Anfragen an den Rat
OB-Abwahl - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
Der Rat der Stadt Duisburg nimmt den Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 GO NRW entgegen und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Unterschriften.
Der Rat erwartet für die Ratssitzung am 12. Dezember 2011 eine fristgerechte vorgelegte Drucksache zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrages. In ...
mehrSachstand Sozialticket - Anfrage zur Ratssitzung am 17.10.2011
Der Rat der Stadt Duisburg hat am 14.09.2011 der Teilnahme am VRR-SozialTicket für die Pilotphase vom 01.11.2011 bis einschließlich 31.12.2012 zugestimmt.
Mittlerweile wenden sich berechtigte Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion, weil sie weder im Jobcenter noch im Amt für Soziales und Wohnen sowie bei der DVG Informationen darüber bekommen, wie sie an ein solches Ticket ...
mehrStädtepartnerschaftsreise nach Perm - hier: Delegationsreise
Am 14.09.2011 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Delegationsreise nach Perm in der Zeit vom 26.09. bis 01.10.2011 u. a. von politischen Mandatsträgern begleitet wird.
mehrSachstandsbericht Handlungskonzept - Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und Bürgern
In seiner Sitzung vom 30.5.2011 beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept im Laufe des zweiten Halbjahres 2011 zu erstellen, in dem auf den Zuzug von EU- Bürgerinnen und Bürgern in unsere Stadt reagiert werden kann. Wir bitten um einen ersten Bericht über die bisherigen Informationen der Verwaltung - insbesondere um Auskunft zu folgenden ...
mehrAnfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 6.12.2010-Sachstandsbericht: Zukunft des Bertha-Krankenhauses
Sachstandsbericht: Zukunft des Bertha-Krankenhauses in Duisburg-Rheinhausen
Das Bertha-Krankenhaus ist in einem maroden und renovierungsbedürftigen Zustand.Umbaupläne liegen seit Jahren vor, unternommen wurde jedoch bisher nichts. Beschäftigte und Betriebsrat fragen sich, welche perspektivischen Planungen seitens der Stadt als Mehrheitsgesellschafter für das Bertha-Krankenhaus bestehen und wie ...
mehrAntworten auf Anfrage bezüglich der Loveparade-Katastrophe zur Ratssitzung am 4.10.2010
Folgende Anworten wurden von der Verwaltung gegeben:
mehrUmsetzung Konjunkturprogramm II in Duisburg- Bezug: DS 09-311/4 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.05.2010
Im Rahmen des Konjunkturförderprogramms II wurden Duisburg 66,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Lt. DS 09-311/4 v. 3.3.2010 wurden bereits Bestellungen in einer Größenordnung von 43,1 Mio. € ausgelöst. Für 2010 sind weitere 9,1 Mio. € verplant.
mehrEinrichtung von Krisenzentren - Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 22. Juni 2009
Nach vorliegenden Informationen ist die Realisierung eines flächendeckenden Netzes von Heimatschutzverbänden bzw. Krisenzentren geplant, die personelle Ressourcen für Bewachung, Kontrolle und Sicherung von kritischer Infrastruktur bereitstellen.
In Dortmund gibt es diesen Verband bereits.
Die Fraktion DIE LINKE fragt:
mehrBesetzung von Ausbildungsstellen 2009 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 27. April 2009
Den Duisburger Tageszeitungen haben wir entnommen, dass von den 106 beschlossenen Ausbildungsstellen in der Stadtverwaltung für dieses Jahr nur 60 besetzt werden dürfen.
Grund hierfür soll eine Anordnung der Bezirksregierung sein.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Rat über die Situation zu informieren.
gez. Erkan Kocalar
mehrDVV-Einlage - Anfrage zur - nicht öffentlichen - Ratssitzung am 27.4.09
Nach Presseberichten wurde die Einlage von 30 Mio. Euro der DVV in Höhe von 30,2 Mio. Euro einschließlich Zinsen aus dem Einlagensicherungsfonds zurückgezahlt.
Die Fraktion DIE LINKE bittet um Auskunft:
1. Welche Kriterien gelten grundsätzlich bei einer Geldanlage?
2. Welche Kriterien sprachen für eine Anlage bei Lehman Brothers?
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