Erfolgreicher Antrag der LINKEN gegen Neubau von Kohlekraftwerken

Bis auf ein paar Verschwörungstheoretiker leugnet keiner mehr die Tatsache der zu erwartenden katastrophalen Folgen der weltweiten Klimaerwärmung.

Erst kürzlich haben sich auf dem G 8 .Gipfel von L’Aquila nicht nur die führenden Industriestaaten einschließlich der USA, sondern auch China, Indien und Brasilien zum Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad bekannt.

Nun hat die Diskussion die kommunale Ebene Duisburgs erreicht. Im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen am 1.7. wurde das „Duale Klimakonzept“ der Stadt Duisburg vorgestellt, das versucht, diese globalen Vorgaben auf kommunale Handlungsmöglichkeiten herunter zu brechen.

Die erste große Enttäuschung: Von den 37 Mrd. kg CO2, die in Duisburg pro Jahr emittiert werden, verursacht die Industrie 35,3 Mrd. kg, davon die Energiewirtschaft 20,91 Mrd. kg, die Eisen- und Stahlindustrie 14,12 Mrd. kg/anno. Hier sieht die Vorlage der Stadt keine Einflussmöglichkeit.

Bekanntlich soll die angestrebte CO2-Minderung in der Industrie – marktgerecht – durch den CO2-Handel erreicht werden. Bisher hat das "so gut" geklappt, dass in den Jahren 2006 und 2007 die Gesamtemissionen sogar gestiegen sind. In der zweiten Phase des Emissionshandels von 2013 bis 2020 sollen immer größere Teile der Zertifikate versteigert werden und die Gesamtemissionen um 20 % gemindert werden. Durch emsige Lobbytätigkeit (z. B. der Stahlindustrie und der Kraftwerksindustrie) und durch legale Schlupflöcher (kaum zu kontrollierende Ausgleichsmöglichkeiten durch angeblich Klima schonende Investitionen in Entwicklungsländern) erscheint die Erreichung dieses Zieles mehr als fraglich, allein durch die geplante Errichtung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland so gut wie ausgeschlossen.

Es bleibt ein kommunal zu beeinflussender kleiner Rest von 2,86 Mrd. kg CO2/anno, davon alleine 1,4 Mrd. kg Emissionen durch die Stadtwerke. Ein deutliches Minderungspotential scheint hier gegeben, wenn – wie durch einen erfolgreichen Antrag der LINKEN gesichert – der Neubau (also auch der Ersatz von bestehenden) Kohlekraftwerken verhindert oder gar der Ersatz auslaufender Kohlekraftwerksblöcke vollständig durch regenerative Energie erfolgt.

Ein weiteres Einsparpotential von 0,91 Mrd. kg/anno ergäbe sich – von der technischen Möglichkeit gesehen – im Bereich regenerativer Energien, von weiteren 0,4 Mrd. kg/anno durch Gebäudesanierung.

Des Weiteren führt die Städtische Vorlage eine Vielzahl von Minderungsmöglichkeiten an, die durch Programme wie „European Energie Award“, "Ökoprofit“, “ Espadu“, „Klimatisch“ und andere Maßnahmen erreichbar seien. Viel Neues ist nicht dabei, und bisher wurde durch alle diese Maßnahmen nur eine Minderung von 47,4 Mio. kg/anno erreicht. Wie man zu der angestrebten Minderung von 1,144 Mrd. kg/anno kommen will, bleibt offen.

DIE LINKE wird jedenfalls alles dafür tun, damit auch in Duisburg wirksame Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe durchgesetzt werden.