Kosten der Unterkunft (KdU)

27. Februar 2020

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Das Duisburger Jobcenter bzw. die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters und das Duisburger Sozialamt werden bezüglich der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII bis zur Vorlage eines den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) genügenden „schlüssigen Konzepts“ angewiesen:

  1. die Grundmieten der Betroffenen bis zur Höhe des jeweiligen Mittelwerts des Duisburger Mietspiegels (aktualisiert seit 01.11.2019) zu übernehmen; der jeweilige Mittelwert ergibt sich aus der Anzahl der Personen, der Baufertigkeit des Hauses und der Wohnlage,
  2. die Betriebskosten in angemessener Höhe zu übernehmen (die Beweispflicht für eine Unangemessenheit der tatsächlichen Betriebskosten liegt beim Jobcenter bzw. Sozialamt),
  3. die Heizkosten in angemessener Höhe zu übernehmen (die Beweispflicht für einen Unangemessenheit der tatsächlichen Heizkosten liegt beim Jobcenter bzw. Sozialamt).

Begründung:

 

Mit der auf der Mietwerterhebung 2013 basierenden Mietwerterhebung 2017 der Firma „Analyse & Konzepte“ in Verbindung mit der Anpassung seit 01.08.2019 (siehe DS 13-0745/2 vom 23.05.2019) können keine angemessenen KdU im Sinne des § 22 I SGB II und der Rechtsprechung nachgewiesen werden:

  • siehe „Duisburger Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG)  vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R
  • siehe 5 Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2019
    • B 14 AS 10/18 R
    • B 14 AS 11/18 R
    • B 14 AS 12/18 R
    • B 14 AS 24/18 R
    • B 14 AS 41/18 R
  • siehe die unter Bezugnahme auf die obigen 5 Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) erfolgte Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen/Bremen vom 12.04.2019 zur direkten Anweisung an das Jobcenter Göttingen zur Anhebung der zulässigen Brutto-Kaltmieten mit konkreten Fall-Zahlen
  • siehe die unter Bezugnahme auf die obigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) erfolgten Entscheidungen des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 02.10.2019 zur direkten Anweisung an 4 verschiedene Jobcenter zur Anhebung der zulässigen Brutto-Kaltmiete mit konkreten Fall-Zahlen
    • S 29 AS 1037/18 zur Umsetzung im Jobcenter Neuss
    • S 29 AS 3566/16 zur Umsetzung im Jobcenter Solingen
    • S 29 AS 3925/16 zur Umsetzung im Jobcenter Remscheid
    • S 29 AS 4533/17 zur Umsetzung im Jobcenter Kaarst

Damit können leider auch Duisburger Sozialleistungs-Berechtigte keine Wohnung im Rahmen der für sie zu niedrigen Referenzmieten des angewendeten Konzepts der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ finden. Es liegt also ein Verstoß gegen die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vor.

Den Betroffenen kann die Bezahlung eines Teils ihrer Miete aus ihrem zum Überleben notwendigen Regelsatz mit sofortiger Wirkung nicht länger zugemutet werden, zumal dadurch auch die im Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16)  deklarierte 30%-Höchstgrenze von Sanktionen dieses Regelsatzes in diesen Fällen überschritten wird. Insbesondere in den neuer gebauten Wohnungen klafft eine erhebliche Lücke zwischen den vom Duisburger Jobcenter zugestandenen KdU und den tatsächlichen Wohnkosten, die eine Segregation bzw. Ghettoisierung befördert.

 

gez. Carmen Hornung-Jahn

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