Gebühren für Kindertagesstättenplätze waren in den letzten Jahren ein Thema ständiger Auseinandersetzung zwischen Eltern, Stadt und Bezirksregierung – und werden es wohl auch bleiben. Nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung sollen 19 % Tagesbetreuungskosten durch Elternbeiträge aufgebracht werden. Die Festsetzung der Beiträge wird den Kommunen überlassen. Die Gebührensätze sind von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. In Städten mit besserer Finanzlage ist der Kindergartenbesuch teilweise schon beitragsfrei. Duisburg liegt mit seinen Gebühren im Spitzenbereich. Dabei gibt es einen breiten Konsens dafür, dass Kindertagesstätten als vorschulisches Bildungsangebot genauso gebührenfrei sein müssen wie der Schulbesuch. Kurz vor der Kommunalwahl hat sich Schwarz-Grün auf politischen Druck zumindest dazu durchgerungen, die von ihr zunächst eingeführten Beiträge für Geschwisterkinder wieder abzuschaffen,  weil kinderreiche Familien dadurch völlig unangemessen belastet werden. Das hat jetzt die Bezirksregierung auf den Plan gerufen. Am 14.10.2009 wurde die Stadt Duisburg von ihr aufgefordert,  den Verzicht auf  die Erhebung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder wieder rückgängig gemacht. Nach dem Willen der Bezirksregierung soll die Stadt die Maßnahme spätestens zum 30.11.2009 durch eine Änderung der Gebührensatzung umsetzen.  Begründet wird die Anordnung mit der Haushaltslage der Stadt, die der Stadt nicht einmal den Freiraum gibt, bei der Gebührengestaltung auf die Einnahmen aus Beiträgen für Geschwisterkinder zu verzichten.

Die Anordnung der Bezirksregierung ist eine eklatante Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Stadt Duisburg.  Der Stadt wird praktisch überhaupt kein Ermessen bei der Gebührengestaltung zugestanden. Demnächst wird die Bezirksregierung die Stadt auffordern, die Gebühren für alle Eltern drastisch zu erhöhen und die Einkommensfreibeträge zu senken. Wenn das nicht ausreicht, wird sie verlangen, dass an Spielzeug, Heizkosten und Personal gespart wird. Vielleicht sollte sie Duisburg und andere Haushaltssicherungskommunen von dem politisch gewollten Ausbau der Tagesbetreuung ganz ausnehmen. Wer seinen Kindern eine gute Bildung geben will, kann ja nach Düsseldorf oder Münster ziehen.

Wenn die Stadt sich jetzt nicht konsequent gegen die ersten Anmaßungen der Aufsichtsbehörde wehrt, steht praktisch die gesamte kommunale Daseinsvorsorge auf dem Spiel. Die Linke wird sich mit den neuen Mehrheiten im Rat dafür einsetzen, dass die Anordnung der Bezirksregierung nicht  umgesetzt wird. Eine Klärung muss dann auf dem Rechtsweg erfolgen. Die Chancen sind dabei  nicht schlecht, denn wenn die Mehrheit der Kommunen keine Geschwisterbeiträge erhebt, dann muss das auch in Duisburg ungeachtet der Haushaltslage zulässig sein. Zukünftig brauchen wir ein breites Bürgerengagement  zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene. Oberbürgermeister Sauerland wird sich entscheiden müssen, ob er mit dem Rat gegen die Bezirksregierung angeht oder sich zum Erfüllungsgehilfen der Haushaltsaufsicht macht. Die Linke wird ihn daran erinnern, von wem er sein Mandat erhalten hat.  Duisburger Kinder dürfen nicht als lebendige Spardosen  für die finanzielle Schieflage der Stadt missbraucht werden.

Martina Ammann
Hendrik Thome