Sanktionsmoratorium

05. Juni 2018

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, den Sanktionspagraphen § 31 SGB II auszusetzen.

2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.

 

Begründung:

 

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt. Demnach müsste der Regelsatz für einen Alleinstehenden 529,- € statt wie jetzt 416,- € betragen, um das bloße Existenzminimum abzusichern, zumal sowohl die steigenden Stromkosten als auch einmalige Anschaffungen (wie z.B. kaputte Waschmaschine) aus diesem Regelsatz beglichen werden müssen.

 

Die Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen. Das Duisburger Jobcenter belegt darin mit seinen ca. 17.000 Sanktionen einen unrühmlichen Spitzenplatz und schreckt dabei auch nicht vor Mehrfach-Sanktionen und Total-Sanktionen vor allem bei unter 25-jährigen zurück. Das extrem unterschiedliche Ausmaß der Anwendung dieser Sanktionen je nach Jobcenter lässt auch auf eine hohe Ermessenswillkür je nach Fallmanager und Kürzungsdruck durch die Geschäftsführung schließen.

 

In einer aktuellen Stellungnahme vom 01.06.2018 fordert Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik) ein Ende der Sanktionspraxis und brandmarkt dabei vor allem die Mehrfach-Sanktionen und Total-Sanktionen als massive Verletzung der Menschenrechte, die noch nicht einmal der übelste Geselle in einer Strafvollzugsanstalt zu befürchten habe. Selbst einem Mörder dürfe auch bei totaler Verweigerung der normalen Regeln weder das Essen noch die Zelle gekürzt werden.

 

Zum Anlass einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 (Ausschuss-Drucksache 19(11)42) haben mehrere Verbände schriftlich auf die dramatischen Folgen der Sanktionen hingewiesen und deren Abschaffung bzw. Aussetzung („Moratorium“) gefordert:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.
  • Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.
  • Netzwerk Grundeinkommen
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.

 

Neben der grundsätzlichen Verurteilung eines Lebens unterhalb des Existenzminimums wird unter anderem  darauf verwiesen, dass die Sanktionen der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt schaden, weil die damit einhergehenden Verelendungserscheinungen auch die Belastbarkeit der Betroffenen massiv beeinträchtigen.

 

Beratungsergebnis


Dafür:         die Minderheit (Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen)
Dagegen:   die Mehrheit (SPD, CDU, JuDU/DAL, die Republikaner, HSV)


Ratsfrau Hornung-Jahn – Die Linke. –
erläuterte, dass es dringend erforderlich sei, ein Sanktionsmoratorium zu schaffen.
Sie wies darauf hin, dass dieser Antrag seitens ihrer Partei immer wieder gestellt werde, vor allen  Dingen  nun  auch  unter  dem  Aspekt,  dass  sich  die  gesellschaftliche  Akzeptanz  von Sanktionen im Wandel befände.


Ratsfrau Wagner – SPD –
verwies auf die Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 12.06.2017. Es sei richtig, dass das Thema Sanktionen in der Gesellschaft mehr diskutiert
würde als früher. Auslöser war hierfür u.a. die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales, in der es nicht nur um das Thema Sanktionen, sondern auch um weitere Themen wie z.B. Förderung und Ausbildung ging.
In dem Antrag der Fraktion Die Linke. werde fälschlicherweise mitgeteilt, dass die
Abschaffung bzw. die Aussetzung von Sanktionen vom DGB gefordert würde. Seitens des DGB würde jedoch gefordert, dass die Verhängung von Sanktionen als Kann-Regel konzipiert werde. Sowohl der DGB als auch die SPD-Fraktion seien
der Auffassung, dass das System weiter entwickelt werden müsse und zwar nicht nur im Bereich der Sanktionen, sondern auch in den Bereichen Förderung, Bildung und Ausbildung. Die ausschließliche Aussetzung von Sanktionen sei nicht die Möglichkeit, das System für die betroffenen Personen positiver zu gestalten. Der Antrag sei daher von der SPD-Fraktion abzulehnen.


Ratsherr Wörmann – CDU –
vertrat die Auffassung, dass Sanktionen bei einzelnen Personen durchaus
zum Erfolg führen können. Der Antrag werde seitens der CDU-Fraktion abgelehnt.


Herr Hertz – Die Linke. –
widersprach Frau Wagner und teilte mit, dass das Positionspapier der DGB sehr wohl vom Aussetzen der Sanktionen spreche und bot ihr an, dieses Papier nochmals zu prüfen.


Herr Keles – Bündnis 90/Die Grünen –
teilte mit, dass seine Partei für die Schaffung eines Sanktionsmoratorium sei und zwar weil bereits gerichtlich festgestellt worden sei, dass die Sanktionierung des Existenzminimums gegen das Grundgesetz verstoße. Außerdem habe seine Partei die Einführung des Sanktionsmoratoriums bereits in den Jahren 2010 bzw. 2011
gefordert.


Ratsherr Malonn – Die Republikaner –
vertrat die Auffassung, dass mit dem Thema Sanktionen vom jobcenter deutlich sensibler umgegangen werden müsste. Ein Sanktionsmoratorium werde abgelehnt, da dieses zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen werde. So werde dem Leistungsbezieher die Möglichkeit gegeben keine Termine des jobcenters mehr wahrnehmen zu müssen, da er hier nicht mit Konsequenzen rechnen müsse. Seitens seiner Partei würde der Grundsatz „kein Geld ohne Leistung“ vertreten. Gegen eine ausgesprochene Sanktion gäbe es die rechtsstaatlichen Mittel der Beschwerde oder Klage. Hier solle der Personalbestand der Sozialgerichte
aufgestockt werden, damit die Klagen schneller bearbeitet werden können. Es könne nicht sein, dass junge, arbeitsfähige Erwachsene jahrelang Hartz IV-Leistungen beziehen und nicht in der Lage seien, ihren Terminen beim jobcenter nachzukommen. Hier sei das Aussprechen von Sanktionen berechtigt und erforderlich. Was er im Antrag der Fraktion Die Linke. vermisse, sei, dass hier nicht auf die marktwirtschaftliche Verzerrung im Niedriglohnsektor durch die Ein-Euro-
Jobs eingegangen werde. Durch die Schaffung dieser Arbeitsgelegenheiten würde das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten.

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