Empfangsbestätigungen ausstellen

17. März 2015

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtischen Vertreter der Trägerversammlung werden gebeten, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesagentur in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür Sorge zu tragen, dass durch entsprechende Dienstanweisungen für alle betroffenen Hartz IV-EmpfägerInnen eine jederzeit persönliche Abgabe von Unterlagen zu den üblichen Geschäftsöffnungszeiten des Jobcenters mit der nötigen Rechtssicherheit gewährleistet wird, so dass auch bei Streitigkeiten vor dem Sozialgericht die Abgabe dieser Unterlagen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

Gemäß Erfahrungsberichten Betroffener werden seit Januar 2015 Empfangsbestätigungen des Duisburger Jobcenters (auf eingereichte Unterlagen betroffener Hartz4-Empfänger) nur noch mit einem Datum versehen und nicht mehr vom jeweiligen Sachbearbeiter unterschrieben. Eine solche nicht unterschriebene Eingangsbestätigung ist laut einer Auskunft des Sozialgerichts nicht justiziabel, hat also bei einer Streitigkeit vor dem Gericht keinen Bestand. Damit hätten aktuell die Duisburger Hartz4-Empfänger keine garantierte Möglichkeit, ihre Unterlagen persönlich mit der nötigen Rechtssicherheit beim Jobcenter abzugeben.

Auf Nachfrage nach dieser neuen Praxis antwortete eine Sachbearbeiterin, dass es wegen einer Jobcenter-internen Dienstanweisung nicht mehr erlaubt sei, die Eingangsbestätigung zu unterschreiben.

Antwort des jobcenters Duisburg:

Mit Einverständnis des Antragstellers die Fraktion Die Linke. wird der Antrag DS 15-0316 in eine Anfrage umgewandelt.

 

Die Stadtwerke Duisburg AG, das Amt für Soziales und Wohnen und das jobcenter Duisburg haben zum 15.08.2014 gemeinschaftlich einen Vertrag zum Umgang mit Ratenzahlungsvergleichen für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abgeschlossen.

Der Vertrag regelt, in welchen Fällen seitens der Stadtwerke Duisburg AG eine Ratenzah-lungsvereinbarung mit dem Betroffenen abgeschlossen wird. Aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II oder SGB XII werden die Raten und die lfd. Abschläge direkt an die Stadtwerke Duisburg AG überwiesen. Eine Einwilligungserklärung zum Datenaustausch zwischen der Stadtwerke Duisburg AG und dem jeweiligen Leistungs-träger wird seitens der Betroffenen direkt bei der Stadtwerke Duisburg AG aufgenommen.

Die in Duisburg getroffene Vereinbarung entspricht somit im Wesentlichen den Inhalten des „Saarbrücker Modells“.

In seltensten Fällen sind Leistungsberechtigte von Wassersperren betroffen. Im Regelfall werden die Wasserkosten im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlung über den Vermieter abgerechnet.

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