24. September 2018
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat lehnt Sanktionen gemäß § 31 SGB II unterhalb des (auch laut Paritätischem Wohlfahrtsverband zu niedrigen) Überlebens-Regelsatzes von Hartz4-Betroffenen
ab, wenn sie Arbeitsvorschläge in der Werkstatt ablehnen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Beratungsergebnis:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt
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