Love Parade Duisburg 2010

Juni 2007: 5 Ruhrgebietsstädte schließen Rahmenvertrag mit Lopa-vent für die Love Parade (LP): Dortmund (2007), Essen (2008) Bochum (2009), Duisburg (2010) und Gelsenkirchen (2010). Duisburger Linksfraktion enthält sich nach Diskussion über das Pro und Kontra. Alle übrigen im Rat stimmen zu. Wegstrecke bzw. Veranstaltungsort  stehen noch nicht fest.

Frühjahr 2009: Bochum sagt LP wegen Sicherheitsbedenken ab. Mächtige Akteure aus Politik und Kulturszene wollen verhindern, dass die LP im Kulturhauptstadtjahr 2010 nochmals abgesagt wird. Sicherheitsbedenken der Bochumer Polizei werden nicht ernst genommen. Der Duisburger Polizeichef Cebin wird wegen seiner Sicherheitsbedenken vom Duisburger CDU-Chef Mahlberg beim damaligen Innenminister Wolf als „Belastung für Duisburg“ denunziert. Mahlberg forderte seine vorzeitige Ablösung (Cebin ging im Mai 2010 in den  Altersruhestand).

Ab März 2009: Interner Arbeitskreis aus Fachbehörden, Polizei, Verkehrsunternehmen und Veranstalter berät Sicherheitskonzept. Externe Berater wie „Stauforscher“ Prof. Schreckenberger werden hinzu gezogen. Alle Planungen gelten als vertraulich.

Jahreswende 2009/2010: Überschuldung der Stadt, neue Sparschweinereien geplant, öffentliche Proteste. Diskussion um LP im Rat spitzt sich zu. 840.000 Euro fehlen, die Duisburg übernehmen soll. Sondersitzung im Februar begrüßt zwar LP, legt aber fest, dass keine städtischen Gelder fließen dürfen. Fehlende Mittel, so die Opposition, sollen Veranstalter und Sponsoren aufbringen. Auch CDU-Fraktion muss zustimmen. Später wird bekannt, dass Private und McFit (die hinter Lopavent steht) mit 205.000 Euro einspringen, Duisburg über die Marketing GmbH (DMG) mit dem Verkauf von Werbematerial 185.000 Euro beisteuern soll und das Landesverkehrsministerium 450.000 Euro zuschießt. Staatssekretär Brendel an die Düsseldorfer Bezirksregierung: „Belastungen des Duisburger Haushalts sind nach heutigen Erkenntnissen nicht zu erwarten. Ich bitte daher, der Stadt Duisburg mitzuteilen, dass seitens der Kommunalaufsicht haushaltsrechtliche Bedenken (...) nicht erhoben werden.“

Im Frühjahr 2010: Bekanntwerden, dass altes Güterbahnhofsgelände als Veranstaltungsort vorgesehen ist. Veranstalter und Stadtverwaltung werben mit bis zu 1 Million Teilnehmer. Linksfraktion stellt am 20.04. 2010 Anfrage zum Verkehrskonzept. Diese wird erst am 24.06.2010 beantwortet. Auf Internetseiten warnen zahlreiche LeserInnen vor dem Organisations- und Verkehrskonzept.

23.07.: Stadt erteilt in letzter Minute ordnungsbehördliche Gesamtgenehmigung.

Samstag, 24. Juli, Tag der LP. Sicherheitskonzept für die Mega-Veranstaltung funktioniert in wichtigen Punkten nicht. Gegen 17.00 Uhr kommt es am einzigen Ein- und Ausgang für die Besuchermassen am Tunnel Karl-Lehr-Strasse zur Katastrophe. In den Menschenmassen werden 21 TeilnehmerInnen aus 6 Ländern erdrückt, 500 teilweise schwer verletzt. Katastrophe wird Weltnachricht.

25.07.: Pressekonferenz im Rathaus mit Vertretern von Verwaltung, Veranstalter und Polizeipräsidium wird zum politischen Desaster. OB und Rechtsdezernent Rabe verteidigen das Sicherheitskonzept als „stichhaltig“, weisen den Verunglückten Schuld zu. Medienvertreter aus aller Welt entsetzt, Öffentlichkeit erneut geschockt. LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung, strafrechtliche und personelle Konsequenzen. Veranstalter Schaller weist Polizei die Schuld zu.

Kölner Staatsanwaltschaft übernimmt aufwändige Ermittlungen. Viele Hinweise, dass Lopavent Sicherheitsauflagen nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Einhaltung am Veranstaltungstag nicht durchgängig überprüft. Für die Genehmigung und das von ihr anerkannte Sicherheitskonzept trägt OB als Chef der Verwaltung politische Verantwortung. Protokolle aus dem AK Sicherheit belegen, dass es erheblichen Streit um das Konzept gab und Sauerland entgegen seiner Darstellung von Bedenken wusste. OB sieht sich mit Flut von Rücktrittsforderungen konfrontiert. Tausende pilgern täglich zum Ort der Katastrophe.
26.07.: LINKE im Landtag legt Innenministerium Fragen zu Vorgeschichte und Hergang der Katastrophe vor. Gleich lautender Fragenkatalog wird von Duisburger Linksfraktion eingereicht.

27.07.: Innenminister Jäger (SPD) und NRW-Polizeiinspekteur Wehe nehmen Stellung. Gemeinsame Erklärung von Duisburger Kreisverband, Ratsfraktion, Landtags- und Landesvorstandsmitgliedern fordert Rücktritt des OB.

