Sanktionen

24. September 2018

Detlef Hertz

Der Beirat möge beschließen:


Der Beirat lehnt Sanktionen gemäß § 31 SGB II unterhalb des (auch laut Paritätischem Wohlfahrtsverband zu niedrigen) Überlebens-Regelsatzes von Hartz4-Betroffenen ab, wenn sie Arbeitsvorschläge in der Werkstatt ablehnen.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt

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