Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat lehnt Sanktionen gemäß § 31 SGB II unterhalb des (auch laut Paritätischem Wohlfahrtsverband zu niedrigen) Überlebens-Regelsatzes von Hartz4-Betroffenen ab, wenn sie Arbeitsvorschläge in der Werkstatt ablehnen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Beratungsergebnis:

Der Antrag wurde mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt