Kosten der Unterkunft (KdU)

27. Februar 2020

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Das Duisburger Jobcenter bzw. die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters und das Duisburger Sozialamt werden bezüglich der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII bis zur Vorlage eines den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) genügenden „schlüssigen Konzepts“ angewiesen:

  1. die Grundmieten der Betroffenen bis zur Höhe des jeweiligen Mittelwerts des Duisburger Mietspiegels (aktualisiert seit 01.11.2019) zu übernehmen; der jeweilige Mittelwert ergibt sich aus der Anzahl der Personen, der Baufertigkeit des Hauses und der Wohnlage,
  2. die Betriebskosten in angemessener Höhe zu übernehmen (die Beweispflicht für eine Unangemessenheit der tatsächlichen Betriebskosten liegt beim Jobcenter bzw. Sozialamt),
  3. die Heizkosten in angemessener Höhe zu übernehmen (die Beweispflicht für einen Unangemessenheit der tatsächlichen Heizkosten liegt beim Jobcenter bzw. Sozialamt).

 

 

Begründung:

 

Mit der auf der Mietwerterhebung 2013 basierenden Mietwerterhebung 2017 der Firma „Analyse & Konzepte“ in Verbindung mit der Anpassung seit 01.08.2019 (siehe DS 13-0745/2 vom 23.05.2019) können keine angemessenen KdU im Sinne des § 22 I SGB II und der Rechtsprechung nachgewiesen werden:

  • siehe „Duisburger Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG)  vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R
  • siehe 5 Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2019
    • B 14 AS 10/18 R
    • B 14 AS 11/18 R
    • B 14 AS 12/18 R
    • B 14 AS 24/18 R
    • B 14 AS 41/18 R
  • siehe die unter Bezugnahme auf die obigen 5 Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) erfolgte Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen/Bremen vom 12.04.2019 zur direkten Anweisung an das Jobcenter Göttingen zur Anhebung der zulässigen Brutto-Kaltmieten mit konkreten Fall-Zahlen
  • siehe die unter Bezugnahme auf die obigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) erfolgten Entscheidungen des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 02.10.2019 zur direkten Anweisung an 4 verschiedene Jobcenter zur Anhebung der zulässigen Brutto-Kaltmiete mit konkreten Fall-Zahlen
    • S 29 AS 1037/18 zur Umsetzung im Jobcenter Neuss
    • S 29 AS 3566/16 zur Umsetzung im Jobcenter Solingen
    • S 29 AS 3925/16 zur Umsetzung im Jobcenter Remscheid
    • S 29 AS 4533/17 zur Umsetzung im Jobcenter Kaarst

Damit können leider auch Duisburger Sozialleistungs-Berechtigte keine Wohnung im Rahmen der für sie zu niedrigen Referenzmieten des angewendeten Konzepts der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ finden. Es liegt also ein Verstoß gegen die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vor.

Den Betroffenen kann die Bezahlung eines Teils ihrer Miete aus ihrem zum Überleben notwendigen Regelsatz mit sofortiger Wirkung nicht länger zugemutet werden, zumal dadurch auch die im Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16)  deklarierte 30%-Höchstgrenze von Sanktionen dieses Regelsatzes in diesen Fällen überschritten wird. Insbesondere in den neuer gebauten Wohnungen klafft eine erhebliche Lücke zwischen den vom Duisburger Jobcenter zugestandenen KdU und den tatsächlichen Wohnkosten, die eine Segregation bzw. Ghettoisierung befördert.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Dagegen: die Mehrheit (SPD, CDU, HSV, Die Republikaner, Ratsherr Keime)
Dafür: die Minderheit (Die Linke., Bündnis90/Die Grünen)
Enthaltung: JuDu/DAL


Herr Hertz – beratendes Mitglied Die Linke. – erläuterte, dass sehr viele Betroffene aus dem Regelsatz einen Teil der Miete bezahlen müssen. Dazu gebe es jetzt mehrere Urteile, die sich auf das Konzept der Hamburger Firma Analyse und Konzepte beziehen, das kein schlüssiges Konzept sei. Die Stadt Duisburg wende auch dieses Konzept an. In den Urteilen seien Jobcenter mehrerer Kommunen angewiesen worden, die tatsächliche Miete zu übernehmen oder sich an dem jeweiligen Mietspiegel zu orientieren. Er halte es für wichtig, dass sich in Duisburg am Mietspiegel und nicht an dem Konzept der Firma Analyse und Konzepte orientiert werde. Seine Fraktion möchte verhindern, dass die Betroffenen gezwungen werden, einen Teil der Miete aus dem Regelsatz zu bestreiten.


