Was „Rot-Grün“ begonnen hat, das setzt „Schwarz-Rot“ unter Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries fort: Immer neue „Sicherheits“-Gesetze sollen uns in der Gewissheit wiegen, der Staat sorge für unseren Schutz. Doch die gefährliche Logik dahinter lautet: Weniger Freiheitsrechte = mehr Sicherheit. Und das geht auf unser aller Kosten.

Es sind die Prämissen des Überwachungsstaates: Alle gelten als verdächtig, werden überwacht, und hinterher wird geprüft, wer womöglich schuldig ist. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Es wird gespeichert, wer mit wem telefoniert, wie lange, wer wem E-Mails schickt usw. Dabei sind es höchstpersönliche Daten, wie oft ich mit Strafverteidigern, Fachärzten oder Beratungsstellen telefoniere.

Nach dem gleichen Prinzip funktioniert die Speicherung der IP-Adressen jener, die Internet-Angebote des Bundes besuchen: Erstmal alle kontrollieren, später auswerten. Alles zusammen ermöglicht die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Die – auf den Weg gebrachte – biometrische Totalerfassung der Bevölkerung, ominöse EU-„Terrorlisten“, Fluggastdaten-Weitergabe, Online-Durchsuchung usw. – immer neue Gesetze senken nicht die Terrorgefahr, sondern den Stellenwert der Grundrechte! Und schlechtes Beispiel macht Schule: Auch die Privatwirtschaft will mit rechtswidrigen Datensammlungen ihre Angestellten „unter Kontrolle“ stellen.

Deswegen brauchen wir ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze – und eine tatkräftige Bürgerrechtsbewegung!

Ulla Jelpke
Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Bundesweite Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12. September in Berlin: www.vorratsdatenspeicherung.de