Schon negative Erfahrungen in Sachsen-Anhalt

Von Ute Abraham

Im Juli startete das neue arbeitsmarktpolitische Projekt „Bürgerarbeit“. Nach Arbeitsministerin von der Leyen sollen an diesem Projekt 160.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige teilnehmen. Das Projekt hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Im Bundeshaushalt werden dafür 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der europäische Sozialfonds bezuschusst das Ganze mit weiteren 230 Mio. Euro jährlich. Ziel der Bürgerarbeit sei, so von der Leyen: „Menschen dauerhaft in reguläre Jobs zu bringen.“
Nach verschiedenen anderen missglückten Modellen soll jetzt also die Bürgerarbeit die Arbeitslosigkeit verringern. Genauer betrachtet reiht sich jedoch auch dieses Modell in die alt bekannten Muster: zum einen wird das Stigma vom faulen Arbeitslosen wieder aufgewärmt, der aktiviert werden muss, zum wird anderen die Strategie der Durchsetzung von Dumpinglöhnen unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
Auch die ARGE Duisburg hat ihr Interesse bekundet und will im Rahmen des Projekts „Bürgerarbeit“ 500 TeilnehmerInnen mit dem neuen Programm beglücken.
In einer ersten Phase, der Aktivierungsphase, werden „geeignete TeilnehmerInnen ausgesucht, die zukünftig besonders engmaschig persönlich betreut werden. Ziel sei es, die Eigenverantwortung zu erhöhen und Tätigkeiten auf dem „Schattenmarkt“ zu erschweren. In dieser Phase sollen also verstärkt Vermittlungs- und Bewerbungsgespräche stattfinden. Es wird davon ausgegangen, dass in dieser Phase bereits 20 Prozent der TeilnehmerInnen vermittelt werden können. Seitens der ARGE wird darauf hingewiesen, dass „gerade die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung sich oftmals als Einstieg in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erweise.“ Es ist wohl nicht abwegig zu glauben, dass die Aktivierungsphase mit der Aufnahme eines solchen Jobs ‚erfolgreich’ beendet wird. 
Nach der Aktivierungsphase folgt die Beschäftigungsphase, die eigentliche Bürgerarbeit ab 01.01.2011. Nach dem Konzept der ARGE in Duisburg sollen 150 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die TeilnehmerInnen werden von der ARGE ausgesucht. Den befristeten Arbeitsvertrag (30-Stundenwoche) mit einem Stundenlohn von 6,92 Euro werden die TeilnehmerInnen mit der Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) abschließen. Diese Phase entspricht dann dem Muster der 1-Euro-Jobs, zusätzlich und gemeinnützig.
Hier werden also, wie bisher mit staatlicher Hilfe, Dumpinglöhne durchgesetzt. Der Stundenlohn erfüllt weder die Forderungen der LINKEN (10 Euro) noch die der Gewerkschaften (7,50 Euro) nach einem existenzsichernden Mindestlohn.
Das Modell „Bürgerarbeit“ ist nicht neu. Sachsen-Anhalt konnte bereits drei Jahre Erfahrungen in einem Modellversuch sammeln. Dort fand nur ein Zehntel der BürgerarbeiterInnen den Weg in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Eine bescheidene Quote für ein Modell, das jetzt hoch finanziert als neues Mittel gegen Erwerbslosigkeit bundesweit durchgeführt werden soll.
Die LINKE lehnt das Konzept der Bürgerarbeit ab. Es bereitet, wie bereits die 1-Euro-Jobs, weiterhin den Boden für Dumpinglöhne vor. Langfristig werden keine existenzsichernden sinnvollen Arbeitsplätze geschaffen. Vielmehr folgt das Modell Bürgerarbeit weiterhin dem Muster: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Hinzu kommt, dass auch weiterhin Sanktionen bei Verweigerung oder sonstigen „Verfehlungen“ ausgesprochen werden können und der Zwangscharakter auch der Bürgerarbeit erhalten bleibt.