Konzept zum Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften

27. März 2017

Carmen Hornung-Jahn

Der Ausschuss möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, welches das Vorhalten einer angemessenen Anzahl an Erstaufnahmeeinrichtungen für geflüchtete Menschen beinhaltet. Bestandteil dieses Konzeptes soll eine sinnvolle und kostensenkende (temporäre) Zwischennutzung der vorgehaltenen Einrichtungen im Falle der Nichtnutzung zur Flüchtlingsunterbringung sein.

 

Begründung:

 

Die geflüchteten Menschen, die insbesondere ab dem Jahr 2015 nach Duisburg kamen, haben die Verwaltung vor organisatorische Herausforderungen gestellt. Die Anforderung der akuten Unterbringung und die Vermeidung von Obdachlosigkeit war eine schwierige Aufgabe, die die Verwaltung nur mit einem hohen Personal- und Zeiteinsatz stemmen konnte. Einer der Gründe für die schwierige Situation war der dramatische Mangel an Räumlichkeiten in denen Menschen zur Erstaufnahme untergebracht werden konnten. Dies hatte zur Folge, dass geflüchtete Menschen in Turnhallen, Schulen, Containern, Traglufthallen und sogar Zelten untergebracht werden mussten. Profitorientierte Unternehmen haben diese Situation rücksichtslos ausgenutzt und an der Not der Menschen verdient, indem sie die benötigten Unterbringungsmöglichkeiten extrem teuer an die Stadt Duisburg verkauft oder vermietet haben. Viele Vereine, Verbände und Schulklassen konnten ihrer Tätigkeit nicht mehr nachkommen und litten unter der Situation. Am dramatischsten davon betroffen waren natürlich die geflüchteten Menschen selbst, die unter teils menschenunwürdigen Bedingungen hausen mussten.

 

Unabhängig davon, dass momentan die Anzahl der geflüchteten Menschen, die in Duisburg ankommen, abnimmt, ist aufgrund der krisenhaften weltpolitischen Lage und der Zuspitzung der klimatischen Bedingungen damit zu rechnen, dass es auch in Zukunft wieder größere Zahlen von Menschen geben wird, die in Duisburg Zuflucht suchen. Eine Vorhersage für eine Planung künftiger Unterbringungen von Flüchtlingen ist auf kommunaler Ebene nicht möglich.

 

Zu diesem Zwecke ist es enorm wichtig menschenwürdige und ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten, damit eine vergleichbare Situation wie sie ab 2015 auftrat für die Zukunft vermieden wird.

 

Da eine Finanzierung von Gebäuden, die einzig für die Erstaufnahme von geflüchteten Menschen vorgehalten werden schwierig erscheint, soll die Verwaltung in ihrem Konzept eine mögliche Zwischennutzung erarbeiten, welche eine sinnvolle und kostensenkende Nutzung der potentiellen Erstaufnahmeeinrichtungen ermöglicht.

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