Rechtssichere Empfangsbestätigung ausstellen

12. April 2018

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle Hartz4-EmpfängerInnen eine persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

 

Ein entsprechender Antrag (DS 15-0368) wurde auf der Sitzung am 26.03.2015 mit Einverständnis des Antragsstellers in eine Anfrage mit der Zusicherung der Verwaltung einer schriftlichen Beantwortung umgewandelt. Leider sind in den letzten Wochen und Monaten wieder vermehrt Beschwerden von Hartz4-Betroffenen eingegangen, dass Jobcenter-MitarbeiterInnen entweder keine schriftlichen Empfangsbestätigungen oder aber nur solche mit Datum ohne Unterschrift ausstellen wollten. Letztere sind aber laut Auskunft des Sozialgerichts nicht justiziabel, haben also bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht keinen Bestand. In der Regel verweisen die MitarbeiterInnen dann auf die Briefkästen, in die die Betroffenen ihre Unterlagen einwerfen sollen. Damit aber hätten die Betroffenen keine garantierte Möglichkeit, ihre Unterlagen persönlich mit der nötigen Rechtssicherheit abzugeben.

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