Erklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Love Parade-Katastrophe

In der Sonderratssitzung vom 06.09.2010 ging es hoch her. Ratsfrau Barbara Laakmann (DIE LINKE) forderte vergeblich, dass sich OB Sauerland in der Sitzungsleitung vertreten lassen solle. SPD, LINKE und FDP nahmen ausführlich zu den tödlichen Ereignissen Stellung. In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung wurde Sauerland aufgefordert, endlich Konsequenzen aus seiner politischen Verantwortung für die Tragödie zu ziehen. CDU und ein Teil der Grünen stellten sich hinter Sauerland. Die übrigen Grünen und die DWG enthielten sich. Hier die wesentlichen Punkte aus der Erklärung der Linksfraktion, die von Hermann Dierkes vorgetragen wurde:

Die Katastrophe bei der Love Parade am 24. Juli hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Sie hat unsere Stadt in eine schwere Krise gestürzt. Längst ist offensichtlich, dass das genehmigte Sicherheitskonzept Fehleinschätzungen enthielt und am Tag der Veranstaltung mehrere Akteure gravierende Unterlassungen und Fehler gegangen haben. Vieles weist daraufhin, dass das Risiko unterschätzt wurde: Beginnend mit der Auswahl des Geländes und der Zuwegung. Die Kernfragen betreffen insbesondere die Größenordnung des Besucherzustroms, den Zu- und Ausgang an den Tunneln Karl-Lehr-Strasse, den durch die Floats verursachten Rückstau an der Rampe, Anzahl und Qualifikation der Security-Kräfte, die Zuständigkeiten am Veranstaltungstag und das Kommunikationssystem der verschiedenen Akteure. Seiner Verantwortung muss sich der Veranstalter Lopavent im Strafverfahren stellen. Strafrechtlich verantwortlich ist auch die Verwaltungsspitze, die nach langem Hin und Her in letzter Minute als Ord-nungsbehörde die Genehmigung erteilt und als Teil davon das im Benehmen mit weiteren Akteuren erstellte Sicherheitskonzept anerkannt hat. Auch die Polizei muss sich kritischen Fragen stellen und diese beantworten.   
Der Rat wurde bereits 2007 mit dem Vorhaben konfrontiert. Im Konzert mit gewichtigen politischen und Kulturbereichs-Akteuren traten der OB und die örtliche CDU-Führung von Anfang an nachdrücklich für die Durchführung der Love Parade ein. Kritiker wurden der Miesmacherei bezichtigt, der damalige Polizeipräsident Rolf Cebin, der Sicherheitsbedenken geäußert hatte, wurde von Herrn Mahlberg sogar als „Belastung für Duisburg“ abqualifiziert. Mahlberg forderte den damaligen Innenminister Wolf schriftlich auf, ihn abzulösen. Die Love Parade war in Bochum für 2009 aufgrund massiver Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Gewichtige Akteure — Herr Pleitgen, Herr Große-Brockhoff sowie der damalige Ministerpräsident Rüttgers — setzten alles daran, sie im Kulturhauptstadtjahr 2010 nicht noch mal scheitern zu lassen. Es sind die Motive der Nutznießer dieser Art von „Kulturevents“ zu klären, die organisatorisch kaum noch steuerbar sind und in der Tat unerhörte Risiken heraufbeschwören.
Im Rat der Stadt – in dem 2007 und lange danach niemand wusste, wo eine solche Massenveranstaltung in Duisburg überhaupt stattfinden könne — konzentrierte sich die Kritik seit etwa einem Jahr immer stärker auf die vorgesehene Finanzierungsbeteiligung, während die Überschuldung Fakt wurde und weitere massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich angestrebt wurden. Auf einer Sondersitzung im Februar wurde beschlossen, dass für die Love Parade keine örtlichen Gelder verwendet werden dürfen, weder aus dem Haushalt noch von den Beteiligungsunternehmen. Eine Anfrage der Linksfraktion zum Verkehrskonzept vom April wurde erst Ende Juni nur teilweise beantwortet.
Die politische Verantwortung für die Tragödie sehen wir insbesondere beim Oberbürgermeister. Breite Bevölkerungskreise erwarten Konsequenzen und fordern massiv seinen Rück-tritt. Die vorliegende Sammlung von 10.000 Unterschriften ist Ausdruck dieser Tatsache. 
