Milliarden für die Banken ohne Gegenleistung, Konjunkturpakete, die den Namen nicht verdienen, industriepolitischer Bankrott bei Nokia und Opel. All das zeigt: Die Versprechen von Grenzen für die Zockerei von Börse und Banken, von Maßnahmen gegen die Shareholder-Value-Orientierung in den Konzernen blieben heiße Luft.

Ein Drittel aller Betriebe plant Massenentlassungen, gegen die bald keine Kurzarbeit mehr hilft. Die Deutsche Bank verdient wieder Milliarden, und Ackermann fordert unverschämt wie eh und je Renditen von 25 %, als hätte es die Krise nicht gegeben. Wirtschaftsminister zu Guttenberg lässt die Katze aus dem Sack: Steuersenkungen für Unternehmen und noch mehr Armutslöhne, als hätte nicht diese Politik in die Krise geführt. Steinmeier bläst große Versprechen in die Luft, nachdem er 11 Jahre in der Regierung die Krise mit verursacht hat. Das ist mehr als unglaubwürdig, das ist WählerInnenbetrug.

DIE LINKE hat ein Programm für den nötigen Kurswechsel: 100 Mrd. öffentliche Investitionen und Ausbau des öffentlichen Dienstes schaffen Arbeitsplätze. gesetzlicher Mindestlohn, Grenzen für Leiharbeit und Erhöhung von Hartz IV schützen vor Armut und schaffen Binnennachfrage. Mit einem demokratisch kontrollierten Industriefonds und Ausbau der Mitbestimmung wollen wir die sozial-ökologische Erneuerung der Industrie fördern, industrielle Arbeitsplätze erhalten und zukunftsfähig machen. Zusammen mit unseren Steuervorschlägen ist das ein Weg aus der Krise, der die Verantwortlichen zur Kasse bittet, zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert und die öffentlichen Kassen langfristig stärkt.

Wer die Zeche für die Krise zahlt, darum geht es am 27.9.: Ein „Weiter-So“ für Merkel und Steinbrück oder gar eine Mehrheit für schwarz/gelb – und weiter geht es abwärts mit zu Guttenbergs Horrorkatalog, so sicher wie nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuererhöhung kam.

Dagegen hilft nur Ihre Stimme für Die LINKE!