Verteilungskampf aufnehmen!

von Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN

Das aktuelle Haushaltsloch der Stadt soll nach inoffiziellen Meldungen die 300 Mio.-Grenze überschritten haben. Überraschen kann das nur Leute mit kurzem Gedächtnis. Wer die Entwicklung zumindest in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß: Duisburg schafft seit Mitte der 90er Jahre – damals war noch die SPD am Ruder - keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und steht seit 2001 sogar unter Nothaushaltsrecht, d.h. konnte auch das vorgeschriebene Haushaltsicherungskonzept mehr aufstellen. Es gibt seit 2001 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr. Zu der 300-Mio. Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben kommen Altschulden in Höhe von ca. 2,5 Mrd. Euro. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, was an neuen Zumutungen auf die Stadtbevölkerung zukommt. Sie gehören zum Verteilungskampf von Steuern und öffentlichen Mitteln.

Nach dem Wechsel von 2004 zu OB Sauerland, CDU und Grünen auf dem Hintergrund international boomender Wirtschaft und steigender Steuereinnahmen schien sich die Lage etwas zu entspannen. Ein gewisser Schuldenabbau war möglich. Doch mit der Wirtschaftskrise, dem Wegbrechen des Steueraufkommens seit dem zweiten Halbjahr 2008, anhaltender Unterfinanzierung der gesetzlichen Aufgaben sowie neuen Lasten für die soziale Sicherung war dieses Kapitel beendet.

Durch erhöhte Inanspruchnahme von Kassenkrediten für die laufenden Ausgaben, die Bedienung der Altschulden sowie durch die Umstellung des Haushaltswesens von der sog. Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) – nach dem z.B. auch der Werteverzehr an Kommunaleigentum durch Abschreibungen darzustellen ist - spitzte sich die Misere zu. Die jährliche Zinslast dürfte die 100 Mio. Euro erreichen, wenn nicht übersteigen. Diese Summe entspricht allein schon den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Duisburg ist inzwischen sogar überschuldet, das bilanzielle Eigenkapitel ist nicht nur aufgezehrt, sondern ist jetzt „negativ“. Mit anderer Worten: Die Gesamtschuld der Stadt übersteigt die bilanzielle Habenseite, sie ist bilanztechnisch k.o.

Nur zur Erinnerung: Bereits Ende 2008 wurde die Kommunalaufsicht in Person von Regierungspräsident Büssow in Duisburg, Oberhausen und weiteren NRW-Städten vorstellig und forderte einen Sparkurs ein, der alles in den Schatten stellen sollte, was den EinwohnerInnen bisher zugemutet wurde. Doch angesichts dreier Wahlen – und der Haushaltsmisere zahlreicher NRW-Städte - wirkte die Drohung mit dem Sparkommissar nur wenig. OB, Verwaltung und Ratsmehrheit machten einfach weiter. Für 2009 wurde noch nicht einmal formal vom Rat ein Haushalt verabschiedet, der den Forderungen Büssows nachkam. Welche Folgen die verschärfte Krise für den Haushalt 2010, die künftige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben und die ohnehin schwer angeschlagene Investitionskraft hat, wird sich in der Haushaltsdebatte (Dezember bis März) zeigen. Von weiteren Kürzungen in einer Größenordnung von 150 Mio. Euro ist schon die Rede.

Nicht nur Duisburg, die kommunale Ebene insgesamt wurde finanzpolitisch über lange Jahre in eine verfassungswidrige Lage manövriert. Egal, wie sich die Regierungen zusammengesetzten: weder CDU, SPD, FDP oder Grünen haben die überfällige Finanzreform angepackt. Die Selbstverwaltung ist für weite Teile der kommunalen Ebene außer kraft gesetzt worden. Vor der Zuspitzung der Finanzkrise warnen die Kommunen und ihre Verbände. Doch auch die neue Bundesregierung aus CDU/FDP stellt sich blind und taub. Die Steuersenkungsforderungen der FDP für Betuchte lassen auch für die Kommunalfinanzen Böses ahnen. Fast die Hälfte der NRW-Kommunen steckt in Haushaltskrisen oder ist pleite. Ursache Nr. 1 ist in erster Linie die systematische Unterfinanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben und nicht, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Hier in Duisburg geben die Sozialberichte bittere Auskunft über die massiven Arbeitsplatzverluste seit den 80er Jahren und die verbreitete Sozialnot. Ursache Nr. 2 ist die himmelschreiende Steuerpolitik von Bund und Ländern zugunsten der Reichen und zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung und der Kommunen. Eine der letzten „Großtaten“ der Großen Koalition Merkel/Steinmeier war es, die Zuschüsse des Bundes an die Kommunen in Sachen Hartz IV zu kürzen.

In Duisburg hat seit Mitte der 90er Jahre ein „Sparpaket“ das nächste gejagt. Und doch hat die „Vergeblichkeitsfalle“ immer wieder zugeschnappt. Die LINKE hat in Duisburg und anderswo immer wieder die Ursachen der desolaten Haushaltslage aufgezeigt und Reformvorschläge unterbreitet. (www.linksfraktion-duisburg.de oder www.hamborner-erkläerung.de). Sinnvoll sparen ja, aber DIE LINKE ist nicht bereit, dabei mitzuhelfen, unsere Stadt mit der Brechstange kaputt zu sparen. Wir sind vor allem nicht bereit, Haushaltspolitik zu Lasten der Armen zu machen, Schulen und Infrastruktur verkommen zu lassen oder weitere städtische Unternehmen zu privatisieren. Das Konjunkturprogramm II mit seinen knapp 10 Mrd. Euro war angesichts der Kommunalnot nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Allein der kommunale Rückstand bei den Infrastrukturinvestitionen beträgt bundesweit ca. 40 Mrd. Euro. Die 67 Mio. Euro für Duisburg waren wichtig, sie lösen aber nicht ein einziges strukturelles Haushaltsproblem. Mit Bordmitteln kann die Duisburger Haushaltskrise schon lange nicht mehr gelöst werden. Wir brauchen
- ein kommunales Entschuldungsprogramm durch Bund und Land,
- eine Neuaufteilung des gesamten Steueraufkommens und
- ein weiteres Konjunktur- und Investitionsprogramm.
Das Landeswahlprogramm der LINKEN für 2010 analysiert die Hintergründe der kommunalen Finanzmisere und beinhaltet genau diese Forderungen (www.dielinke-nrw.de).