurden von dort vertrieben und zu "ihrer Sicherheit" immer weiter abgedrängt. Die Gefährdung dieser Sicherheit, eine Gruppe gewaltbereiter HogeSa (Hooligans gegen Salafisten), trifft sich weiterhin "friedlich" und unbehelligt auf dem Platz. Es kann nicht sein, dass die Rassisten, die sich wöchentlich aus ganz NRW in unserer Stadt versammeln, diesen zentralen Ort zur Verfügung gestellt bekommen. Es gibt Plätze die dezentral liegen, an denen Pegida demonstrieren kann, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

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