Jetzt auf erneuerbare Energien in öffentlicher Hand umstellen

Der Evonik-Konzern will seine Energiesparte (STEAG) in zwei Schritten komplett verkaufen, um sich auf Chemie zu konzentrieren. Es handelt sich um 17, vielfach überalterte Kohlekraftwerke, hauptsächlich in NRW, aber auch im Saarland und der Türkei. Fernwärmeversorgung hängt ebenfalls daran. Ebenfalls dazu gehört auch das wegen technischer Probleme noch nicht angelaufene Kraftwerk in Walsum. 7 Stadtwerke von Krefeld bis Dortmund, darunter Duisburg als Konsortialführer, haben inzwischen die dritte Runde des Auktionsverfahrens erreicht. Laut Presseberichten sind auch eine tschechische und eine türkische Finanzgruppe weiter mit im Rennen. Mit dem geplanten Verkauf wird energiepolitisch ein Riesenrad gedreht. NRW verfügt derzeit über 36 bereits bestehende oder genehmigte Kraftwerke.
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist sich nicht nur der Gefahr bewusst, dass sich kommunale Energieerzeugung für lange Zeit auf klimaschädliche Kohlebasis festlegt, sondern sieht auch die enormen Chancen für eine Neuausrichtung . Wir stehen für die Umstellung auf eine nachhaltige Energieerzeugung mit dem Vorrang auf erneuerbaren Energien in öffentlicher Hand. Hohe Tarifstandards und Mitbestimmung sind ebenfalls unverzichtbar. Ist der Kaufpreis akzeptabel – die Rede ist bisher von rd. 4 Mrd., was Experten viel zu hoch erscheint - und einigen sich die interessierten Stadtwerke auf diese Ausrichtung, so könnten entscheidende Weichenstellungen für die Region und darüber hinaus erfolgen. Das sind für uns die LINKE K.O.-Kriterien. Abgabeschluss für verbindliche Angebot ist der 29.10., aber die Stadträte müssen über die Beteiligung entscheiden.