Sanktionsmemorandum

20. Oktober 2015

Der Ausschuss möge beschließen:
Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung des Duisburger Jobcenters werden angewiesen, in der Trägerversammlung so lange für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte unterhalb ihres sozio-kulturellen Existenzminimums einzutreten, bis eine abschließende rechtliche Klärung vollzogen wird.    
Begründung: 
Seit der letzten Ablehnung eines Sanktionsmoratoriums durch die Mehrheit des Duisburger ASG-Ausschusses am 20.03.2014 (DS 14-0129) haben sich die Sachlage und die Erkenntnislage geändert:
•    die Sozialgerichte Gotha (S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015) und Dresden (S 20 AS 1507/14 vom 10.08.2015) haben Jobcenter-Sanktionen gegen ALG II-Betroffene unterhalb ihres sozio-kulturellen Existenzminimums nicht nur in ihren jeweiligen Einzelfällen verworfen, sondern darüber hinaus für allgemein grundsätzlich verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen die Grundgesetz-Artikel 1 (Menschenwürde), 2 (Gesundheit), 12 (Recht auf Leben) und 20 (Sozialstaatlichkeit) verstoßen. 
Daher hat auch die Kreisrätin des Altenburger Landes (verwaltungstechnisch vergleichbar mit dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg), Michaele Sojka, die Jobcenter in ihrem Landkreis seit dem 15.06.2015 aufgefordert, diese Sanktionen nicht mehr zu verhängen. Sie hat ihre Aufforderung zurecht damit begründet, dass dadurch die Betroffenen nur noch „depressiver und kränker“ werden und insbesondere bei den besonders drangsalierten unter 25-jährigen (wo schon die erste Sanktion einen 3-monatigen kompletten Leistungsentzug bewirken kann) „Straßensozialarbeiter die zunehmende Zahl an Obdachlosen abfangen müssen“. 
•    Besonders gegen die Sanktionen spricht die vom Duisburger Jobcenter selbst in Auftrag gegebene Anlage 2 zu TOP 10 (mündlicher Bericht des Jobcenters) des Duisburger ASG-Ausschusses vom 05.02.2015: nämlich „10 Jahre Hartz 4“ des Duisburger Instituts Arbeit und Qualifizierung (IAQ) vom 03.02.2015:
o    Im Kapitel 3 „Aktivierung = bessere Beschäftigungschancen für (Langzeit-) Arbeitslose?“ wird in mehreren Tabellen und in der Zusammenfassung dieses Kapitels dargelegt, dass die „Strenge des Aktivierungsregimes keine Beschäftigungsveränderungen bei den am wenigsten Beschäftigungsfähigen“ bewirken. Sanktionen führen also zu keiner höheren Beschäftigung, sondern „nur“ zu Kürzungen und Streichungen bei den Betroffenen
o    In Kapitel 4 „Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes insgesamt?“ werden sogar die wesentlichen Absichten dieser Sanktionen (nämlich der Zwang zur Aufnahme prekärer Arbeit und zur Hinnahme sinkender Einstiegslöhne) als „mitverantwortlich für Fachkräfteengpässe“ gebrandmarkt, weil durch diese Sanktionen das Hauptaugenmerk der Jobcenter auf die Vermittlung in prekäre nicht nachhaltige Arbeit liegt und eben nicht auf die dringend notwendige fachliche Qualifizierung Betroffener 

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