Anträge zur Sozialpolitik
der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen: Bürgerinnen und Bürger informieren, hier: Pfändungsschutzregelungen
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass alle Duisburger Bürgerinnen und Bürger, die über die Jobcenter oder andere städtische Ämter Transferleistungen beziehen, per Post über die Aufhebung der bisher geltenden Pfändungsschutzrege-lungen von Girokonten zum 31. Dezember 2011 informiert werden.
mehrGemeinsame Anträge der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 26.09.2011
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Sachstandbericht zur Umsetzung des Bildungspaketes in Duisburg zu geben.
Begründung: erfolgt mündlich
2. Der Ausschuss möge beschließen, dass die Ombudsmänner des Jobcenters einen Sachstandbericht im Ausschuss geben.
Begründung: erfolgt mündlich
3. Das Klinikum Duisburg GmbH wird aufgefordert, wieder für Frauen die Möglichkeit zu ...
mehrSelbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen
hier: Sachstand
Nach Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben alle Menschen das Recht auf Freizügigkeit. Darunter fällt auch die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Menschen mit Behinderungen werden jedoch aus (im SGB XII gesetzlich verankerten) Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben, obwohl sie in einer eigenen Wohnung oder anderen Wohnform leben ...
mehrAngemessene Kosten der Unterkunft (KdU) in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Der Ausschuss und der Rat mögen beschließen:
Der bisherige einheitliche Wert der Kosten der Unterkunft wird je nach Wohnungsgröße auf 4,05 Euro bis 4,43 Euro festgesetzt. Zusätzlich werden die kalten Nebenkosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
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Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII - Antrag an den Sozial-Ausschuss 25. Mai 09
Die Verwaltung und die ARGE Duisburg werden beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII neu festzulegen. Es soll erreicht werden, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Einklang zu bringen. Hierdurch soll eine rechtmäßige Verwaltungspraxis sichergestellt werden. Ziel ist es ferner, eine ...
mehrEinsatz eines Ombudsmanns/einer Ombudsfrau - Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 24.4.09
Der Ausschuss möge beschließen:
1. Der Ausschuss bedauert den Rücktritt von Herrn Schoch und spricht sich auch weiterhin für den Einsatz eines Ombudsmanns/Ombudsfrau bei der ARGE aus.
2. Der Ausschuss bekräftigt, dass zur Erfüllung der Aufgaben -
mehrAnpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII - Resolution zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.02.09 zur Ratssitzung am 09.03.09
Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Expertenkommission im Hinblick auf eine wissenschaftliche Ermittlung, Neubemessung und Festsetzung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und XII vorzunehmen, in der die speziellen Kinderbedarfe berücksichtigt werden.
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Haushalt 09 - Antrag an die Ausschuss-Sitzungen des Sozialausschusses am 20.11.08, des Jugendhilfeausschusses am 21.11.08 und des Rates am 8.12.08
Finanzielle Unterstützung des Vereins Buschnattern e. V.
Der Ausschuss möge beschließen:
Zur Unterstützung der Aktivitäten des Vereins Buschnattern e. V. werden die jährlich anfallenden Mietkosten für Räumlichkeiten in Höhe von monatlich 415,00 Euro übernommen.
mehrMehr Service für Hartz IV-EmpfängerInnen - Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 20.11.08
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Hotline des Job-Centers für Hartz IV-EmpfängerInnen von der derzeit in Betrieb befindlichen „0180“-Nummer (gebührenpflichtig) auf eine „0800“ Nummer (kostenlos) umgestellt wird, um das Budget der Hartz IV-EmpfängerInnen nicht unzumutbar zu belasten.
mehrZweite Chance - Antrag an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 25.11.08
hier: Schaffung von 5 Ausbildungsplätzen
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zusätzlich 5 Ausbildungsplätze im „Konzern Duisburg“ einzurichten um Menschen mit Migrationshintergrund eine Perspektive für eine qualifizierte Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Sinne einer zweiten Chance zur Berufsbildung zu eröffnen.
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