Neue Ratsmehrheit in Raten?

von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE

Die Kommunalwahlen vom 30. August haben rechnerisch eine neue Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN gebracht, doch die politische Umsetzung ist schwierig. Was zu einem NRW-weit beachteten Kooperationsmodell hätte werden können, scheitert bisher an dem tiefen Riss in den Grünen. Ihre Mehrheit tut sich schwer, aus dem Bündnis mit der CDU (und de facto auch dem rechtem Rand, der für die Mehrheitsbildung gebraucht wurde!) auszusteigen und nörgelt am Wahlergebnis herum, das diesen Weg verbaut hat. Die Abstimmungen bei der Gremienbildung des neuen Rates zeigen allerdings, dass eine neue Ratsmehrheit weiter möglich bleibt, wenn nicht auf einen Rutsch, dann eben in Raten. Gemeinsame Listen von SPD, Grünen und LINKEN setzten sich weitgehend durch. DIE LINKE will eine neue politische Mehrheit, wird sich dafür aber nicht verbiegen.

Wochenlange Sondierungen zwischen SPD, LINKEN und Grünen hatten gezeigt: Eine tragfähige kommunalpolitische Grundlage aus dem Dreiklang sozial – ökologisch – demokratisch – ist möglich. Die SPD zeigte sich erstaunlich aufgeschlossen; auch in Fragen, die den städtebaulichen und umweltpolitischen Kurs betreffen, nachdem sie bei vielen wichtigen Vorhaben (z.B. bei der Innenstadtentwicklung) jahrelang andere Positionen vertreten hatte. Es war sogar möglich, fortschrittliche Positionen fest zu schreiben, die die Grünen mit der CDU nicht hätten vereinbaren können. Die grüne Verhandlungskommission – Zeichen der Zeit! - zeigte sich allerdings unter Verweis auf die Haushaltsmisere in sozialpolitischen Fragen recht zugeknöpft. Die hochgradige Haushaltsmisere und ihre Hauptursachen (systematische Unterfinanzierung der gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Land) sind der LINKEN wohlbekannt. Es geht allerdings darum, auf allen Ebenen beherzt für eine Kommunalfinanzreform zu kämpfen und auch in der örtlichen Sozialpolitik hartnäckig eine Wende einzuleiten mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen (Einführung von Sozialpass mit Sozialticket, höhere Erstattung von KdU bei den Hartz IV-Empfängern usw.).

Mit der knappen Entscheidung der Grünen-Mitgliederversammlung Ende Oktober gegen die Dreierkooperation mussten die Hoffnungen bis auf weiteres begraben werden. Die Begründung war schwach: Man traue der SPD nicht und setze auf „Grün pur“. Was „Grün pur“ inhaltlich bedeutet und was es für die anstehende Konstituierung des Rates haben würde, blieb unklar. DIE LINKE warf der grünen Mehrheit vor, mit der Floskel nur ihr Kneifen vor der Dreierkooperation verschleiern zu wollen und die Weichen für „Jamaika plus“ (CDU, FDP, Grüne, DWG, BU) zu stellen. Innergrün spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Der Schlingerkurs wurde deutlich am Hickhack um den dritten Bürgermeister, den schließlich mit Erkan Kocalar DIE LINKE durchsetzen konnte (siehe Artikel in dieser Zeitung) und bei der quälend langen Positionsbildung um die Besetzung von Ratsausschüssen und Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen. Dank dem Verhandlungsgeschick von SPD und LINKEN sowie der Entschlossenheit der innergrünen Opposition, sich „Jamaika plus“ zu verweigern, kam dann doch noch Positives zustande: Bei der Bildung der Fachausschüsse entschied sich eine knappe Mehrheit des Rates am 02.11. für eine 21köpfige Besetzung. Dies sichert LINKEN und Grünen jeweils 2 stimmberechtigte Mitglieder. Bei der Ratssitzung vom 16.11. – die sich stundenlang mit den Wahlen zu den zahlreichen Aufsichtsgremien in den städtischen Beteiligungen befassen musste – traten Grüne-LINKE-SPD mit gemeinsamen Wahlvorschlägen an und konnten sich mit ihren 42 Stimmen (von insgesamt 74 Ratsmitgliedern und der Stimme des OB) überall mehrheitlich durchsetzen. Wie es scheint, setzen sich die veränderten Mehrheiten auch bei der Konstituierung der Aufsichtsgremien durch. Die nächste Wochen und Monate werden zeigen, ob doch noch eine stabile Zusammenarbeit zwischen SPD, LINKEN und Grünen zustande kommt – wenn nicht in einem Rutsch, dann notfalls auch auf Raten. DIE LINKE ist dazu bereit, wird sich dafür aber nicht verbiegen.