Mindestelterngeld soll weg

Von Martina Amman, Mitglied im Rat der Stadt Duisburg und Caroline Butterwegge, MdL DIE LINKE

Im Juni 2010 kündigte die Bundesregierung ein Sparpaket  an, das vor allem Kürzungen von Leistungen bei Erwerbslosen und Geringverdienern vorsieht. Besonders betroffen: Eltern, die Hartz IV beziehen. Ihnen soll ab 2011 das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro pro Kind vollständig auf Hartz IV angerechnet werden. Armen Familien streicht die Bundesregierung damit 3.600 Euro im ersten Lebensjahr eines Kindes.
Familien mit mittlerem Einkommen soll das Elterngeld ab 2011 um drei Prozent gekürzt werden. Zukünftig wird ein Durchschnittsverdiener rund 40 Euro weniger Elterngeld pro Monat haben. Die Regierung beabsichtigt, insgesamt über 600 Mio. Euro direkt bei jungen Familien zu kürzen.
Das bestehende Elterngeld  benachteiligt schon jetzt Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen. Denn 300 Euro monatlich decken bei weitem nicht alle Kosten ab, die für eine gesunde Ernährung, für Kleidung, Spielsachen und Dinge des täglichen Bedarfs benötigt werden. Die geplante Anrechnung des Elterngelds auf den Regelsatz beim Bezug von Alg II wird sich katastrophal auf die Familien in Duisburg auswirken. Bereits jetzt lebt die Hälfte der Kinder in vielen Stadtteilen Armut. Im Stadtteil Hochfeld versorgt allein die Duisburger Tafel wöchentlich 2.000 Menschen mit Lebensmitteln.  Die Zahl der Familien, die sich hier ihr tägliches Essen organisieren, nimmt weiter zu.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Eltern die Unterstützung streichen, die sie am dringendsten brauchen, ist schlicht asozial. Die Kürzungen werden für die Betroffenen zum direkten Verarmungsprogramm.
DIE LINKE. lehnt die Anrechnung des Elterngelds entschieden ab und fordert die Anhebung des Mindestelterngelds auf 450 Euro. Das wäre ein Schritt, um der zunehmenden Armut von Kindern bzw. Eltern mit Kindern etwas entgegen zu setzen. Das Mindestelterngeld darf Eltern, die von Hartz IV leben müssen, nicht angerechnet werden.