Sanktionsmoratorium

06. Juni 2017

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Sanktionsparagraf § 31 SGB II ausgesetzt wird.

  2. Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte einzutreten.

 

Begründung:

 

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 409 Euro im Monat ist zu niedrig. Tausende Betroffene in Duisburg können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz.

Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern: So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen; zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie in einer eheähnliche Gemeinschaft leben.

Bereits bei der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 bestand ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Förden und dem Fordern der Arbeitslosen. Jetzt, im Jahre 2017, kann von Förden kaum noch gesprochen werden, dagegen hat das Fordern und die verstärkte Anwendung von Sanktionen nach § 31 SGB II weiter zugenommen. Diese Sanktionen sind es, die die Armut per Gesetz, die schon durch den vollen Regelsatz eintritt, nochmals drastisch verschärfen und die Menschen teilweise bis in die Obdachlosigkeit treiben. Das Duisburger Jobcenter belegt bei den ausgesprochenen Sanktionen (17.000 innerhalb eines Jahres) regelmäßig einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das Missverhältnis, Wiedereingliederung (Fördern) wird immer weiter abgebaut, während Sanktionen (Fordern) ausgebaut und verschärft werden, ist nicht mehr hinzunehmen. Der Sanktionsparagraf § 31 SGB II ist deshalb auszusetzen.

Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

Telefon: 0203 / 9 30 86 92

Telefax: 0203 / 9 30 86 94

Mail:

buero@linksfraktion-duisburg.de

Kommunalakademie der RLS
kopofo nrw
Beilage der Ratsfraktion Duisburg
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Ratsfraktion Die Linke