DIE LINKE. NRW zur notwendigen Reform der Kommunalfinanzen

Für DIE LINKE ist eine Reform der Kommunalfinanzen überfällig. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung der Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das sei „Nachkriegsrekord“. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag NRW, Özlem Demirel:

„Der Deutsche Städtetag hat Recht. Die Finanzen der Kommunen laufen immer weiter aus dem Ruder. Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen wird immer geringer. Zudem sinkt die Steuerquote der öffentlichen Hand insgesamt. Eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen sieht anders aus.
Bei einer Neuverschuldung in mehrfacher Milliardenhöhe, auch bei den Kommunen in NRW, ist offensichtlich, dass das sogenannte Rettungspaket der NRW-Landesregierung, das im Jahr 2010 rund 300 Millionen an die Kommunen ausschütten soll, nicht viel bringen wird. Bei dem Programm kann man nur von einem Päckchen reden.
Die Kommunen haben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem. DIE LINKE fordert deshalb eine umfassende Steuerreform, die die Kommunen und den Staat endlich mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen zu ermöglichen. Dazu hat DIE LINKE bereits detaillierte Konzepte vorgelegt, die unter anderem die Einführung der Millionärssteuer und der Finanztransaktionssteuer, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, die Ausweitung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer und die Ausweitung der Unternehmensbesteuerung vorsehen.
Mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm könnte allein die Einnahmesituation des Landes NRW jährlich um 22 Milliarden Euro verbessert werden. Von dieser Summe könnten allein 14 Milliarden in die Infrastruktur und Entschuldung der Kommunen investiert werden.“