SPD und Grüne wollen auch 2011 noch Studiengebühren erheben

Von Marc Mulia, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Studiengebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Das gilt vor allem für diejenigen, die aus ärmeren Familien stammen und schon so nicht wissen, wie sie ein Studium überhaupt finanzieren können. Deshalb haben SPD, Grüne und LINKE in ihren Programmen zur Landtagswahl die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. In der ersten Sitzungswoche des neuen Landtags zeigte sich aber bereits, dass nur DIE LINKE für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt. Die SPD/Grüne-Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Abschaffung der Gebühren auf das  Wintersemester 2011/2012 verschoben wird. Wenn das Gesetz durchkommt, müssen die Studierenden in NRW im Frühjahr erst mal wieder 500 Euro Studiengebühren überweisen.  Deshalb haben Studierendenvertretungen in NRW neue Proteste angekündigt. DIE LINKE wird die Studierenden dabei unterstützen. Außerdem werden wir SPD und Grünen im Landtag deutlich machen, dass wir ihr Gesetz in dieser Form nicht unterstützen.

Kita-Gebühren bleiben
Bei den Kita-Gebühren hat sich bislang noch gar nichts bewegt. Die Landesregierung will zwar das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im kommenden Jahr auf den Prüfstand stellen. Das heißt aber keinesfalls, dass die Gebühren wegfallen. Genauso wenig folgt daraus automatisch, dass die Gruppen kleiner und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher besser werden. Auch hier wird es auf den außerparlamentarischen Druck angekommen, in dem Fall vor allem auf Proteste von Eltern und Beschäftigten.  Der Antrag der LINKEN im Landtag, kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Situation in den Kitas zur Verfügung zu stellen, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
Problematisch ist weiterhin die Betreuungssituation für unter 3-jährige Kinder in NRW. Bislang gibt es für weniger als 10% der Kinder in diesem Alter einen Kitaplatz. Dabei hat eine gerade erschiene Bedarfsstudie vom Sozialpädagogischen Institut der Fachhochschule Köln einen weitaus höheren Bedarf ermittelt. Nach vorsichtiger Schätzung müsste die Zahl der Plätze mindestens verdreifacht werden. In Duisburg sieht es dabei nicht anders aus als in anderen Städten. Zwar hat sich die Zahl der Plätze in den vergangenen Jahren schon erheblich erhöht, jedoch gibt es weiterhin viele Abweisungen und lange Wartezeiten.

Eine Schule für Alle noch in weiter Ferne
Die neue Landesregierung hat kürzlich angekündigt die ersten Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen, allerdings ohne das Schulgesetz zu ändern. Faktisch heißt das, das bestehende System aus Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen bleibt bestehen. Daneben wird ohne gesetzliche Verankerung eine fünfte Schulform ins Leben gerufen. Dieser Weg wird kaum zu „einer Schule für Alle“ führen, sondern er trägt zunächst einmal zur weiteren Zersplitterung des Schulsystems bei. Gleichzeitig wurden in diesem Jahr mehr als 12.000 Schülerinnen und Schüler, die von ihren Eltern nach der Grundschule zur Gesamtschule angemeldet wurden, abgewiesen. DIE LINKE hat deshalb die Initiative auf einen Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz ergriffen.
Daneben muss auch im Schulbereich die Qualität der Bildung verbessert werden, z.B. durch kleinere Klassen und mehr qualifizierte Ganztagsangebote.
Wie viel von den bildungspolitischen Ankündigungen von SPD und Grünen zu halten ist, wird sich letztlich bei der Beratung des Haushalts zeigen. Mehr Geld für Bildung wird gleichermaßen für Kitas, Schulen und Hochschulen gebraucht.