Erfahrungen und neue Vorstöße in Duisburg

Von Harald Hüskes

Gravierende Veränderungen stehen im Duisburger Krankenhaussektor an. Nachdem mit SANA ein bundesweit tätiges Unternehmen 49 % der Anteile am Klinikum Duisburg erworben hat, steht mit der geplanten Übernahme des Katholischen Klinikums Duisburg durch die Helios GmbH ein weiteres kapitalorientiertes Unternehmen am Start. Festzustellen ist, dass in beiden Häusern vor der Übernahme so genannte Investitionsstaus entstanden sein sollen. Auch sollte nach der Übernahme alles besser sein.
Wird von außen auf das Klinikum Duisburg geschaut, ist festzustellen, dass die verantwortlichen Personen in relativ kurzer Zeit ausgetauscht waren. Der frühere Geschäftsführer des Städtischen Klinikums wurde gar unmittelbar nach der Anteilsbeteiligung fristlos entlassen, ein Strafverfahren gegen seine Person in Gang gesetzt (Der frühere Geschäftsführer des Städt. Klinikums, R. Isenberg, wurde soeben letztinstanzlich zu Schadensersatz verurteilt – Anm. der Redaktion). Parallel zu der Spitze wurden Pflegedirektoren, Pflegedienstleitungen, andere Personalleitungen scheinbar relativ willkürlich ausgetauscht. Beschäftigte des Krankenhauses berichten in ver.di-Versammlungen regelmäßig über zunehmende Arbeitsbelastung und über zunehmenden Druck. Auf der anderen Seite verzeichnet das Unternehmen steigende Einnahmen. Aus Kreisen der BG-U war gerüchteweise zu hören, dass gemeinsam mit SANA ein neues Krankenhaus im Duisburger Süden gebaut werden solle. Dass eine Berufsgenossenschaftliche Einrichtung mit einem Kapitalunternehmen zusammenarbeitet, wäre ein neues Feld der Zusammenarbeit gewesen.
Helios hat in seiner Vorstellung deutlich erklärt, in Duisburg zwei neue Krankenhäuser bauen zu wollen. Eins im Duisburger Norden und eins im Duisburger Süden. Auswirkungen auf die Pläne des Duisburger Klinikums sind nicht bekannt. Im Übrigen wird ebenfalls am Ev. Klinikum Niederrhein im Duisburger Norden eine Bautätigkeit zu verzeichnen sein.
Für die Gewerkschaft ver.di bedeutet dies, dass Gesundheit keine Ware werden darf. An erster Stelle müssen die Gesundheit der PatientInnen sowie gute Arbeitsbedingungen für das Personal stehen. Eine Unterordnung dieser beiden Punkte  unter Kapitalgesichtspunkte wäre sowohl für die PatientInnen als auch für die Beschäftigten fatal. Damit die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden, hat die Gewerkschaft ver.di seit einiger Zeit an jedem 4. Montag im Monat einen Stammtisch der Pflegebeschäftigten im Café Museum in Duisburg eingerichtet.

Nachtrag Kurz vor Drucklegung erreichte uns die Information, dass das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht entschieden hat, dass die betriebsbedingten Kündigungen am Katholischen Klinikum rechtlich unwirksam sind. Der Arbeitgeber hatte trotz schriftlicher Vereinbarung auf betriebsbedingte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen zum 31.12.2011 zu verzichten, im Januar 2011 Kündigungen ausgesprochen mit der Begründung Wegfall der Geschäftsgrundlage – auf Deutsch: wir haben kein Geld, weil der Bischof uns über seine Hausbank Kredite nur zur Verfügung stellt, wenn es zu 121 Kündigungen kommt. Diese Kündigungen sind nun rechtsunwirksam.