Nur eine Stärkung der LINKEN kann den notwendigen Wandel zu mehr Gerechtigkeit einleiten.

Von Hüseyin Aydin, Bundestagsabgeordneter für Duisburg II, DIE LINKE

Als Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE aus Duisburg setze ich mich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und in meiner Heimatstadt für einen grundlegenden Wandel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im und außerhalb des Bundestages sowie auf Landesebene mit verschiedenen Mitteln immer wieder klar gemacht, dass der Sozialabbau und die Privatisierungspolitik der Bundesregierung nicht alternativlos sind. Ich trete unter anderem ein für die Reform des Bildungswesens, für gute Arbeit und angemessene Löhne, eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und ein gesichertes Auskommen nach dem Ende des Arbeitslebens.

Bildung muss für jede Bürgerin und jeden Bürger frei zugänglich sein. Sie ist ein öffentliches Gut, das nicht den Profitinteressen der Unternehmen unterworfen werden darf. Im Gegensatz zur großen Koalition, die die Elitenauslese mit verschiedenen Instrumenten vorantreiben will, treten wir ein für einen umfassenden Wandel des Bildungssystems, das das lebenslange Lernen vom Vorschulalter bis hin zur Fortbildung im fortgeschrittenen Alter sichert. Mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes, so schlägt es DIE LINKE vor, sollen im Rahmen eines Nationalen Bildungspaktes jährlich für die Bildung ausgegeben werden. Darüber hinaus wollen wir ein jährliches öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, von denen 18 Milliarden Euro in die Bildung fließen sollen. Studiengebühren lehnen wir grundsätzlich ab.

Gute Arbeit bedeutet für mich, die sozialen Errungenschaften der Gewerkschaften und der ArbeiterInnen zu verteidigen. Statt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter zu beschneiden und den Unternehmern die soziale Verantwortung abzunehmen, muss der Kündigungsschutz wieder gestärkt werden, die prekären Arbeitsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden. Die Mitsprache in den Betrieben ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Gute Arbeit muss auch angemessen bezahlt werden. Das Lohndumping durch Zeit- und Leiharbeit sowie den Standortwettbewerb muss endlich ein Ende haben. Wer hart arbeitet, soll davon auch gut leben können.

Ich setze mich auf Bundesebene – das heißt im Bundestag – für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen ein. Die Erfahrungen einiger europäischer Nachbarstaaten zeigen, dass Mindestlöhne keineswegs automatisch den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Sie sind angesichts des Lohndumpings, das mittlerweile auch bisher gut gesicherte Branchen erreicht, in denen gut gezahlt wurde, bitter nötig, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Geschenke an die Unternehmer und Investoren, wie sie die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte verteilte, sind nicht ohne Alternative. Diejenigen, die den Wohlstand unserer Gesellschaft mit ihren Händen und Köpfen schaffen, müssen angemessen bezahlt werden. Das will ich gesetzlich fixieren. Auch beim Kündigungsschutz darf es keine weitere Aufweichung geben. Leih- und Zeitarbeit müssen zurückgedrängt werden, wir wollen voll versicherungspflichtige, unbefristete Arbeitsplätze schaffen und nicht eine Ausdehnung des Billiglohnsektors.

Wohin die Reise unter einer Regierung aus Union und FDP oder auch einer Großen Koalition gehen wird, wurde gerade Mitte August wieder einmal deutlich. Da erfuhren wir aus den Medien von der Existenz einer “Ideensammlung” aus dem Hause des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, die eine Schreckensvision des verschärften Sozialabbaus ist. Da ist die Rede vom Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen und der Rücknahme der wenigen Mindestlöhne, die wir bisher durchgesetzt haben. Man glaubt kaum, dass es schlimmer als bisher kommen kann. Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium beweist das Gegenteil.

Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, so wie sie von der Großen Koalition betrieben wird, bekämpfen wir energisch. DIE LINKE will den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von den Krankenkassen bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner nahen Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung zur Verfügung haben. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ausreichenden Maße ausgestattet und finanziert werden.

Die zunehmende Armut von alten Menschen, also Rentnerinnen und Rentnern, ist erschütternd. Hunderttausende alter Menschen in Deutschland leben in Altersarmut oder sind davon bedroht. In diesen Zeiten der Krise fallen immer mehr Menschen durch das zunehmend löchrige soziale Netz. Etwas mehr als die Hälfte der Empfänger der Grundsicherung waren 2007 mindestens 65 Jahre alt. In Duisburg leben allein 6.200 alte Menschen von der sogenannten Grundsicherung. Die Privatisierung der Rente und ihre Auslieferung an die internationalen Finanzmärkte muss gestoppt werden. Das öffentliche Rentensystem muss gestärkt und wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung gemacht werden. Dies ist unbedingt notwendig – und es ist auch machbar. Wir fordern die Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rente statt Subventionierung der privaten Versicherungswirtschaft.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger. Nur eine Stärkung der Linken in Deutschland – und das schließt die parlamentarische Stärkung von DIE LINKE mit ein – kann einen Bruch mit der unsozialen und ungerechten Politik der vergangenen 25 Jahre herbeiführen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine tatsächliche Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, verbrieften Rechten für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Pensionäre und Studierende. Die Diktatur des Marktes, wie sie alle Parteien von FDP über CDU und SPD bis hin zu den Grünen und die Bundestagsabgeordneten dieser Parteien aus Duisburg in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, ist nicht ohne Alternative. Deshalb bitte ich um Ihre und eure Stimme zur Bundestagswahl am 27. September, auch als Direktkandidat in Duisburg II. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass ein neues Sozialstaatsprojekt in Deutschland auf den Weg gebracht werden kann. Für ein Land ohne Angst vor den Sanktionen der Arbeitsagenturen, für gerecht entlohnte Arbeit, für Bildung und Gesundheit für alle, für eine Gleichstellung von Männern und Frauen. Stimmen Sie für diese Wende, stimmen Sie für DIE LINKE und Hüseyin-Kenan Aydin, Ihr Direktkandidat in Duisburg II.