Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH

Der Jahresabschluss 2012 der Klinikum GmbH weist im Erfolgsplan eine erhebliche Verschlechterung um 8.515 TEURO aus. Wesentliche Ursachen sind u.a. der Einsatz von Fremdpersonal. In der GuV weisen mehrere Positionen erhebliche Abweichungen auf, die das Ergebnis negativ beeinflusst haben.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Verlustausgleich für die Marina am Innenhafen

Die Verwaltung wir gebeten, den im Haushaltsentwurf 2013 unter Produktnummer 090801 vorgesehenen Verlustausgleich in Höhe von 89.000 € zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten:

Teilnahme an dem Pilotprojekt zur Einführung eines SozialTickets

Am 11.7.2011 hat sich der Rat der Stadt Duisburg mehrheitlich für die Einführung eines Sozialtickets (29,90/pro Monat) als Pilotprojekt ausgesprochen.Bis zum 15. August 2012 sollte die Einführung unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers evaluiert und das Ergebnis den Gremien im September 2012 vorgelegt werden. Wir bitten um einen Sachstandsbericht, der u.a. folgendes beinhaltet:

a) Das ...

Zuwendungen an Ratsmitglieder

Örtliche Medien haben berichtet, dass Ratsmitglieder bzw. Familienangehörige zwischen 2005 und 2010 verbilligte VIP-Karten für die MSV-Arena und VIP-Loge erhalten haben sollen. Es soll sich nach Informationen der Fraktion DIE LINKE um geldwerte Leistungen in einer Größenordnung von jeweils 2.700 Euro jährlich gehandelt  haben. Die Zuwendungen werden den Veröffentlichungen zufolge in einen ...

OB-Abwahl - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE

Der Rat der Stadt Duisburg nimmt den Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 GO NRW entgegen und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Unterschriften.

Der Rat erwartet für die Ratssitzung am 12. Dezember 2011 eine fristgerechte vorgelegte Drucksache zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrages. In ...

Sachstand Sozialticket

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 14.09.2011 der Teilnahme am VRR-SozialTicket für die Pilotphase vom 01.11.2011 bis einschließlich 31.12.2012 zugestimmt.

Mittlerweile wenden sich berechtigte Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion, weil sie weder im Jobcenter noch im Amt für Soziales und Wohnen sowie bei der DVG Informationen darüber bekommen, wie sie an ein solches Ticket ...

Städtepartnerschaftsreise nach Perm - hier: Delegationsreise

Am 14.09.2011 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Delegationsreise nach Perm in der Zeit vom 26.09. bis 01.10.2011 u. a. von politischen Mandatsträgern begleitet wird.

Sachstandsbericht Handlungskonzept - Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und Bürgern

In seiner Sitzung vom 30.5.2011 beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept im Laufe des zweiten Halbjahres 2011 zu erstellen, in dem auf den Zuzug von EU- Bürgerinnen und Bürgern in unsere Stadt reagiert werden kann. Wir bitten um einen ersten Bericht über die bisherigen Informationen der Verwaltung - insbesondere um Auskunft zu folgenden ...

Sachstandsbericht: Zukunft des Bertha-Krankenhauses

Sachstandsbericht: Zukunft des Bertha-Krankenhauses in Duisburg-Rheinhausen

Das Bertha-Krankenhaus ist in einem maroden und renovierungsbedürftigen Zustand.Umbaupläne liegen seit Jahren vor, unternommen wurde jedoch bisher nichts. Beschäftigte und Betriebsrat fragen sich, welche perspektivischen Planungen seitens der Stadt als Mehrheitsgesellschafter für das Bertha-Krankenhaus bestehen und wie ...

Umsetzung Konjunkturprogramm II in Duisburg- Bezug: DS 09-311/4 - Anfrage zur Sitzung des Rates am 10.05.2010

Im Rahmen des Konjunkturförderprogramms II wurden Duisburg 66,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Lt. DS 09-311/4 v. 3.3.2010 wurden bereits Bestellungen in einer Größenordnung von 43,1 Mio. € ausgelöst. Für 2010 sind weitere 9,1 Mio. € verplant.