Abschiebungen von in Duisburg lebenden Roma

Im Winter 2010/2011 hatte die Landesregierung NRW wegen des harten Winters im Kosovo einen Abschiebestopp von Flüchtlingen verhängt. Danach  gingen jedoch Sammelabschiebungen nach Belgrad oder  Pristina ungebrochen weiter. Nach einer aktuellen Studie von UNICEF  von Oktober 2010 bis Juli 2011 wurden folgende Schlussfolgerungen und Empfehlungen gegeben: „Rückführungen von Kindern ...

Recht auf Gesundheit für alle, hier: Sachstand anonymer Krankenschein

Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Das Recht auf Gesundheit für alle“, die am 17.09 2011 in Düsseldorf stattfand, fordern in Ihrer Abschlusserklärung die Landesregierung, Kommunen und Parteien in NRW auf, das Konzept des anonymen Krankenscheins als Landesprojekt für NRW zu verwirklichen.In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ...

Anfrage an den ASG: Darlehen im SGB II

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2011 wird berichtet, dass die Zahl der ALG II-Bezieher, die für nötige Anschaffungen Darlehen in Anspruch nehmen müssen, kontinuierlich zunehme. Nach diesem Artikel ist die Zahl im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Bezieher abnahm. Seit 2006 hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Diese Entwicklung bundesweit legt nahe, dass ...

Anfrage an den Sozialausschuss am 16.05.2011: Abzweigung des Kindergeldes

Seit einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Dezember 2008 werden von den Sozialämtern Abzweigungsanträge an die Familienkasse gestellt. Berührt sind Eltern behinderter Kinder, die volljährig sind und Grundsicherung beziehen. Kann die betreuende Person bzw. die Eltern keine zusätzlichen Kosten geltend machen, unterstellt das Sozialamt, dass mit Zahlung der Grundsicherung sämtliche ...

Anfrage an den ASG: Jugendliche im Jobcenter/Arge

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Jugendliche werden in Duisburg durch das Job-Center betreut? (Bezugsjahr 2010, 2011)

2. Welche Schulabschlüsse liegen bei den zu betreuenden Jugendlichen vor?

3. Welche speziellen Angebote hält das JobCenter für Jugendliche vor und wie erfolgreich gestalten sich diese?

4. Welche speziellen Angebote gibt ...

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14.03.2011: Umsetzung des Bildungspakets

Umsetzung des Bildungspakets

Seit dem 01.01.2011 haben bedürftige Kinder und Jugendlichen einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen – bei Tagesaufflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen.Mit dem Bildungspaket sollen Lernmaterialien und Beförderungskosten bei Besuch einer weiterführenden Schule bezuschusst werden und eine qualifizierte ...

Sachstandsbericht über Sanktionen nach SGB II

Zum Kern des „Fördern und Forderns“ im SGB II gehören auch Sanktionen. Diese Sanktionen sind als „Kürzungen des Lebensnotwendigen“ umstritten. In einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung, die sich mit den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II befasst, kommt die Verfasserin zu folgendem Ergebnis:

Finanzielle Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung auf die Stadt Duisburg

Das Bundeskabinett hat sich auf ein Streichungspaket von rund 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 verständigt. Einen Löwenanteil der Streich- und Kürzungsmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung schultern. Unter dem Kapitel Neujustierung von Sozialgesetzen wurden Kürzungen/Streichungen in Höhe von 10,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 ...

Novellierung Gesetzentwurf SGB II "Jobcenter" - Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 30.4.10

Die Referentenentwürfe für die verfassungsgerichtlich geforderte Neugestaltung der Jobcenter liegen vor. Änderungen sind praktisch nicht mehr zu erwarten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche wichtigen Veränderungen sieht die Verwaltung in den nun vorliegenden Referenten-Gesetzentwürfe des SGB II gegenüber dem noch geltenden Recht?

Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 30.4.10

Am 9.4.10 wurde in der Tageszeitung “jungeWelt” berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen Missbrauch von 1-Euro-Jobs vorwirft. Anlass waren Medienberichte, wonach die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose einsetzt, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich auch als ...