Gute Betreuung von Erwerbslosen muss im Mittelpunkt stehen!

Von Thomas Keuer

Soll die Stadt Duisburg die Betreuung der 32 000 Arbeitslosen komplett übernehmen und die Gemeinschaft mit der Arbeitsagentur aufgeben? Arbeitslose haben z.B. in Mülheim damit  schlechte Erfahrungen gemacht. Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Der Stadtrat ist  gefragt, ob in Duisburg die ARGE weitergeführt oder die Stadt die „Betreuung und Vermittlung“ von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird.
DIE LINKE Ratsfraktion hat die Einführung des bisherigen Optionsmodells abgelehnt. So berechtigt die Kritik an der Politik der Bundesagentur auch ist, würde mit der weiteren Kommunalisierung der Arbeitsagenturen dem Ziel gleicher Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands entgegengewirkt.  In der Arbeitsmarktpolitik würde zunehmend das Prinzip des Flickenteppichs gelten, möglicherweise mit einem Wettbewerb nach unten.
Mittelfristig bestünde zudem die Gefahr, dass finanzielle Belastungen vom Bund auf die Kommunen abgewälzt werden. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen sowie der DGB stehen dem Optionsmodell ablehnend gegenüber. Befürwortet wird die Einführung des Optionsmodells in Duisburg dagegen von CDU, FDP und Grünen.
Nach Meinung der LINKEN müsse es eine Anlaufstelle geben, die komplett alle Bescheide ausstellt und gleichzeitig kompetente Ansprechpartnerin ist. Wichtig ist die Rechtssicherheit, sowohl für die Erwerbslosen als auch für die Beschäftigten.
Und statt schlecht bezahlter Ein-Euro-Jobs und anderen Zwangsmaßnahmen fordert DIE LINKE einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit sozialversicherungspflichtigen Jobs und Löhnen von mindestens 1.300 Euro. Natürlich gehört Hartz IV abgeschafft, weil es den Betroffenen keine bedarfsgerechte Grundsicherung gewährt, die Sanktionsmaßnahmen gegen sie unwürdig sind und den Städten eine immer stärkere Finanzlast auferlegt wird.