Rechtssichere Empfangsbestätigung ausstellen

12. April 2018

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle Hartz4-EmpfängerInnen eine persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

 

Ein entsprechender Antrag (DS 15-0368) wurde auf der Sitzung am 26.03.2015 mit Einverständnis des Antragsstellers in eine Anfrage mit der Zusicherung der Verwaltung einer schriftlichen Beantwortung umgewandelt. Leider sind in den letzten Wochen und Monaten wieder vermehrt Beschwerden von Hartz4-Betroffenen eingegangen, dass Jobcenter-MitarbeiterInnen entweder keine schriftlichen Empfangsbestätigungen oder aber nur solche mit Datum ohne Unterschrift ausstellen wollten. Letztere sind aber laut Auskunft des Sozialgerichts nicht justiziabel, haben also bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht keinen Bestand. In der Regel verweisen die MitarbeiterInnen dann auf die Briefkästen, in die die Betroffenen ihre Unterlagen einwerfen sollen. Damit aber hätten die Betroffenen keine garantierte Möglichkeit, ihre Unterlagen persönlich mit der nötigen Rechtssicherheit abzugeben.

 

 

Der Antrag wurde seitens der Ratsfraktion Duisburg Die Linke. zurückgezogen.


Ratsfrau Hornung-Jahn – Die Linke. - erläuterte, dass gemäß § 33 SGB X dem Kunden auf Verlangen eine Empfangsbestätigung ausgestellt werden müsse. Dieses würde auch der Rechtssicherheit des Kunden/der Kundin dienen, falls bei Streitigkeiten nachgewiesen werden müsste, dass die entsprechenden Unterlagen beim jobcenter abgegeben seien.


Herr Rous – jobcenter – teilte mit, dass Kunden und Kundinnen, die die Unterlagen
persönlich beim jobcenter einreichen, auf Wunsch eine Empfangsbestätigung erhie
lten. Im Regelfall würden die Kunden/innen gebeten, eine Kopie der Unterlagen zu fertigen auf der seitens des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin mit Stempel, Datum und Unterschrift die Abgabe der Unterlagen bestätigt sei. Somit wäre gewährleistet,
dass der Kunde/die Kundin eine Kopie der Unterlagen wie auch einen Nachweis über die Abgabe der Unterlagen erhalte. Er wies darauf hin, dass in den Geschäftsstellen des jobcenters Kopierer kostenfrei und frei zugänglich zur Verfügung stünden. Auch wurden in den Geschäftsstellen zur Abgabe von
Unterlagen sogenannte Schnellschalter mit einer kurzen Wartezeit eingerichtet.
Dieses Verfahren werde mit den Mitarbeitern/innen im Empfangsbereich regelmäßig
kommuniziert. Er räumte ein, dass aufgrund der Personalfluktuation schon mal kleine Fehler passieren könnten. Das Abgabeverfahren in Bezug auf Unterlagen sei durch den Geschäftsführer des jobcenters in der geschilderten Weise vorgeschrieben worden.


Herr Hertz – beratendes Mitglied Die Linke. – merkte an, dass die Handhabung in den jobcentern unterschiedlich sei. Im jobcenter Rheinhausen soll dieses Verfahren gut funktionieren, während im jobcenter Hamborn große Probleme bestehen würden. Kunden/innen sollen hier von Mitarbeitern/innen aufgefordert worden sein, entsprechende Vordrucke selbst zu erstellen und diese beim jobcenter vorzulegen, Er erwarte, dass ein Mindestmaß an Registratur vorhanden sein müsse und ein entsprechender Vordruck (Empfangsbekenntnis) vom jobcenter selbst bereit gehalten werden müsse. Ausserdem lasse der Umgangston der Mitarbeiter/innen zu wünschen übrig, wenn vom Kunden ein Empfangsbekenntnis verlangt würde. Daher bat er den Ausschuss um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – äußerte, dass sie Herrn Rous so verstanden habe, dass es hier eine Anweisung der Geschäftsführung gä
be, wie zu verfahren sei.


Herr Rous – jobcenter – teilt mit, dass es hier keine Anweisung gäbe, wonach die
Kunden/innen einen eigenen Vordruck mitbringen müssten, sondern
diese würden gebeten, eine Kopie der einzureichenden Unterlagen zu fertigen. Diese werden dann mit einem Stempel „Original abgegeben“, Datum und Unterschrift versehen. Diese Vorgehensweise halte er für ausreichend. Er appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, die Verwaltungsarbeit nicht auf die Spitze zu treiben, in dem man Dienstanweisungen für Selbstverständlichkeiten schreibe oder Vordrucke für Empfangsbestätigungen entwickele. Er werde die Umsetzung des papierlosen Büros und der e-Akte immer weiter verfolgen
und er gehe davon aus, dass man mit der Kopie der Unterlagen, die mit dem entsprechenden Vermerk versehen sei, durchaus zu recht kommen kann. Er
werde auch zukünftig in den Dienstbesprechungen an die Einhaltung dieser Anweisung der Geschäftsführung erinnern. Dieses könne er den Ausschussmitgliedern zusichern.


Ratsfrau Hornung- Jahn – Die Linke. – bat diese Aussage von Herrn Rous zu protokollieren.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – sagte dieses zu.


Daraufhin wurde der Antrag seitens der Fraktion Die Linke. zurückgezogen.


Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – schlug vor, falls es nochmals Probleme geben sollte, sich direkt mit der Verwaltung oder dem Vorsitzenden des Beirates jobcenter in Verbindung zu setzen.

