Von Hermann Dierkes

Der Kommunalhaushalt 2010 wurde am 22.03. nach langen Auseinandersetzungen von SPD, LINKEN und Grünen verabschiedet. Gegen OB und Verwaltung wurden Sparschweinereien von 18 Mio. Euro und weitere Privatisierungen verhindert. Durch eine 4,3 %ige Erhöhung der Gewerbesteuer wurden die Weichen für höhere Einnahmen gestellt. Nun soll der Jahresausgleich bis 2013 erreicht werden. Es blieben aber noch die Altschulden. Die Haushaltsmehrheit hat deshalb Hilfe von Bund und Land gefordert. Denn die Masse der kommunalen Schulden ist durch falsche Steuerverteilung und falsche Finanzierung der Soziallasten verursacht worden. Die Kommunen müssen diese trotz unzureichender Finanzierung umsetzen. In einem Treffen zwischen Stadtspitze und Kommunalaufsicht vor der Sommerpause zeigte sich, dass diese den Haushalt positiv bewertet, obwohl er nicht den Vorschriften entspricht, wie viele zuvor. Der Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer wurde ausdrücklich gelobt. Man werde die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. neue Sparauflagen machen. Inzwischen hat auch die neue NRW-Landesregierung angekündigt, dass sie den hochverschuldeten Kommunen im ersten Schritt 300 Mio. Euro zur Verfügung stellen will. Auch die kommunale Steuer auf Hotelübernachtungen wird erlaubt. Ein erster Silberstreif am Horizont – denn vom Bund bisher nur Fehlanzeige!