Gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an

von Marc Mulia

Armut und Reichtum in Deutschland nehmen weiter zu. Ursache dafür ist die Politik der vergangen Jahre. Nicht erst die große Koalition, sondern zuvor schon SPD und Grüne haben eine Umverteilung von unten nach oben organisiert. Bei den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern wurde gekürzt. Leiharbeit und Minijobs wurden gefördert und gleichzeitig wurden die Steuern für große Unternehmen und für hohe Einkommen gesenkt. Eine der ersten Entscheidungen der großen Koalition war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %. Damit hat die Bundesregierung vor allem Menschen mit geringem Einkommen stark belastet. Für Vermögende ist Deutschland dagegen schon unter SPD und Grünen zu einem Steuerparadies geworden: Es gibt kaum ein anderes Industrieland, in dem keine Vermögensteuer erhoben wird.

DIE LINKE hat seit ihrer Gründung im Jahr 2007 gegen diese Ungerechtigkeit protestiert. Mit dem Bundestagswahlprogramm setzen wir uns für eine Umverteilung von Reichtum und Einkommen von oben nach unten ein. Auch wenn andere das Gegenteil behaupten: DIE LINKE macht als einzige Partei konkrete Vorschläge, wie das funktionieren soll. Auf der einen Seite sollen eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, die Steuern für Unternehmen und hohe Einkommen sollen wieder erhöht werden. Auf der anderen Seite sollen die Steuern für Geringverdiener gesenkt werden, die Rente erhöht und Hartz IV abgeschafft werden. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und für eine soziale Grundsicherung ein. Schließlich sollen durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Zentrum der Investitionen stehen zusätzliche Ausgaben für das Bildungssystem. Das Geld soll also für die Modernisierung von Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie für weiteres Fachpersonal eingesetzt werden.

Bildung ist für DIE LINKE ein ganz wichtiges Thema, denn das deutsche Bildungssystem ist sehr ungerecht. Schon bei der ersten PISA-Studie hat sich gezeigt, dass in keinem anderen Land die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft der Kinder wie in Deutschland. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet bei uns leider darüber, welche Möglichkeiten die Kinder bekommen. Das liegt vor allem daran, dass das deutsche Bildungssystem schlecht ausgestattet ist. Es steht zu wenig Geld zur Verfügung. Entgegen der Versprechungen der anderen Parteien sind die Bildungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im letzten Jahr sogar weniger geworden. Im Vergleich zu anderen Ländern sind sie deutlich geringer. Würde in Deutschland nur so viel aufgewendet wie im Durchschnitt der Industrieländer, müssten gut 20 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. Verglichen mit den guten Bildungssystemen in Schweden und Finnland fehlen sogar 50 Mrd. Euro.

Das Geld fehlt hier schon bei den Kleinen. Die Gruppen in den Kitas sind zu groß und vor allem gibt es viel zu wenige Plätze. In Duisburg gibt es z.B. nur für 10 % der unter 3-jährigen Kinder einen Kitaplatz. Die Wartelisten sind lang. Hinzu kommen die hohen Gebühren, die die Eltern zahlen müssen. Das muss sich dringend ändern, denn gerade die frühkindliche Bildung ist ausgesprochen wichtig für die weitere Entwicklung von Kindern. Kinder, die von Anfang an eine gute Kita besuchen, haben auch in der Schule später bessere Chancen weiter zu kommen. DIE LINKE fordert deshalb einen Rechtsanspruch für alle Kinder, auch für die unter 3-jährigen auf einen Kitaplatz. Und wir setzen uns für die Abschaffung der Kita-Gebühren ein.

In den Schulen sieht es nicht viel besser aus. Auch hier fehlen Lehrerinnen und Lehrer und die Klassen sind zu groß. Schon nach der 4. Klasse werden die Kinder auf verschiedene Schulformen verteilt. Dabei gibt es inzwischen viele Studien, die zeigen, dass im Alter von 10 Jahren eine Prognose kaum möglich ist, welche Schulform die richtige ist. Deshalb wollen viele Eltern, dass ihre Kinder auf eine Gesamtschule kommen. Auch hier gibt es aber zu wenige Plätze. In Duisburg werden jedes Jahr mehr als 400 Kinder von der Gesamtschule abgewiesen und müssen gegen ihren Willen auf eine Hauptschule. Ihre Chancen später noch auf eine andere Schule zu wechseln sind gering. Und die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind mit einem Hauptschulabschluss ebenfalls schlecht. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser frühen Trennung nach verschiedenen Schulformen. Stattdessen wollen wir eine Schule für alle Kinder, nach dem Vorbild von Schweden und Finnland. Dazu gehört, dass diese Schule viel besser ausgestattet sein muss als die heutigen Schulen. In jeder Klasse sollten höchstens 20 Schülerinnen und Schüler sein, so dass eine individuelle Förderung wirklich möglich wird.

DIE LINKE setzt sich auch für die Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen ein. Vor allem fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren, weil dadurch gerade junge Menschen aus finanzschwachen Familien vom Studium abgehalten werden.  Studieren ist heute ohnehin mit hohen Kosten verbunden. Das BAFöG reicht kaum zum Leben, so dass viele Studierende neben dem Studium arbeiten müssen und sich dadurch oft das Studium verzögert. Außerdem muss ein erheblicher Teil des BAFöGs später zurückgezahlt werden. So stehen viele nach dem Studium mit hohen Schulden da. Deshalb fordert DIE LINKE ein neues System der elternunabhängigen Studienfinanzierung in Form eines Zuschusses. Jeder soll finanziell in die Lage versetzt werden zu studieren, unabhängig davon, ob er arme oder reiche Eltern hat.

Obwohl Bildung in Deutschland eigentlich Ländersache ist, werden die Entscheidungen für die nächsten Jahre faktisch bei der Bundestagswahl getroffen. Das liegt daran, dass es vor allem ums Geld geht. Die Länder und erst recht die Kommunen sind im Moment finanziell überhaupt nicht in der Lage zusätzliche Mittel in großem Umfang für Bildung zur Verfügung zu stellen. Um die Vorstellungen der LINKEN umzusetzen, brauchen wir einen nationalen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Darin muss festgelegt werden, dass höhere Steuern für Reiche und Unternehmen erhoben werden und ein Teil dieses Geldes für Bildung zur Verfügung gestellt wird.

Die Bundestagswahl am 27. September ist deshalb auch eine wichtige Weichenstellung dafür, ob in Zukunft mehr Geld für Bildung da sein wird oder nicht. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass das Thema im Bundestag stärker zur Sprache kommt als das bislang der Fall ist.

Marc Mulia ist Lehrer am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg-Marxloh. Er ist seit der Gründung der LINKEN im Jahr 2007 Mitglied des Bundesvorstands und dort zuständig für Bildungspolitik. Zur Bundestagswahl kandidiert er im Wahlkreis Duisburg-Mitte/Süd/Rheinhausen und auf Platz 12 der Landesliste NRW. Bei einem guten Wahlergebnis in NRW wird er für DIE LINKE in den Bundestag kommen.