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle Hartz4-EmpfängerInnen eine persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

 

Ein entsprechender Antrag (DS 15-0368) wurde auf der Sitzung am 26.03.2015 mit Einverständnis des Antragsstellers in eine Anfrage mit der Zusicherung der Verwaltung einer schriftlichen Beantwortung umgewandelt. Leider sind in den letzten Wochen und Monaten wieder vermehrt Beschwerden von Hartz4-Betroffenen eingegangen, dass Jobcenter-MitarbeiterInnen entweder keine schriftlichen Empfangsbestätigungen oder aber nur solche mit Datum ohne Unterschrift ausstellen wollten. Letztere sind aber laut Auskunft des Sozialgerichts nicht justiziabel, haben also bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht keinen Bestand. In der Regel verweisen die MitarbeiterInnen dann auf die Briefkästen, in die die Betroffenen ihre Unterlagen einwerfen sollen. Damit aber hätten die Betroffenen keine garantierte Möglichkeit, ihre Unterlagen persönlich mit der nötigen Rechtssicherheit abzugeben.

 

 

Der Antrag wurde seitens der Ratsfraktion Duisburg Die Linke. zurückgezogen.


Ratsfrau Hornung-Jahn – Die Linke. - erläuterte, dass gemäß § 33 SGB X dem Kunden auf Verlangen eine Empfangsbestätigung ausgestellt werden müsse. Dieses würde auch der Rechtssicherheit des Kunden/der Kundin dienen, falls bei Streitigkeiten nachgewiesen werden müsste, dass die entsprechenden Unterlagen beim jobcenter abgegeben seien.


Herr Rous – jobcenter – teilte mit, dass Kunden und Kundinnen, die die Unterlagen
persönlich beim jobcenter einreichen, auf Wunsch eine Empfangsbestätigung erhie
lten. Im Regelfall würden die Kunden/innen gebeten, eine Kopie der Unterlagen zu fertigen auf der seitens des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin mit Stempel, Datum und Unterschrift die Abgabe der Unterlagen bestätigt sei. Somit wäre gewährleistet,
dass der Kunde/die Kundin eine Kopie der Unterlagen wie auch einen Nachweis über die Abgabe der Unterlagen erhalte. Er wies darauf hin, dass in den Geschäftsstellen des jobcenters Kopierer kostenfrei und frei zugänglich zur Verfügung stünden. Auch wurden in den Geschäftsstellen zur Abgabe von
Unterlagen sogenannte Schnellschalter mit einer kurzen Wartezeit eingerichtet.
Dieses Verfahren werde mit den Mitarbeitern/innen im Empfangsbereich regelmäßig
kommuniziert. Er räumte ein, dass aufgrund der Personalfluktuation schon mal kleine Fehler passieren könnten. Das Abgabeverfahren in Bezug auf Unterlagen sei durch den Geschäftsführer des jobcenters in der geschilderten Weise vorgeschrieben worden.


Herr Hertz – beratendes Mitglied Die Linke. – merkte an, dass die Handhabung in den jobcentern unterschiedlich sei. Im jobcenter Rheinhausen soll dieses Verfahren gut funktionieren, während im jobcenter Hamborn große Probleme bestehen würden. Kunden/innen sollen hier von Mitarbeitern/innen aufgefordert worden sein, entsprechende Vordrucke selbst zu erstellen und diese beim jobcenter vorzulegen, Er erwarte, dass ein Mindestmaß an Registratur vorhanden sein müsse und ein entsprechender Vordruck (Empfangsbekenntnis) vom jobcenter selbst bereit gehalten werden müsse. Ausserdem lasse der Umgangston der Mitarbeiter/innen zu wünschen übrig, wenn vom Kunden ein Empfangsbekenntnis verlangt würde. Daher bat er den Ausschuss um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – äußerte, dass sie Herrn Rous so verstanden habe, dass es hier eine Anweisung der Geschäftsführung gä
be, wie zu verfahren sei.


Herr Rous – jobcenter – teilt mit, dass es hier keine Anweisung gäbe, wonach die
Kunden/innen einen eigenen Vordruck mitbringen müssten, sondern
diese würden gebeten, eine Kopie der einzureichenden Unterlagen zu fertigen. Diese werden dann mit einem Stempel „Original abgegeben“, Datum und Unterschrift versehen. Diese Vorgehensweise halte er für ausreichend. Er appellierte an die Mitglieder des Ausschusses, die Verwaltungsarbeit nicht auf die Spitze zu treiben, in dem man Dienstanweisungen für Selbstverständlichkeiten schreibe oder Vordrucke für Empfangsbestätigungen entwickele. Er werde die Umsetzung des papierlosen Büros und der e-Akte immer weiter verfolgen
und er gehe davon aus, dass man mit der Kopie der Unterlagen, die mit dem entsprechenden Vermerk versehen sei, durchaus zu recht kommen kann. Er
werde auch zukünftig in den Dienstbesprechungen an die Einhaltung dieser Anweisung der Geschäftsführung erinnern. Dieses könne er den Ausschussmitgliedern zusichern.


Ratsfrau Hornung- Jahn – Die Linke. – bat diese Aussage von Herrn Rous zu protokollieren.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – sagte dieses zu.


Daraufhin wurde der Antrag seitens der Fraktion Die Linke. zurückgezogen.


Die Vorsitzende Ratsfrau Demming- Rosenberg – SPD – schlug vor, falls es nochmals Probleme geben sollte, sich direkt mit der Verwaltung oder dem Vorsitzenden des Beirates jobcenter in Verbindung zu setzen.

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