2003 stimmte der Rat der Stadt Duisburg mehrheitlich dem Abschluss einer sogenannten US-Sonderfinanzierung (Cross-Border-Lease – CBL) zu. Lediglich die PDS Offene Liste (heute DIE LINKE) stimmte damals gegen diese „Transaktion“, ging es doch ausschließlich darum, eine Lücke in den amerikanischen Steuergesetzen auszunutzen und das zu Lasten des Steuerzahlers. Ein US-Investor wollte die Stadtbahnanlagen bzw. das DVG-Schienennetz leasen und die Stadt leaste wieder zurück. Durch Abschreibungen machte der US-Investor einen immensen Ertrag, von dem die Stadt Duisburg rd. 50 Mio. Euro bekam.

Mitte letzten Jahres gab es eine Gesetzesänderung und die amerikanischen Finanzbehörden machten Druck. Sie forderten die Investoren auf, die Cross border lease Transaktionen aufzulösen. Wenn dies bis Ende 2008 nicht passiert war, so kündigten sie an, würden die Behörden tätig. Im März 2009 beauftragte der Rat die Auflösung der Verträge, was mittlerweile passiert ist.

Einige Politiker sagen: Es war ein gutes Geschäft, schließlich war es legal. DIE LINKE. sagt: Das war ein Steuerbetrug, es war der Beitrag Duisburgs zur Finanzkrise. Diesem Geschäft lag keine Warenlieferung und auch keine Dienstleistung zu Grunde – es war lediglich heiße Luft. Es waren viele ähnliche Tricksereien, die die Finanzkrise mit zu verantworten haben. Letztendlich bezahlen die Steuerzahler, verdienen können daran nur Banken und Anwälte, die die umfangreichen – selbstverständlich streng vertraulichen – Verträge ausarbeiten.

Brigitte Diesterhöft