Anfragen an den Rat
Umsetzung Konjunkturprogramm II in Duisburg- Bezug: DS 09-311/4 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.05.2010
Im Rahmen des Konjunkturförderprogramms II wurden Duisburg 66,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Lt. DS 09-311/4 v. 3.3.2010 wurden bereits Bestellungen in einer Größenordnung von 43,1 Mio. € ausgelöst. Für 2010 sind weitere 9,1 Mio. € verplant.
mehrEinrichtung von Krisenzentren - Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 22. Juni 2009
Nach vorliegenden Informationen ist die Realisierung eines flächendeckenden Netzes von Heimatschutzverbänden bzw. Krisenzentren geplant, die personelle Ressourcen für Bewachung, Kontrolle und Sicherung von kritischer Infrastruktur bereitstellen.
In Dortmund gibt es diesen Verband bereits.
Die Fraktion DIE LINKE fragt:
mehrBesetzung von Ausbildungsstellen 2009 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 27. April 2009
Den Duisburger Tageszeitungen haben wir entnommen, dass von den 106 beschlossenen Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung für dieses Jahr nur 60 besetzt werden dürfen.
Grund hierfür soll eine Anordnung der Bezirksregierung sein.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Rat über die Situation zu informieren.
gez. Erkan Kocalar
mehrDVV-Einlage - Anfrage zur - nicht öffentlichen - Ratssitzung am 27.4.09
Nach Presseberichten wurde die Einlage von 30 Mio. Euro der DVV in Höhe von 30,2 Mio. Euro einschließlich Zinsen aus dem Einlagensicherungsfonds zurückgezahlt.
Die Fraktion DIE LINKE bittet um Auskunft:
1. Welche Kriterien gelten grundsätzlich bei einer Geldanlage?
2. Welche Kriterien sprachen für eine Anlage bei Lehman Brothers?
mehrRhein-Ruhr-Halle Hamborn - Anfrage zur Ratssitzung am 27.4.09
hier: Ratsbeschluss vom 10.12.07 DS 1958/1Der Rat hatte am 10.12.07 mit großer Mehrheit ein Eckpunktepaket beschlossen hinsichtlich der Zukunft der Rhein-Ruhr-Halle, der Verwendung des Grundstücks, des Vorhabens, ein thematisches Einkaufszentrum zu errichten sowie einer angemessenen Ersatzhalle.Zwischenzeitlich wurden, wie beschlossen, Gutachter beauftragt, um die Auswirkungen eines thematischen Einkaufszentrums auf den Einzelhandel beurteilen zu können.
mehrEinlage der DVV über 30 Mio. Euro bei Lehman Brothers in Frankfurt/Main - Anfrage zur NICHTÖFFENTLICHEN Ratssitzung am 13.10.08
Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, ob die Mitteilung in der Presse richtig ist, dass es eine Einlage der DVV bei dem o. g. Finanzinstitut gibt und diese Einlage als sicher betrachtet werden kann.
gez. Brigitte Diesterhöft
gez. Hermann Dierkes
mehrCross-Border-Leasing Geschäft - Anfrage zur NICHTÖFFENTLICHEN Ratssitzung am 13.10.08
Nach Pressemitteilungen sei der Erlös aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft aus 2003 sicher angelegt und Risiken für die Stadt Duisburg sind nicht erkennbar.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
mehrEinsatz von Derivaten für das Zinsmanagement bei Kassenkrediten (DS 08-290/1) - Anfrage zur Ratssitzung am 13.10.08
Im Juni 2007 wurde ein Zinsswap über 100 Mio. Euro auf drei Jahre abgeschlossen. Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen:
mehrBewirtschaftungs- und Angebotskonzept für öffentliche Räumlichkeiten (DS 08-0218) - Anfrage zur Ratssitzung am 22.9.08
Am 25.02.2008 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen, dass die Verwaltung zusammen mit dem IMD beauftragt wird, ein Bewirtschaftungs- und Angebotskonzept für öffentliche Gebäude und Schule zu erstellen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Sachstand der Konzeptentwicklung.
gez. Brigitte Diesterhöft
mehrStörfall bei der Fa. Grillo am 09.04.08 (2. Teil), Anfrage zur Ratssitzung am 16.06.08
Auf der Ratssitzung am 28.04.08 hat Bg. Rabe für die Verwaltung mitgeteilt, dass im Zuge der weiteren Aufklärung des Störfalls bei der Fa. Grillo vom 09.04.08 weitere Mitteilungen erfolgen werden. Wir gehen davon aus, dass eine entsprechende Mitteilungsvorlage auf Grundlage des abschließenden Störfall-Berichts vorbereitet wird.
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