29.07.: Ratsfraktion DIE LINKE initiiert Abwahlverfahren nach § 66 der Gemeindeordnung NRW.  Sämtliche Ratsmitglieder werden angeschrieben und aufgefordert, sich mit ihrer Unterschrift dem Verfahren anzuschließen. Bis zum 25.08. unterschreiben 38 Ratsmitglieder – mehr als 50%.

31.07.: Trauergottesdienst in der Salvator-Kirche unter Anwesenheit von Hinterbliebenen und Bundespolitik. OB bleibt Veranstaltung fern, „um nicht zu provozieren“. Bundespräsident Wulff legte OB zuvor bereits Amtsverzicht nahe.

Ende Juli: OB Sauerland gibt zu, zusammen mit Veranstalter falsche Zahlen über die Teilnehmerzahlen verbreitet zu haben. Dies gelte auch für frühere LPs. Im Rat waren mit den falschen Zahlen mehrfach wirtschaftliche Erwartungen erweckt worden.

Mitte August: Staatsanwaltschaft durchsucht 6 Büros des Love Parade-Veranstalters Lopavent bzw. der Firma McFit sowie der beiden Security Büros Challenge Security (Essen) und SMS (Köln) .

04.08.: Innenausschuss des Landtags thematisiert Katastrophe. Vertreter der Stadtspitze fehlen. Diese hat einen vom Anwaltsbüro Heuking-Kühn-Lüer und Wojtek eilends verfassten „Zwischenbericht“ vorgelegt. Fazit: „Derzeit keine Erkenntnisse, nach denen Mitarbeiter der Stadt ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten“. Ratsfraktion der LINKEN sieht Anwaltsbüro durch Aufträge aus Verwaltung und seine Anwältin Dr. Jasper als befangen an. Bericht beantwortet Frage nach politischer Verantwortung nicht. RA Jasper wurde 2002 durch Privatisierungs-Aktivitäten in Mülheim und persönliche Liaison mit dem damaligen OB Baganz (CDU) skandalträchtig. Baganz musste abtreten.

DIE LINKE fordert Auskunft über Anwaltskosten. Der über eben diese Anwaltskanzlei engagierte PR-Berater Karl-Heinz Steinkühler (Kosten: 2.000 Euro pro Tag) wirft wenige Tage später bereits das Handtuch, nachdem ein offenbar von ihm arrangiertes WDR-Interview am 15.8. mit Sauerland in der Öffentlichkeit weiteres Kopfschütteln auslöst. In dem Interview weist Sauerland erneut Rücktrittsforderungen zurück und beharrt auf Weiterführung des Amtes, weil er u.a. durch „Zugang zu Akten“ Aufklärung betreiben könne.
06.08.: Doris Janicki und Dieter Kantel (Ratsmitglieder der Grünen) wollen sich „nicht an der Hetzjagd gegen OB Sauerland beteiligen“. Laut Zwischenbericht des Anwaltsbüros treffe Sauerland keine Schuld. Der grüne Kreisverband um Matthias Schneider vertritt die gegenteilige Position. Ortsverbände und Einzelmitglieder betreiben Parteiordnungsverfahren gegen Kantel und Janicki.

09.08.: Grüne Bundesebene spricht sich für Abwahl als „unumgänglich“ aus.

13.08.: Stadt beteiligt sich mit 500.000 Euro an Hilfsfonds für die LP-Opfer

23.08.: Einwohnerantrag mit 10.000 Unterschriften übergeben. Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. Rat soll handeln.

23.08.: OB fordert von Verwaltungsspitze im Rathaus „Rückkehr zur Normalität“

24.08.: Opfer-Anwälte und Medien: LP war mit 7,5 Mio. Euro vollkommen unterversichert.

27.08.: Vertreter von SPD, LINKEN und FDP übergeben Ratsantrag zum Abwahlverfahren. Für die Einleitung müssen sich Zweidrittel der Ratsmitglieder in namentlicher Abstimmung aussprechen. Erst dann können die Wahlberechtigten per Abstimmung eingreifen. Die CDU erklärt sich gegen Abwahlverfahren. Befürworter wollten angeblich „Aufklärung verhindern“. Inner-Grüner Streit spitzt sich zu.

28.08.: Mehrere Hundert vor dem Rathaus gegen rechtspopulistische ProNRW, die sich mit „Sauerland muss weg“ in Szene setzen will.

02.09.: Innenausschuss NRW befasst sich erneut mit LP-Katastrophe. Sauerland legt „Endbericht“ der Anwälte Heuking u. Partner vor, in dem er jedes Verschulden der Stadtverwaltung zurückweist.

04.09.: Stadtoffizielle Trauerzeit geht nach 6 Wochen zu Ende. Gedenktafel wird am Ort der Katastrophe befestigt.

06.09.: Sondersitzung des Rates behandelt Ratsanfragen. Mehrheit aus SPD, LINKE und FDP verabschiedet Entschließung, in der OB zum Rücktritt aufgefordert wird. Betroffenenvertreter spricht. Bürgerantrag wird von Ratsmehrheit politisch begrüßt, aber aus rechtlichen Gründen von den Initiatoren zurück gezogen.

13.09.: Abweichend vom Willen der Ratsmitglieder, die Abwahlantrag unterzeichnet haben, findet die von Sauerland festgesetzte Sondersitzung am 13.09. statt. Ratsmitglieder stimmen für Abwahlverfahren, erforderlich sind aber 49. Die gesetzliche 2/3-Mehrheit zur Einleitung des Abwahlverfahrens wird verfehlt. 41 Ratsmitglieder sind dafür, 28 dagegen, etliche weitere haben gar nicht an der Ratssitzung teilgenommen.