Sanktionsmoratorium

05. Juni 2018

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, den Sanktionspagraphen § 31 SGB II auszusetzen.

2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.

 

Begründung:

 

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt. Demnach müsste der Regelsatz für einen Alleinstehenden 529,- € statt wie jetzt 416,- € betragen, um das bloße Existenzminimum abzusichern, zumal sowohl die steigenden Stromkosten als auch einmalige Anschaffungen (wie z.B. kaputte Waschmaschine) aus diesem Regelsatz beglichen werden müssen.

 

Die Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen. Das Duisburger Jobcenter belegt darin mit seinen ca. 17.000 Sanktionen einen unrühmlichen Spitzenplatz und schreckt dabei auch nicht vor Mehrfach-Sanktionen und Total-Sanktionen vor allem bei unter 25-jährigen zurück. Das extrem unterschiedliche Ausmaß der Anwendung dieser Sanktionen je nach Jobcenter lässt auch auf eine hohe Ermessenswillkür je nach Fallmanager und Kürzungsdruck durch die Geschäftsführung schließen.

 

In einer aktuellen Stellungnahme vom 01.06.2018 fordert Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik) ein Ende der Sanktionspraxis und brandmarkt dabei vor allem die Mehrfach-Sanktionen und Total-Sanktionen als massive Verletzung der Menschenrechte, die noch nicht einmal der übelste Geselle in einer Strafvollzugsanstalt zu befürchten habe. Selbst einem Mörder dürfe auch bei totaler Verweigerung der normalen Regeln weder das Essen noch die Zelle gekürzt werden.

 

Zum Anlass einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 (Ausschuss-Drucksache 19(11)42) haben mehrere Verbände schriftlich auf die dramatischen Folgen der Sanktionen hingewiesen und deren Abschaffung bzw. Aussetzung („Moratorium“) gefordert:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
  • Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.
  • Netzwerk Grundeinkommen
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.

 

Neben der grundsätzlichen Verurteilung eines Lebens unterhalb des Existenzminimums wird unter anderem  darauf verwiesen, dass die Sanktionen der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt schaden, weil die damit einhergehenden Verelendungserscheinungen auch die Belastbarkeit der Betroffenen massiv beeinträchtigen.

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