Lebens- und Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen verbessern – Konzept zur strukturierten Flüchtlingsaufnahme in Duisburg beschließen

26. August 2015

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ratsfrau Söntgerath (PIRATEN) und Ratsherr Hagenbuck (SGU) an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 03.09.2015

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die vorgelegte Konzeptionierung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Duisburg wird beschlossen.
  2. Erfahrungen gesellschaftlicher oder städtischer Institutionen, die eine Anpassung des vorliegenden Konzeptes erforderlich machen, fließen kontinuierlich in die Gesamtkonzeption hinein.
  3. Die Stadt Duisburg richtet eine Flüchtlingskommission ein, in die der Rat jeweils eine/n Fachpolitiker/in der im Rat vertretenen Fraktionen entsendet. Zusätzlich gehören der Kommission jeweils ein/e Vertreterin der jeweiligen Fachabteilungen der in Duisburg ansässigen Wohlfahrtsverbände sowie jeweils ein Vertreter vom Flüchtlingsrat und von Amnesty International an.

1. Unterbringung

Die Duisburg zugewiesenen Flüchtlinge werden prioritär dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen dabei nur eine zeitlich klar begrenzte und vorübergehende Lösung sein. Die Stadt Duisburg verpflichtet sich dazu, schnellstmöglich, innerhalb von höchstens sechs Monaten, eine Unterbringung in einer eigenen Wohnung zu gewährleisten. Der vom Rat der Stadt beschlossene Plan zur Herrichtung von Sammelunterkünften in jedem Bezirk wird in einem beschleunigten Verfahren realisiert, aber nicht weiter ausgebaut. Für die übergangsweise, kurzfristige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wird die Stadt Duisburg die folgenden Mindeststandards, die sich an diejenigen Forderungen des Flüchtlingsrats Duisburg orientieren, gewährleisten:

Die Sammelunterkünfte der Stadt, welche einzig Notbehelfslösungen darstellen, müssen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Ein erreichbarer ÖPNV-Anschluss, eine ortsnahe Erreichbarkeit von Schulen und eine ortsnahe medizinische Versorgung muss gewährleistet werden. Den Geflüchteten muss es möglich sein, sich sozial in unsere Gesellschaft zu integrieren. Insofern sind Wald-, Industrie- oder Gewerbegebiete ungeeignete Standorte für Notbehelfslösungen.
Gemeinschaftsunterkünfte müssen in geeigneten Gebäuden in Festbauweise, ohne bauliche Mängel, Schimmel etc., mit mindestens 9 m² pro Person an Wohn- und Schlaffläche realisiert werden.
Sammelunterbringung in Zelten, Containern, Schulen, Turnhallen o.ä. erfüllen den Zweck der Flüchtlingsunterbringung nicht.
Alle Notbehelfslösungen haben standardisierte Sozial- und Freizeiträume, sowie Schulungsräume z.B. zur Spracherziehung. Bei der Bereitstellung von Sozialräumen sind gängige Personenschlüssel anzuwenden.
Es wird eigens für die hausmeisterliche Betreuung der Notbehelfslösungen Personal bereitgestellt, welches nach einem aufzustellenden Schlüssel für die Sauberkeit sorgt, um Beeinträchtigungen der Gesundheit vorzubeugen, Baumängel zeitnah behebt und den Brandschutz regelmäßig kontrolliert.
Die soziale Betreuung in den Notbehelfslösungen wird regelmäßig von einer adäquaten Anzahl von Sozialarbeiter*innen übernommen.
Menschen mit besonderen Bedarfen (Traumatisierte, Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen, allein geflüchtete Frauen, etc.) werden nicht in Notbehelfslösungen, sondern direkt in Wohnungen mit entsprechender Betreuung untergebracht.

 

2. Gesundheit

Die Optimierung des Zugangs in das gesundheitliche Regelsystem und die Verbesserung der psychosozialen Versorgung wird angestrebt.

 

3. Organisation des ehrenamtlichen Engagements

Um die Flüchtlingsarbeit gesamtgesellschaftlich zu zentrieren, richtet die Verwaltung in Kooperation mit engagierten Verbänden eine "Anlaufstelle für Flüchtlingsangelegenheiten" (Arbeitstitel) und benennt eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n, die/der sowohl über die städtische Flüchtlingsarbeit informiert, aber auch Hilfsangebote aus der Gesellschaft annimmt. Diese, evtl. nach Vereinsrecht organisierte Anlaufstelle koordiniert das unentgeltliche ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses unentgeltliche ehrenamtliche Engagement wird dabei keine entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisse ersetzen oder in Konkurrenz zu hauptamtlicher Arbeit treten. Die Stadtverwaltung würdigt mit der Verleihung der Ehrenamtskarte, dessen Erwerbsmodalitäten speziell für die Flüchtlingsarbeit modifiziert werden, die freiwillige Arbeit mit Flüchtlingen.
Um das friedliche Zusammenleben sowohl innerhalb einer Notbehelfslösung als auch innerhalb der Stadtgesellschaft zu fördern und zu sichern, wird an jedem Standort einer Notbehelfslösung regelmäßig (mind. einmal pro Quartal) eine Bürgerversammlung abgehalten, an der auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Notbehelfslösungen teilnehmen.
Um die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer zu systematisieren, forciert die "Anlaufstelle für Flüchtlingsangelegenheiten" die Gründung sogenannter Ortsinitiativen an jedem Standort einer Notbehelfsunterkunft.

 

4. Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Stadtverwaltung richtet in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter die Stelle eines sog. Vermittlers/einer Vermittlerin ein, um die Integration der geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

 

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Krisensituation weltweit wird ein Großteil der geflüchteten Menschen langfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Im Einklang mit den Forderungen des Deutschen Städtetags, gilt es insbesondere auch an die langfristige Integration der Geflüchteten zu denken.

Nur durch eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen wird es den Betroffenen ermöglicht, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Neben den positiven Effekten für die Geflüchteten, wie die Realisierung von Privatsphäre und die Integration in das gesellschaftliche Leben, welches in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht gewährleistet ist, kommt es auch zu finanziellen Vorteilen für die Stadt Duisburg. Die Beispiele anderer Städte zeigen, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen kostengünstiger ist, als jene in Gemeinschaftsunterkünften.

Für eine Übergangsphase, in der die Geflüchteten dennoch in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen, bedarf es gewisser Mindeststandards, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.

Um die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen darüber hinaus spürbar zu verbessern, bedarf es außerdem einer gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlingen im Regelsystem der Krankenkassen, der Optimierung der Organisation des großen ehrenamtlichen Engagements sowie der Schaffung echter Zukunftsperspektiven durch die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt.

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