Linie für die Haushaltsdebatte festgelegt
Die Gesamtfraktion der LINKEN Duisburg (Ratsfraktion, Bezirksvertreter, bürgerschaftliche Ausschussmitglieder)hat am 27.02.13 nach mehrstündiger Diskussion ein 8-Punkte-Papier verabschiedet, das die politische Linie für den Duisburger Kommunalhaushalt festlegt.
Der Beschluss wurde fast einstimmig gefasst. Vorausgegangen waren Diskussionen in den Facharbeitskreisen, mit den Kooperationspartnern ...
mehrBerichterstattung der lokalen Tagespresse
Die Berichterstattung der lokalen Tagespresse vom 26. und 27. Juni 2012 zu den Duisburger Ratsbeschlüssen zum Haushaltssanierungsplan finden Sie hier:
mehrPressemitteilung des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg:
„Kein Anlass zum Jubeln, aber zufrieden“
DIE LINKE Duisburg zu den Ergebnissen der Ratssitzung:
"Auch wenn es keinen Anlass zum Jubeln gibt, können wir mit dem Ergebnis der Ratssitzung zufrieden sein. Danach gibt es keinen finanziellen Kahlschlag bei Sozialem, Bildung und Kultur, es werden weder Kita-Gebühren erhöht, noch die Opern-Ehe aufgehoben. Im Gegensatz zu den ...
mehrNewsletter der Linksfraktion
Im aktuellen Newsletter der Linksfraktion finden Sie in kompakter Form alles Wissenswerte rund um den Haushaltssanierungsplan und die Position der Fraktion zu den einzelnen Maßnahmen, sei es nun Zustimmung, Ablehnung oder ein Änderungsantrag.
Den Newsletter finden Sie hier:
mehrRede zum Beschluss des Rates zum Haushaltssanierungsplan / Haushalt 2012 am 25. Juni 2012
Herr Bürgermeister,
werte Mitglieder des Rates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die diesjährige Haushaltsdebatte steht unter besonderen Vorzeichen. Nach zahllosen Vorstößen aus der Kommunalfamilie und ihrer Spitzenorganisationen, nach vielen Protesten hat das Land das Gemeindehaushaltsrecht verändert, die Fristen für ein Haushaltssicherungskonzept verlängert, die Verteilung der ...
mehrEntwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Die Linke
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt:
Die in der Anlage 1 dieses Antrages aufgezählten Maßnahmen werden abgelehnt.
Die in der Anlage 2 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben verändert.
Die in der Anlage 3 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben umgesetzt.
Die in der Anlage 4 dieses Antrages zusammengestellten Beträge sind rechnerisch ...
Haushaltssanierungskonzept der Verwaltung nicht alternativlos
Barbara Laakmann, OB-Kandidatin, und Hermann Dierkes, Vorsitzender der LINKSFRAKTION, zum alternativen Haushaltssanierungskonzept der rot-rot-grünen Kooperation:
mehrHaushaltsrede von Michael Dubielczyk, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BV Mitte
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren !
Wie in den vergangenen Jahren heißt es auch in diesem Jahr:
Duisburg muss sparen! Aber Sparen bedeutet, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Es passiert aber wie in jedem Jahr das totale Gegenteil: Es wird gekürzt in allen Bereichen
mehrHaushaltsrede von Herbert Fürmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BV Hamborn am 24.05.2012
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren!
Alle Jahre wieder heißt es bei den Haushaltsberatungen: Duisburg muss sparen, sparen, sparen. Doch in diesem Jahr ist etwas anders als sonst. Das Land hatte endlich ein Einsehen mit der Not der klammen Kommunen und legte den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf. Die Landesmittel sind allerdings pflichtig an weitere kommunale ...
mehrStellungnahme zum Haushaltssanierungsplan - Ratssitzung vom 21.05.2012
Die Verwaltungsvorschläge zum Haushaltssanierungsplan haben Sorgen, Ängste und Proteste hervorgerufen. Zusätzlich zum Haushaltssicherungskonzept – dessen Entwurf uns seit Jahresbeginn vorliegt - jetzt ein weiteres gestuftes Maßnahmenpaket in einer Größenordnung von 61 Mio. Euro bis 2016 und bis 2021 in drei weiteren Stufen 82 Mio. Euro – das ist hart und schwer vermittelbar. Wir wiederholen ...
mehrInformationen zum Haushaltssanierungsplan
Am 02.05.12 hat der Verwaltungsvorstand den Ratsfraktionen die umfangreiche Maßnahmenliste vorgestellt, mit der bis 2016 der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Insgesamt beläuft sich das Volumen der Maßnahmenliste (Streichungen, Kürzungen, Einnahmeverbesserungen) auf rd. 61 Mio. Euro.
mehrRot-Rot-Grün kündigt kritische Prüfung des Sparpaketes an
„Wir werden jeden einzelnen Vorschlag kritisch prüfen“, kündigen die Fraktions-vorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Herbert Mettler (SPD), Dieter Kantel (Grüne) und Hermann Dierkes (LINKE) machen einen Tag nach Veröffentlichung der Sparvorschläge der Stadtspitze klar, dass es sich eben erst mal um Vorschläge handelt, nicht um vollendete Tatsachen.
„Zuständig für die Festlegung, ...
mehrHaushaltspolitische Stellungnahme von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2011
„Schwierig, aber aussichtsreich“
Die vorliegenden über 170 Drucksachen der Verwaltung zu den sog. freiwilligen Leistungen, die im aktuellen Haushalt 2011 stehen, können nicht getrennt von den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2012 diskutiert und entschieden werden. Diese Eckpunkte liegen noch nicht vor. Im Anschluss an Kollegen Herbert Mettler (SPD) plädiert meine Fraktion ebenfalls dafür, die ...
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