Bezirklicher Aktionsplan Inklusion

Antrag Bezirksvertretung, 05. Mai 2015

Am 13.03. 2014 wurde die Verwaltung mit dem folgenden Antrag beauftragt einen bezirklichen Inklusions-Aktionsplan aufzustellen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur sowie der Gestaltung von Einrichtungen für dui Allgemeinheit (Veranstaltungsräume, Verwaltung, Freizeiteinrichtungen, etc.), einen bezirklichen Inklusions-Aktionsplan vorzustellen.

 

Begründung:

Auf der Ebene der Kommune hat die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine zentrale Bedeutung. Hier wird über die Teilhabemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Stadtgesellschaft aufgrund konkreter Maßnahmen entschieden.

In der Verwaltung wurden mittlerweile die organisatorischen und personellen Voraussettzungen geschaffen, um ein inklusives Gemeinwesen strategisch zu planen und fachübergreifend zu kommunizieren. Die Partizipation der Betroffenen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung eines entsprechenden Aktionsplans.

Die Bezirksvertretung Mitte kann hier als Akteur für die Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur eine bedeutende Rolle spielen. Bezirksvertreter sind häufig die ersten Ansprechpartner und sind seit Jahren im Stadtbezirk aktiv.

 

Einen gleichlautenden Antrag stellte DIE LINKE. gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn

 

Am 04.05.2015 wurde von der Verwaltung, in Bezug auf die oben genannten Anträge, folgende Mitteilungsvorlage vorgelegt:

 

Ausgangssituation

Die Verwaltung wurde seitens der Bezirksvertretung Hamborn beauftragt, für den Bereich der Gestaltung einer barrierefreien Infrastruktur sowie der Gestaltung von Einrichtungen für die Allgemeinheit (Veranstaltungsräume, Verwaltung, Freizeiteinrichtungen etc.) einen bezirklichen Inklusions-Aktionsplan aufzustellen. Seitens der Bezirksvertretung Mitte wurde der gleichlautende Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt.

 

Sachstand

Die Erstellung eines (bezirklichen) Inklusions-Aktionsplans für die Stadt Duisburg kann nur unter Einbeziehung der Ergebnisse des für dieses Jahr zu erwartenden Sozialberichtes „Teilhabecheck zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Duisburg“ des Amtes für Soziales und Wohnen (siehe Drucksache-Nr. 13-0654) erfolgen.

Der kommende Sozialbericht wird aufzeigen, in welchen Lebenslagen (z. B. bei Bildung und Ausbildung, bei Erwerbsarbeit und Einkommen, bei Freizeit, Kultur und Sport oder aber auch bei der alltäglichen Lebensführung) Handlungsbedarf besteht. Auf dieser Basis kann anschließend die Erstellung eines gesamtstädtischen Inklusions-Aktionsplans einschließlich bezirklicher Inklusions-Aktionspläne erfolgen.

Das Referat für Gleichberechtigung und Chancengleichheit (OB-3) schlägt vor, alle Stadtbezirke in das Projekt der Erstellung eines gesamtstädtischen „Aktionsplans für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ und der Erstellung bezirklicher Inklusions-Aktionspläne zu integrieren.

 

Bei der Erstellung eines gesamtstädtischen „Aktionsplans für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ sind viele Einzelschritte zu berücksichtigen:

  1. Bestandsaufnahme Inklusion / Sozialbericht 2014: „Teilhabecheck zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Duisburg“
  2. Auswertung des Sozialberichtes 2014 unter der Perspektive der Entwicklung konkreter Einzelmaßnahmen heruntergebrochen auf z.B. bezirkliche Besonderheiten (Entwicklung von Handlungsempfehlungen für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Duisburg)
  3. Konzeptentwicklung „Aktionsplan für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ unter Einbeziehung bezirklicher Inklusions-Aktionspläne: Gewährleistung des Aspektes der Partizipation laut Vorgabe der UN-BRK, Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen, Absatz 3 (Einbindung aller Betroffenen, Interessierten, Politik, Verwaltung etc. als inklusiver Bestandteil eines gesamtstädtischen Inklusions-Aktionsplans für die Stadt Duisburg)
  4. Zusammenfassung der Ergebnisse in einem einheitlichen Gesamtkonzept
  5. Ratsbeschluss zu einem „Aktionsplan für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“

Insofern erfordert die Umsetzung hin zu einem inklusiven Gemeinwesen eine (zeit-)intensive Auseinandersetzung mit dem Thema.

Bezüglich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus einem solchen Inklusions-Aktionsplan ist ein entsprechendes Verfahren im Sinne von Controlling, Monitoring und Evaluation aufzubauen. Darüber hinaus sind geeignete Maßnahmen zur Fortschreibung der Strukturdaten aus dem Sozialbericht 2014 zu treffen.

Mit dem kommenden „Aktionsplan für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ wird der bereits in Gang gesetzte Inklusionsprozess unterstützt; denn bereits heute wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe der Menschen mit Behinderung erarbeitet oder bereits umgesetzt, die später in den Aktionsplan einfließen sollten.

Erste Schritte zu einer inklusiven Duisburger Gesellschaft sind aktuell die Erstellung des Sozialberichts (Mitwirkung OB-3) und das im Rahmen der Arbeit zur Neuausrichtung der Bildungsregion Duisburg (siehe Drucksache-Nr. 15-0361) eigens eingerichtete Handlungsforum „Duisburg wird inklusive Bildungsstadt“ (Federführung: Amt für Schulische Bildung und OB-3).

Aufgrund der umfangreichen Thematik und der gesellschaftlichen Bedeutung wird OB-3 ein spezielles Konzept zur Abarbeitung der einzelnen Themenkomplexe unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-BRK entwickeln.

Die politischen Gremien werden regelmäßig informiert.

 

Fazit:

Im Zuge der Erstellung eines gesamtstädtischen „Aktionsplans für die Stadt Duisburg auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ müssen vor dem oben genannten Hintergrund auch Handlungsempfehlungen für die einzelnen Stadtbezirke integriert werden:

Um dies zu erreichen,

  • muss eine weitergehende Analyse der Situation der Menschen mit Behinderung auf bezirklicher Ebene erfolgen,
  • müssen gegebenenfalls weitere Handlungsfelder festgelegt und Handlungsstrategien bzw. Handlungsempfehlungen entwickelt werden,
  • sind die Menschen mit Behinderung in die Evaluation und Entwicklung von Handlungsbedarfen einzubeziehen,
  • muss eine Zusammenfassung der bezirksbezogenen Ergebnisse erfolgen.

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