Beigeordneter Krützberg – Dez. III – teilte mit, dass es einen fast ähnlichen Antrag bereits schon vor zwei Jahren gegeben habe. Es sei damals seitens der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass es eine positive Rechtsprechung zu dem Duisburger Verfahren gebe. Damals sei in der Drucksache 18-0981/1, Oktober 2018, resümiert worden, dass für die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung bestehe, anzunehmen, dass das Duisburger Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für die Kosten der Unterkunft nicht schlüssig sei.
Dasselbe habe nun das LSG Essen und das SG Duisburg nochmals mit neuen Urteilen positiv im Sinne der Auffassung der Stadt Duisburg bestätigt und deshalb sehe er aus Sicht der Verwaltung keine Änderung zum Verfahren aus dem Jahre 2018.


Ratsherr Wörmann – CDU – teilte mit, dass seine Frage, die er stellen wollte, im wesentlichem bereits von Herrn Krützberg beantwortet worden sei. Er wollte wissen, ob dass, was im Antrag behauptet werde, dass es in Duisburg kein dem Bundessozialgericht genügendes schlüssiges Konzept gebe, stimmt. Herr Krützberg habe nun gesagt, dass dieses vorhanden sei. Somit wäre für ihn der Antrag hinfällig und sollte er aufrecht erhalten bleiben, würde seine Fraktion ihn ablehnen.

Herr Hertz – beratendes Mitglied Die Linke. – bemerkte, dass hier die Duisburger Sozialgerichtsurteile angesprochen wurden. In diesen Urteilen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts bis dahin noch nicht vorlag. Diese liege nun vor. Dabei handelt es sich um die fünf Entscheidungen des BSG vom 30.01.2019. Dieses Urteil liegt nach dem angesprochenen Urteil des SG Duisburgs. Daher sei der Antrag seitens seiner Fraktion nochmals gestellt worden, da dieses Urteil das schlüssige Konzept der Firma Analyse und Konzepte verworfen habe.
Beigeordneter Krützberg – Dez. III – erläuterte, dass das Bundessozialgericht nicht gesagt habe, dass alle in Zusammenarbeit mit diesem Institut erarbeiteten schlüssigen Konzepte nicht rechtssicher seien, ganz im Gegenteil. Daher bleibe die Verwaltung in Duisburg bei der bestehenden Auffassung bis in Duisburg ein gegenteiliges Urteil gegen eine von der Stadt Duisburg getroffenen Entscheidung vorliege.


Ratsfrau Wagner – SPD – teilte mit, dass sich die SPD-Fraktion den Ausführungen des Sozialdezernenten anschließe und somit den Antrag ablehnen werde.


Beigeordneter Krüzberg – Dez. III – ergänzte, dass, falls ein entsprechendes Urteil erfolge, die Verwaltung sofort reagieren und auch der Ausschuss darüber informiert werde.


Herr Keuer – Die Linke. – bemerkte, dass es sich hier in der Tat um eine sehr rechtliche Frage handele und bat darum, dieses genau zu protokollieren, da es schon eine ganz entscheidende Passage sei, was das Bundessozialgericht gesagt habe und wenn die Duisburger Sozialgerichte Urteile unter dem Vorbehalt einer höchstrichterlichen Rechtsprechung gesprochen haben und der Dezernent beziehe sich heute darauf, dann sei dieses schon ein besonderer Vorgang.
 

Ratsherr Wörmann – CDU – verwies darauf, dass das Konzept der Hamburger Firma damals im Ausschuss ausführlich diskutiert wurde und von der Verwaltung als rechtsicher dargestellt wurde. Nun müsste er im Antrag lesen, dass es Urteile gebe, dass es nicht rechtssicher sei.
Wenn der Sozialdezernent heute für die Verwaltung sage, dass bis heute die Verwaltung der Meinung sei, dass was in Duisburg praktiziert werde, rechtssicher sei, erkenne er für seine Fraktion keinen Handlungsbedarf und der Antrag werde durch seine Fraktion abgelehnt.

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