Seine politisch-moralische Verantwortung besteht aus zwei Kernelementen: Er hat sich persönlich für die Love Parade eingesetzt. Er ist Chef der Verwaltung, die die Genehmigung erteilt hat. Das genehmigte Sicherheitskonzept hat nicht funktioniert. Es sind 21 Tote und hunderte Verletzte zu beklagen. Unabhängig von der persönlichen Schuldfrage – die im Strafverfahren noch zu klären sein wird — muss sich Herr Sauerland dieser Frage stellen.
Der OB hat es bisher abgelehnt, zu seiner politischen Verantwortung zu stehen. Er hält den Verbleib im Amt zur Aufklärung der Katastrophe für unverzichtbar. Er war nicht einmal bereit, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen und die Mitarbeiter zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu bitten. Nein, so der OB, nur so habe er Zugang zu Akten und dergleichen. Diese Begründung atmet alles andere als rechtsstaatlichen Geist. OB und Rechtsdezernent müssen sich auch schwere Verfehlungen unmittelbar nach der Katastrophe vorhalten lassen, die die politische Krise unserer Stadt mit verschärft haben. Sie haben zunächst individuelles Fehlverhalten von Veranstaltungsbesuchern in den Vordergrund gestellt und das Sicherheitskonzept als „stichhaltig“ verteidigt, wo es nichts mehr zu verteidigen gab. 
Der Rat hat auf Vorschlag der Verwaltung den Grundsatzbeschluss 2007 und einen Durchführungsbeschluss – verbunden mit Finanzierungsauflagen – gefasst. Insoweit trägt er selbstverständlich auch Verantwortung. Das kann aber nicht so weit gehen, dass nun – aus durchsichtigen Gründen – der Rat auch noch für das offensichtlich fehlerhafte und unzureichende Sicherheitskonzept haftbar gemacht wird. Lassen Sie uns das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn der Rat den Bau eines Feuerwehrgerätehauses beschließt, dann deshalb, weil die Kommune für Brandschutz zuständig ist. Dann steht er für vieles in der Verantwortung, u.a. für die Finanzierung und die künftigen finanziellen Auswirkungen. Nicht aber für die Qualität der Architekten- und Ingenieurleistungen usw. Das ist Sache der Verwaltung bzw. der vertraglichen Leistungserbringer. Auf ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit muss der Rat bauen können.
Nach einer Phase des Abtauchens engagiert der OB eine „vollkommen unverdächtige und gewissenhafte Anwaltskanzlei“ — für die Frau Dr. Jasper spätestens seit ihrer Rolle um den seinerzeitigen Mülheimer OB Baganz und dessen Rücktritt persönlich steht. Diese rekonstruiert das Verwaltungshandeln und spricht OB und Verwaltung frei. Diese Kanzlei hat eingestandenermaßen auf Basis unvollständiger Akten gearbeitet. Abgesehen davon, dass dies die Verwaltung selbst hätte erbringen können, ist das Fazit der Anwälte dürftig und unakzeptabel. Die entscheidenden Fragen werden nicht beantwortet. Herr Sauerland engagierte auf deren Vorschlag einen teuren Medienberater, um weitere verheerende Kommunikationsfehler zu vermeiden. Herr Sauerland, bei allem persönlichen Respekt, bei allem menschlichen Verständnis für die schweren Belastungen in Ihrer Situation und unabhängig von Ihrer möglichen persönlichen Schuld oder Mitschuld im juristischen Sinne, die im Strafprozess zu klären ist – so geht es nicht. Die von Ihnen geforderte Rückkehr zur Normalität ist ohne persönliche Konsequenzen ausgeschlossen.
Nehmen Sie sich die treffenden und bewegenden Worte unseres Alt-OB Krings zu Herzen. Stehen Sie politisch zu den Fehlern und ziehen Sie daraus Konsequenzen. Machen Sie den Weg frei für einen politischen Neuanfang in unserer Stadt. Das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig, das erwartet die breite Öffentlichkeit und das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig. Erklären Sie endlich ihren Rücktritt.